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Unsere Satzung

Regelmäßig wird unsere Satzung von den Organen der DFeuG, an der Basis geprüft und den aktuellen Bedarfen durch das oberste Organ unserer Fachgewerkschaft entsprechend angepasst.

(1) Die Gewerkschaft führt den Namen „Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft e.V.“, kurz DFeuG.
(2) Die DFeuG hat ihren Sitz in Solingen. Sie ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Wuppertal eingetragen.
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(1) Die DFeuG ist der Zusammenschluss der Beamt/innen und Tarifbeschäftigten bei Berufsfeuerwehren, in den Leitstellen, hauptamtlichen und hauptberuflichen Feuerwehren, Werk- und Flughafenfeuerwehren, der Tarifbeschäftigten im Rettungsdienst von Feuerwehren und der Tarifbeschäftigten von Zeit-, Leiharbeits- und Sicherheitsfirmen, die Ihren Dienst bei Feuerwehren oder im Brandschutz versehen, einschließlich ihrer Anwärter/innen und Auszubildenden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der Zusammenschluss ist freiwillig und auf Dauer ausgelegt.
(2) Die DFeuG ist finanziell, personell und organisatorisch unabhängig von politischen Parteien oder Richtungen, Staatsorganen, Religionsgemeinschaften, Unternehmen und Arbeitgeberverbänden sowie anderen außerhalb der DFeuG stehenden Personen, insbesondere vom Gegenüber. Ihr Aufbau und ihre Arbeit erfolgt nach demokratischen Grundsätzen und ihre Organe werden durch Wahlen und Mitbestimmung legitimiert.
(3) Die wesentlichen Ziele der DFeuG sind die Wahrung und Verfolgung berufspolitischer, sozialer und tariflicher Interessen ihrer Mitglieder. Ferner tritt die DFeuG dafür ein, das deutsche Berufsbeamtentum auf öffentlich-rechtlicher Grundlage fortzuentwickeln und zu stärken. Zu diesem Zweck kann die DFeuG mit anderen Organisationen oder Verbänden zusammenarbeiten und diese fördern.
(4) Die DFeuG setzt sich insbesondere dafür ein, die Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, einschließlich sozialer Belange, ihrer Mitglieder zu verbessern.
(5) Zur Sicherung und Verbesserung der beruflichen, gewerkschaftlichen und staatsbürgerlichen Aus- und Weiterbildung ihrer Mitglieder nimmt die DFeuG Einfluss auf den Gesetzgeber und auf Arbeitgeber.
(6) Die DFeuG erkennt das geltende Tarifrecht und die rechtlich zulässigen Mittel des Arbeitskampfes an. Näheres regelt die Tarif- und Streikordnung. Sie unterstützt die DFeuG-Mandatsträger/innen in den Personal- und Betriebsräten bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen und sozialen Aufgaben. Die DFeuG ist befugt, Tarifverträge abzuschließen und bildet hierzu eigene Tarifkommissionen.
(7) Die DFeuG kann Mitgliedern oder anderen Personen und Organisationen Unterstützung gewähren. Näheres regelt die Unterstützungsordnung.
(8) Die DFeuG bietet ihren Mitgliedern Rechtschutz gemäß der Rechtschutzordnung. Näheres regelt die Rechtschutzordnung.

(1) Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die den Zweck und die Ziele der DFeuG fördert und unterstützt sowie die tarifrechtliche Gegnerfreiheit nicht beeinträchtigt und keiner konkurrierenden Gewerkschaft angehört. (2) Die DFeuG hat, a. ordentliche Mitglieder; dies sind natürliche Personen, welche die Voraussetzungen nach § 2 (1) und § 3 (1) erfüllen oder unmittelbar vor ihrem Ruhestand erfüllt haben b. fördernde Mitglieder; dies können natürliche oder juristische Personen sein, die den Zielen der DFeuG verbunden sind, aber keine ordentlichen Mitglieder werden können oder wollen; Fördernde Mitglieder haben keine Mitgliedschaftsrechte; ein Antrag auf Aufnahme kann vom Bundesvorstand ohne Begründung abgelehnt werden c. Ehrenmitglieder; dies sind natürliche Personen, die sich besondere Verdienste um die DFeuG erworben haben und denen die Ehrenmitgliedschaft durch den Gewerkschaftstag verliehen wird; die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei; Ehrenmitglieder haben keine Mitgliedschaftsrechte (3) Der Antrag auf Aufnahme ist schriftlich oder in Textform an den Bundesvorstand zu richten. Dieser entscheidet nach Rücksprache mit dem zuständigen Regional- oder Landesverband über den Antrag und teilt seine Entscheidung dem/der Antragsteller/in schriftlich oder in Textform mit. Im Falle einer Ablehnung wird der/die Antragsteller/in ohne Angabe von Gründen darüber informiert. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Im Falle der Aufnahme beginnt die Mitgliedschaft zum Ersten des Folgemonats. Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung und die Ordnungen der DFeuG und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten an. (4) Die Mitglieder sind verpflichtet Beiträge zu entrichten. Kommt ein Mitglied seiner Beitragspflicht nicht nach, so verliert das Mitglied seinen Anspruch auf Leistungen der DFeuG und wird von der Mitgliederliste gestrichen. Ein Beitragsrückstand von drei Monaten oder mehr führt zum Ausschluss. Im Einzelfall entscheidet hierüber der Bundesvorstand. Der Bundesvorstand kann in Ausnahmefällen und auf schriftlichen Antrag Beiträge ganz oder teilweise erlassen oder stunden. Näheres regelt die Beitragsordnung. (5) Die DFeuG kann in anderen Vereinen und Organisationen Mitglied werden. Hierüber entscheidet der Bundesvorstand. (6) Die DFeuG kann andere Vereine oder Organisationen als fördernde Mitglieder aufnehmen, wenn Zweck und Ziele einander entsprechen. Hierüber entscheidet der Bundesvorstand. (7) Über die Mitgliedschaft der DFeuG in einer anderen Gewerkschaft oder einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation entscheidet der Gewerkschaftstag. (8) Die Mitgliedschaft wird auch im Rahmen einer Fusion oder Verschmelzung mit einer anderen Gewerkschaft, einer gewerkschaftsähnlichen Organisation oder einem Berufsverband erworben. Eine Ablehnung durch die DFeuG ist in diesem Fall nicht möglich.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch a. Austritt; Dieser muss schriftlich oder in Textform unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende gegenüber dem Bundesvorstand erklärt werden. Bis zum Wirksamwerden der Beendigung der Mitgliedschaft besteht Beitragspflicht; Ist die Mitgliedschaft nach § 3 Absatz (8) zustande gekommen, kann das Mitglied innerhalb von vier Wochen nach dem Stichtag der Fusion oder Verschmelzung schriftlich fristlos kündigen. Eine Beitragspflicht besteht in dieser Zeit nicht. b. Ausschluss; Dieser erfolgt auf Antrag eines Organes durch Beschluss des Bundesvorstands bei Vorliegen eines wichtigen Grundes. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: (aa) die schuldhafte und grobe Verletzung von Interessen der DFeuG oder deren Schädigung; (bb) ein grober Verstoß gegen die Satzung und Ordnungen (cc) die Beeinträchtigung der tarifpolitischen Gegnerfreiheit der DFeuG. Vor der Beschlussfassung ist dem auszuschließenden Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; beschließt der Bundesvorstand den Ausschluss, kann das ausgeschlossene Mitglied den Schlichtungsausschuss anrufen. Leistungen werden in dieser Zeit nicht erbracht. Das Mitglied wird von der Mitgliederliste gestrichen. c. Tod einer natürlichen Person bzw. Auflösung (§ 41 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), Insolvenz (§ 42 BGB) oder Entziehung der Rechtsfähigkeit (§§ 43, 73 BGB) einer juristischen Person. d. Wegfall der Voraussetzungen zur Mitgliedschaft nach § 3 (1) und (2). (2) Mitglieder haben bei Beendigung ihrer Mitgliedschaft keinen Anspruch auf Rückgewähr von irgendwelchen Leistungen. Der Mitgliedsausweis ist mit Beendigung der Mitgliedschaft unverzüglich an die Geschäftsstelle zurück zu senden. Es erfolgt die Streichung von der Mitgliederliste. (3) Beantragt ein ordentliches Mitglied das Ruhen seiner Mitgliedschaft oder ein Organ das Ruhen einer Mitgliedschaft kann der Bundesvorstand dem Ruhen dieser Mitgliedschaft zustimmen. Während des Ruhens der Mitgliedschaft kann das Mitglied keine Leistungen der DFeuG in Anspruch nehmen. Die Beitragspflicht ruht in dieser Zeit nicht.
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, a. sich im Rahmen der dafür zuständigen Organe an der Willensbildung innerhalb der DFeuG zu beteiligen; b. die DFeuG mit der Vertretung seiner/ihrer dienstlichen oder beruflichen Belange zu betrauen sowie bei ihr entsprechenden Rat und Auskunft einzuholen; c. die in den Ordnungen festgelegten Leistungen in Anspruch zu nehmen; d. alle Veranstaltungen der DFeuG zu besuchen, soweit diese für Mitglieder geöffnet sind. (2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, a. die DFeuG bei der Durchsetzung ihrer Ziele zu unterstützen; b. die Satzung und Ordnungen zu beachten und nach den Beschlüssen der zuständigen Organe zu handeln; c. Beiträge zu entrichten; d. jede Änderung der eigenen Mitgliedsdaten (z.B. Besoldung oder Eingruppierung, Kontodaten, Adressdaten o.ä.) unverzüglich der Bundesgeschäftsstelle mitzuteilen; e. seine/ihre Bedürfnisse der Gemeinschaft unterzuordnen und ein kollegiales Verhältnis gegenüber allen Mitgliedern der DFeuG zu wahren. (3) Die Haftung der Mitglieder bei Verursachung von Schäden, die sie bei der Wahrnehmung der ihnen übertragenen satzungsgemäßen Gewerkschaftsaufgaben verursachen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. (4) Die Haftung eines Vorstandsmitglieds in Bezug auf seine/ihre Vorstandsarbeit ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Haftet ein Vorstandsmitglied gegenüber einem/einer Gläubiger/in der DFeuG, stellt diese das jeweilige Vorstandsmitglied von der Haftung frei und erstattet dem Vorstandsmitglied bereits getätigte Zahlungen, sofern dem jeweiligen Vorstandsmitglied nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. (5) Mitglieder haben einen Aufwendungsersatzanspruch. Näheres regelt die Finanzordnung.

1) Organe der DFeuG sind,
a. der Gewerkschaftstag;
b. der Bundesvorstand;
c. die Regionalverbandsvorstände;
d. die Landesverbandsversammlungen
e. die Landesverbandsvorstände
f. die Orts-, Stadt- und Betriebsgruppenversammlungen
g. die Orts-, Stadt- und Betriebsgruppenvorstände

(1) Der Gewerkschaftstag ist das oberste Organ der DFeuG und besteht aus dem Bundesvorstand und den Delegierten. Die Beschlüsse des Gewerkschaftstages sind für alle Mitglieder bindend. Der Gewerkschaftstag ist für alle Mitglieder offen. Delegierte sind die Vertreter/innen aus den Landes- und Regionalverbänden. (2) Jeder Landesverband sowie die besonderen Regionalverbände erhalten je 2 Delegiertenplätze. Die Zahl der weiteren Delegierten pro Landesverband richtet sich nach der Gesamtzahl der Mitglieder der DFeuG im Verhältnis 1 zu vollen 1.000. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung. (3) Ein ordentlicher Gewerkschaftstag findet spätestens alle vier Jahre statt. Er wird durch den Bundesvorstand schriftlich oder in Textform mit einer Frist von 60 Tagen einberufen. (4) Findet ein Gewerkschaftstag als außerordentlicher Gewerkschaftstag statt, so kann durch vorherigen Beschluss des Bundesvorstandes ein ordentlicher Gewerkschaftstag unmittelbar angeschlossen werden. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzung- und Wahlordnung. (5) Anträge an den Gewerkschaftstag können nur von Organen gestellt werden. Sie sind spätestens 30 Tage vor dem Gewerkschaftstag schriftlich beim Bundesvorstand einzureichen. Ein Nachweis über den Beschluss des antragstellenden Organs ist beizufügen. Der Bundesvorstand gibt die zugelassenen Anträge unverzüglich bekannt. (6) Anträge an den Gewerkschaftstag, die nicht fristgerecht eingereicht oder als Dringlichkeitsanträge erst im Gewerkschaftstag gestellt werden, bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung einer Beschlussfassung mit 2/3 Mehrheit durch den Gewerkschaftstag. Die Dringlichkeit muss vom Antragsteller begründet werden. Er muss darlegen, warum die vorgeschriebene Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte und welche Tatsachen die Dringlichkeit begründen und ein Abwarten bis zum nächsten Gewerkschaftstag nicht zulassen. (7) Anträge, die eine Änderung der Satzung nach sich ziehen sind als Dringlichkeitsantrag ausgeschlossen. (8) Beschlüsse des Gewerkschaftstages sind im Versammlungsprotokoll wörtlich festzuhalten. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung. (9) Der Gewerkschaftstag hat folgende Aufgaben: a. Bestimmung der allgemeinen Richtlinien der Gewerkschaftspolitik der DFeuG; b. Entgegennahme des Tätigkeits- und Rechenschaftsberichts und Entlastung des Bundesvorstandes; c. Wahl der Mitglieder des Bundesvorstandes, die nicht Vertreter/innen der Regionalverbände sind d. Wahl von zwei Kassenprüfer/innen und drei Vertreter/innen; e. Beschlüsse über Satzungsänderungen; f. Beschlüsse über Anträge, die fristgerecht zur Entscheidung durch den Gewerkschaftstag beim Bundesvorstand eingegangen sind; g. Beschlüsse über die Fusion oder Verschmelzung mit anderen Gewerkschaften, gewerkschaftsähnlichen Organisationen oder Berufsverbänden; h. Beschlüsse über die Mitgliedschaft in einer anderen Gewerkschaft oder einer gewerkschaftlichen Spitzenorganisation i. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins. (10) Ein außerordentlicher Gewerkschaftstag ist vom Bundesvorstand einzuberufen, wenn a. es der Bundesvorstand beschließt b. es mindestens 25% der Mitglieder schriftlich beantragen. Dieser Antrag ist unter Angabe von Zweck und Gründen, sowie unter Beifügung der entsprechenden Tagesordnung, an den Bundesvorstand zu richten. (11) Ein außerordentlicher Gewerkschaftstag kann auch mit einem ordentlichen Gewerkschaftstag verbunden werden. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.
(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand. (2) Zum geschäftsführenden Vorstand wird durch den Gewerkschaftstag gewählt: a. Ein/eine Bundesvorsitzende/r; b. zwei stellvertretende Bundesvorsitzende; c. ein/eine Schatzmeister/in; d. ein/eine Schriftführer/in; (3) Dem erweiterten Vorstand gehören an: a. je ein/e Vertreter/in der Regionalverbandsvorstände; b. bis zu fünf Beisitzer/innen, welche durch den Gewerkschaftstag in der Anzahl bestimmt und gewählt werden. (4) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Bundesvorsitzende, die zwei stellvertretenden Bundesvorsitzende, der/die Schatzmeister/in und der / die Schriftführer/in. Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung erfolgt durch den/die Bundesvorsitzende/n, in dessen/deren Verhinderungsfall durch einen/eine stellvertretenden Bundesvorsitzende/n gemeinsam mit zwei weiteren vertretungsberechtigten Vorstandsmitgliedern. (5) Für die Vorstandsämter nach Absatz (1) können nur ordentliche Mitglieder kandidieren. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und die Beisitzer des erweiterten Vorstandes werden vom Gewerkschaftstag für vier Jahre gewählt. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung. (6) Scheidet ein einzelnes Vorstandsmitglied während der laufenden Amtsperiode, gleich aus welchem Grund, aus, so kann der Vorstand ein kommissarisches Vorstandsmitglied berufen. Diese Berufung ist auf jeden Fall auf die restliche Amtszeit der laufenden Amtsperiode des Vorstands beschränkt und wird mit der regulären Wahl am nächsten Gewerkschaftstag hinfällig. Wird ein Mitglied des bestehenden Vorstandes mit der Aufgabe des ausgeschiedenen Mitglieds betraut, so hat dieses Mitglied weiterhin nur eine Stimme. Ein Vorstandsmitglied darf höchstens zwei Vorstandsämter bekleiden. (7) Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Der Vorstand ist auch dann beschlussfähig und in der Geschäftsführung nicht beschränkt, wenn er – gleich aus welchem Grund – nach den Regelungen dieser Satzung nicht vollständig besetzt ist. (8) Tritt der Bundesvorstand geschlossen zurück oder endet seine Amtszeit aus anderen Gründen vorzeitig, so bleibt er bis zur Wahl des neuen Bundesvorstandes geschäftsführend im Amt. Er hat unverzüglich Neuwahlen herbeizuführen. Ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes darf höchstens zwei Vorstandsämter bekleiden. (9) Der Bundesvorstand führt die Geschäfte der DFeuG. Er kann für seine Tätigkeit für die DFeuG eine angemessene Vergütung erhalten. Ihm obliegt insbesondere die Vertretung der DFeuG und ihrer Mitglieder gegenüber: a. Verfassungsorganen auf Bundes- und Landesebene sowie den entsprechenden europäischen Gremien; b. Bundes- und Landesorganisationen sowie Institutionen des öffentlichen Dienstes; c. Arbeitgebervertretungen der hauptamtlichen und hauptberuflichen Feuerwehren in Deutschland (z.B. DFV, agbf, vfdb etc.); d. Institutionen, die Regelungen betreffend Rettungsassistent/innen und Notfallsanitäter/innen erlassen. e. einzelnen Arbeitgebern, soweit dies nicht durch die Landes- oder Regionalverbände sichergestellt wird (10) Der Bundesvorstand vollzieht die Beschlüsse des Gewerkschaftstages und leitet die Gewerkschaft satzungsgemäß. Er ist zuständig für alle Angelegenheiten der DFeuG, soweit diese nicht durch die Satzung oder im Einzelfall durch den Gewerkschaftstag anderen Organen zugewiesen sind. Er kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben einer oder mehrerer Geschäftsstellen bedienen und Mitarbeiter/innen beschäftigen. Er kann hauptberufliche Geschäftsführer/innen bestellen und auch wieder abberufen. Der Bundesvorstand kann Arbeitsgruppen bilden und deren Mitglieder berufen bzw. abberufen. (11) Zur Vorbereitung und Durchführung der tarifpolitischen Arbeit entsendet der Bundesvorstand Mitglieder in die DFeuG-Tarifkommissionen. Näheres regelt die Tarif- und Streikordnung. (12) Der Bundesvorstand entscheidet über Anzahl, Größe, Zuschnitt und Namen der Regionalverbände. (13) Der Bundesvorstand beschließt die Ordnungen der DFeuG und stellt die Finanzierung der Regional- und Landesverbände sicher. Näheres regelt die Finanzordnung.
(1) Jeder Regionalverbandsvorstand besteht aus je einem/einer Vertreter/in der angeschlossenen Landesverbände. Ein Regionalverbandsvorstand tritt mindestens einmal halbjährlich zusammen. (2) Die Mitglieder eines Regionalverbandsvorstands werden von den jeweiligen Landesverbandsvorständen entsendet. (3) Ein Regionalverbandsvorstand leitet die Arbeit der DFeuG auf Regionalverbandsebene. Er kann für seine Tätigkeit für die DFeuG eine angemessene Vergütung erhalten. Ihm obliegt insbesondere die Ausführung der Beschlüsse der übergeordneten Organe der DFeuG. Er vertritt die Interessen der Mitglieder in der Region. (4) Ein Regionalverbandsvorstand entsendet den/die Vertreter/in für den Bundesvorstand. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.
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(1) Jedes Bundesland kann aus den Mitgliedern seines Gebietes einen eigenständig arbeitenden Landesverband bilden. (2) Benachbarte Landesverbände können sich durch Beschluss der Landesverbandsversammlungen und nach Zustimmung durch den Bundesvorstand zu einem gemeinsamen Landesverband zusammenschließen.
(1) Eine Landesverbandsversammlung besteht aus den Mitgliedern des jeweiligen Landesverbandes. Eine ordentliche Landesverbandsversammlung findet jährlich statt. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung. (2) Eine Landesverbandsversammlung hat die Aufgabe, über Fragen grundsätzlicher Art, die den Landesverband betreffen, zu beschließen. Hierzu gehören insbesondere: a. die Entgegennahme des Berichtes des Landesverbandsvorstandes; b. die Entgegennahme der Jahresabrechnung und des Berichts des/der Mittelverwalter/in; c. die Wahl und den Bericht der Kassenprüfer/innen; d. die Entlastung des Landesverbandsvorstandes; e. die Wahl der Mitglieder des Landesverbandsvorstandes; f. die Wahl der Delegierten zum Gewerkschaftstag. g. Entscheidung über Anträge, die fristgerecht zur Entscheidung durch die Landesverbandsversammlung beim Landesverbandsvorstand eingegangen sind (3) Eine außerordentliche Landesverbandsversammlung ist einzuberufen, wenn a. es der Bundesvorstand beschließt; b. es der Landesverbandsvorstand beschließt; es mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes schriftlich verlangen. Dieser Antrag ist unter Angabe von Zweck und Gründen, sowie unter Beifügung der entsprechenden Tagesordnung, an den Landesverbandsvorstand zu richten. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.
(1) Ein Landesverbandsvorstand besteht mindestens aus: a. Einem/einer Landesverbandsvorsitzenden; b. Einem/einer stellvertretenden Landesverbandsvorsitzenden; c. Einem/einer Mittelverwalter/in; d. Einem/einer Schriftführer/in; e. Einem/einer Leiter/in der Öffentlichkeitsarbeit; f. Bis zu 10 Beisitzern Beisitzer/innen. (2) Ein Landesverbandsvorstand leitet die Arbeit der DFeuG auf Landesverbandsebene. Ihm obliegt die Ausführung der Beschlüsse der übergeordneten Organe der DFeuG insbesondere einer Landesverbandsversammlung. Er vertritt die Interessen der Mitglieder auf Landesverbandsebene. Er kann für seine Tätigkeit für die DFeuG eine angemessene Vergütung erhalten. (3) Für die Vorstandsämter nach Absatz (1) können nur ordentliche Mitglieder des jeweiligen Landesverbandes der DFeuG kandidieren. Die Mitglieder eines Landesverbandsvorstandes werden von der Landesverbandsversammlung für vier Jahre gewählt. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung. (4) Ein Landesverbandsvorstand übernimmt eigenverantwortlich die Betreuung der Mitglieder im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Darüber hinaus ist der Bundesvorstand über Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit im Vorfeld zu informieren. (5) Ein Landesverbandsvorstand stellt die Finanzierung der Orts-, Stadt- und Betriebsgruppen sicher. Näheres regelt die Finanzordnung. (6) Ein Landesverbandsvorstand kann bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder bis zur darauffolgenden Landesverbandsversammlung kommissarisch ein Ersatzmitglied aus seinen Reihen bestimmen. Tritt der Landesverbandsvorstand geschlossen zurück oder endet seine Amtszeit aus anderen Gründen vorzeitig, so bleibt er bis zur Wahl des neuen Landesverbandsvorstandes geschäftsführend im Amt. Er hat unverzüglich Neuwahlen herbeizuführen. Ein Landesverbandsvorstandsmitglied darf höchstens zwei Landesverbandsvorstandsämter bekleiden und behält in diesem Fall weiterhin nur eine Stimme.
(1) Soweit es organisatorisch oder wirtschaftlich zweckmäßig oder notwendig ist, können sich Mitglieder zu Orts-, Stadt- oder Betriebsgruppen zusammenschließen. (2) Die Finanzierung einer Orts-, Stadt- oder Betriebsgruppe wird auf Antrag durch den örtlich zuständigen Landesverbandsvorstand sichergestellt. Näheres regelt die Finanzordnung.
(1) Eine Orts-, Stadt- oder Betriebsgruppenversammlung ist der lokale Zusammenschluss der Mitglieder der DFeuG. Sie dient der Information und Willensbildung innerhalb einer Orts-, Stadt- oder Betriebsgruppe. (2) Eine ordentliche Gruppenversammlung findet jährlich statt. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung. (3) Eine Gruppenversammlung hat folgende Aufgaben: a. Entgegennahme des Berichts des Gruppenvorstandes; b. Entscheidung über Anträge, die fristgerecht zur Entscheidung durch die Gruppenversammlung beim Gruppenvorstand eingegangen sind; c. Wahl der Mitglieder des Gruppenvorstandes. (4) Eine außerordentliche Gruppenversammlung ist einzuberufen, wenn a. es der Bundesvorstand beschließt; b. es der Regionalverbandsvorstand beschließt; c. es der Landesverbandsvorstand beschließt; es mindestens 25% der stimmberechtigten Mitglieder der Gruppe schriftlich verlangen. Dieser Antrag ist unter Angabe von Zweck und Gründen, sowie unter Beifügung der entsprechenden Tagesordnung, an den Gruppenvorstand zu richten. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.
(1) Ein Gruppenvorstand besteht mindestens aus: a. Einem/einer Gruppenvorsitzenden; b. bis zu zwei stellvertretenden Gruppenvorsitzenden; c. einem/einer Schriftführer/in; d. bis zu zehn Beisitzer/innen. (2) Ein Gruppenvorstand leitet die Arbeit der DFeuG auf Gruppenebene. Ihm obliegt die Ausführung der Beschlüsse der übergeordneten Organe der DFeuG insbesondere jenen der Gruppenversammlung. Er vertritt die Interessen der Mitglieder auf Gruppenebene. (3) Für die Vorstandsämter nach (1) können nur ordentliche Mitglieder der jeweiligen Gruppe der DFeuG kandidieren. Die Mitglieder eines Gruppenvorstandes werden von der Gruppenversammlung für vier Jahre gewählt. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung. (4) Der Gruppenvorstand übernimmt eigenverantwortlich die Betreuung der Mitglieder im jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Darüber hinaus ist der Landesverbandsvorstand über Maßnahmen gegenüber der Öffentlichkeit oder des Arbeitgebers im Vorfeld zu informieren. (5) Ein Gruppenvorstand kann bei Ausscheiden eines seiner Mitglieder bis zur darauffolgenden Gruppenversammlung kommissarisch ein Ersatzmitglied aus seinen Reihen bestimmen. Tritt der Gruppenvorstand geschlossen zurück oder endet seine Amtszeit aus anderen Gründen vorzeitig, so bleibt er bis zur Wahl des neuen Gruppenvorstandes geschäftsführend im Amt. Er hat unverzüglich Neuwahlen herbeizuführen. Ein Gruppenvorstandsmitglied darf höchstens zwei Gruppenvorstandsämter bekleiden und behält in diesem Fall weiterhin nur eine Stimme.
(1) Zur Durchführung ihrer tarifpolitischen Arbeit kann die DFeuG eine oder mehrere Tarifkommissionen bilden. Näheres regelt die Tarif- und Streikordnung. (2) Der Bundesvorstand ist berechtigt, erforderlichenfalls im Rahmen von Tarifverhandlungen externe Berater/innen oder Verhandlungsführer/innen im Sinne des § 30 BGB zu beschäftigen. (3) Der Aufgabenbereich und der Umfang der Vertretungsmacht werden bei der Bestellung festgelegt. (4) Berufung, Vergütung und Abberufung werden durch den Bundesvorstand bei der Bestellung festgelegt. Näheres regelt die Tarif- und Streikordnung.
(1) Bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern untereinander, zwischen Mitgliedern und Organen der DFeuG oder zwischen Organen der DFeuG untereinander, die in Zusammenhang mit den Belangen der DFeuG stehen, kann der Schlichtungsausschuss angerufen werden. Näheres regelt die Schlichtungsordnung.
(1) Die DFeuG und ihre Organe nehmen den Schutz von personenbezogenen Daten sehr ernst. Grundlage für den Datenschutz sind hierbei die entsprechenden europäischen und bundesdeutschen Gesetze und Verordnungen. (2) Darüber hinaus hat die DFeuG eine/n Datenschutzbeauftragte/n und eine Datenschutzordnung. Diese Datenschutzordnung kann kostenlos über die Bundesgeschäftsstelle bezogen werden. (3) Personenbezogene Daten werden im gewerkschaftseigenen EDV-System gespeichert und verarbeitet. Dabei wird jedem Mitglied eine Mitgliedsnummer zugeteilt. Die DFeuG setzt geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um diese Daten bestmöglich vor unbefugter Nutzung zu schützen. (4) Andere Informationen von Mitgliedern und außenstehenden Personen werden von der DFeuG nur dann erhoben und / oder verarbeitet, wenn sie zur Erfüllung des Gewerkschaftszweckes erforderlich sind und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die betreffende Person ein schutzwürdiges Interesse hat, welches der Erhebung und / oder Verarbeitung entgegenspricht. (5) Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte übermittelt, soweit dies zur Erfüllung des Geschäftszweckes der DFeuG erforderlich ist, oder der Betroffene eingewilligt hat. (6) Im Rahmen von sog. Gruppenversicherungsverträgen, welche als Leistungen der DFeuG für ihre Mitglieder bereitgestellt werden, kann eine Übermittlung von personenbezogenen Daten und von sensiblen Daten an die Vertragspartner erforderlich sein. (7) Näheres regelt die Datenschutzordnung.
(1) Über die Auflösung der DFeuG kann nur ein zu diesem Zweck einberufener Gewerkschaftstag beschließen. Die Auflösung kann nur mit 4/5 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss sowie der Beschluss zur Bestellung von Liquidator/innen kann nur durch Abstimmung im schriftlichen Verfahren gefasst werden. (2) Falls nicht Abweichendes beschlossen wird, sind der/die Bundesvorsitzende und eine/r seiner/ihrer Stellvertreter/innen gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidator/innen. (3) Das nach Beendigung der Liquidation vorhandene Vermögen wird der FeuerKrebs gUG Haftungsbeschränkt zugeleitet.
(1) Übergangsvorschriften sind erforderlich, da die DFeuG vor In Kraft treten dieser Satzung über eine anderslautende Satzung verfügte. Durch Beschluss der Bundeshauptversammlung wurde diese Satzung 2015 durch die nun vorliegende Satzung 2019 ersetzt. (2) Die Satzung 2019 beinhaltet einen neuen Aufbau und eine neue Struktur der DFeuG. Bis zur vollständigen Anwendung dieser Satzung muss die Funktionalität aufrechterhalten bleiben. Teil III dieser Satzung regelt diesen Übergang.
(1) Ein Gewerkschaftstag ist spätestens 365 Tage nach Eintragung der Satzung 2019 beim Amtsgericht Wuppertal durchzuführen. (2) Vom Tage der Eintragung bis zum Tage des ersten Gewerkschaftstages gelten die Regelungen der §§ 21 bis einschließlich 23.

(1) Die Aufgaben des Bundesvorstandes nach Satzung 2019 werden bis zum ersten Gewerkschaftstag durch den Bundesvorstand nach Satzung 2015 wahrgenommen.
(2) Bis zum ersten Gewerkschaftstag besteht demnach der Bundesvorstand aus dem geschäftsführenden Vorstand und den Vorsitzenden der Landesgruppen. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Es gelten die Festlegungen der Satzung 2015.
(3) Die mit Satzung 2019 eingeführten Regionalverbände werden in Anzahl, Größe, Zuschnitt und Namen durch den Bundesvorstand nach Satzung 2015 bis zum ersten Gewerkschaftstag eingerichtet.
(4) Die Aufgaben des mit Satzung 2019 eingeführten Regionalverbandsvorstandes werden von den Vorsitzenden der zugeordneten und in der Satzung 2015 definierten Landesgruppen übernommen, bis durch die Landesverbandsversammlungen entsprechende Vertreter/innen benannt sind.
(5) Landesverbandsversammlungen sind spätestens 180 Tage nach Eintragung der Satzung beim Amtsgericht Wuppertal durch die bestehenden Landesgruppenvorstände einzuberufen. Diese Landesverbandsversammlungen sind nach den Vorgaben der Satzung 2019 durchzuführen. Insbesondere ist ein Landesverbandsvorstand zu wählen und der/die Vertreter/in für den Regionalverbandsvorstand zu benennen. Für die Wahlen gilt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.
(6) Landesverbandsvorstände werden durch die einzuberufende Landesverbandsversammlung gewählt. Bis zu diesem Zeitpunkt tritt der Landesgruppenvorstand an die Stelle des Landesverbandsvorstandes. Für die Wahlen gilt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.
(7) Orts-. Stadt- und Betriebsgruppenversammlungen können frühestens 45 Tage nach Durchführung der übergeordneten Landesverbandsversammlung durchgeführt werden. Es gilt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.
(8) Orts-, Stadt- und Betriebsgruppenvorstände werden durch die einzuberufende Orts-, Stadt- oder Betriebsgruppenversammlung gewählt. Bis zu diesem Zeitpunkt tritt der Landesverbandsvorstand an die Stelle des Gruppenvorstandes. Für die Wahlen gilt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.

Diese Satzung tritt mit Eintragung beim Vereinsregister Wuppertal in Kraft.

Mitgliedsbeiträge

Die 17 verschiedenen Beitragsordnungen spiegeln die traurige Situation der Besoldung im Föderalismus wieder. Eines unserer Ziele ist es, die so von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Besoldung und Bezahlung epochal zu vereinheitlichen.