Sachsen

Stellungnahme der DFeuG zur Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamten im Freistaat Sachsen. Die Sächsische Staatsregierung plant eine zeitgleiche Übernahme der Tarifergebnisse für die Beamtinnen und Beamten im Freistaat Sachsen. Grundsätzlich begrüßen wir eine zeitgleiche Übernahme des Tarifvertrages auf die Beamtinnen und Beamten, sehen aber auch noch Handlungsbedarf.   Vorläufig sind folgende Veränderungen der […]

was der Streik für die Angestellten ist, die Klage für den Beamten! Wie bereits die letzten Jahre berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht am 4. Mai 2020 festgestellt, dass die Alimentation der Beamten neu berechnet werden muss. Die sächsische Landesregierung hat mit dem „Vierten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften“ den Versuch einer rechtskonformen Alimentierung vorgenommen. Der Landesvorstand

Die Umsetzung des Alimentationsrechts durch den sächsischen Landtag entspricht aus unserer Sicht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Viele von euch haben in den vergangenen Jahren einen Widerspruch gegen die amtsangemessene Alimentierung bei Ihrem Dienstherrn eingelegt. Mit dem Beschluss des vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (4. DRÄndG) durch den sächsischen Landtag am 5. Juli 2023