Umsetzung Alimentationsrecht
Die Umsetzung des Alimentationsrechts durch den sächsischen Landtag entspricht aus unserer Sicht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Viele von euch haben in den vergangenen Jahren einen Widerspruch gegen die amtsangemessene Alimentierung bei Ihrem Dienstherrn eingelegt. Mit dem Beschluss des vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (4. DRÄndG) durch den sächsischen Landtag am 5. Juli 2023 …