Bundesvorstand

Siegfried Maier

Feuerwehr München

1. Bundesvorsitzender

Daniel Dahlke

Feuerwehr Hamburg

stellv. Bundesvorsitzender

Lars Wieg

Feuerwehr Berlin

Fach-Ressorleiter Tarif /
stellv. Bundesvorsitzender

Steffen Demuth

Feuerwehr München

Schriftführer

Bernhard Antl

Feuerwehr Regensburg

Fach-Ressortleiter Recht / Datenschutzkoordinator

Tobias Thiele

Feuerwehr Wiesbaden

Pressesprecher

Udo Bingemann

Bundeswehrfeuerwehr

Kommissarischer Schatzmeister

Andreas Kacsur

Feuerwehr Mühlhausen

Fach-Ressortleiter Arbeitsgruppen

Chronik

Seit Ende der 90er entwickelte sich eine starke Unzufriedenheit bei den Feuerwehrleuten. Die Gründe waren zahlreich: Beförderungsstopp, Gehaltskürzungen, mehr Arbeit ohne entsprechende Entlohnung und vieles mehr. Die Einsatzkräfte fühlten sich nicht adäquat vertreten. Die etablierten Gewerkschaften berücksichtigten die Feuerwehrleute nicht ausreichend, ihre Interessen und die Besonderheiten der Berufsgruppen gingen bei Verhandlungen unter. Der Fürsprecher für die Feuerwehr fehlte. Deswegen begannen Feuerwehrleute sich ab 2003 unter anderem in Oberhausen, Hemer, Mühlheim, Wuppertal und Solingen zu organisieren. Noch unabhängig voneinander – bis vier Kollegen diese Initiativen bündelten.

Grundsteinlegung für die DFeuG: Am 26. Oktober 2008 wird die Interessenvertretung der Feuerwehr (IdFw) in Solingen gegründet. Die erste Bewährungsprobe für die junge Interessenvertretung: AZVO Feu Umsetzung von 54 auf 48 Stunden. Die IdFw ist beteiligt an der Beratung der Politik, Personalräte und der Kollegen*innen. Während die Kommunen Druck auf die Feuerwehrleute machen, erarbeitet die IdFw gemeinsam mit der Politik individuelle Übergangslösungen und erwirkt die Einstellung von mehr Einsatzkräften. IdFw ist ein Erfolgsprojekt: 2008 und 2009 folgen Landesgruppen in Rheinland- Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg. Ein Bundesvorstand wird gegründet, in vier Städten schafft es die IdFw in den Personalrat.

Mai 2011: Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) wird gegründet. Weitere Landesgruppen folgten.
2018 verschmelzen der in Hamburg gegründete Berufsverband Feuerwehr und die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft. In der Hansestadt hatten sich 13 Beamte aus dem mittleren und gehobenen Dienst zusammengetan, um Missstände bei der Feuerwehr Hamburg anzugehen. Durch die Zusammenarbeit mit der DFeuG wird der Weg zur größten Interessenvertretung der hauptamtlichen Feuerwehrleute in Deutschland geebnet. Mittlerweile ist die DFeuG in 14 Bundesländern vertreten.

Aufgrund der vielschichtigen Tätigkeitsfelder, in denen unsere Kolleginnen und Kollegen von Berufs- und Werkfeuerwehren tätig sind, wächst auch der Aufgabenbereich, den die DFeuG für und mit ihren Mitgliedern betreut. Seit kurzem zählen hier auch die Bereiche des Rettungsdienstes, sowie der Brand- und Katastrophenschutz zu, worunter auch die vielen hauptamtlichen Feuerwehrgerätewarte der Freiwilligen Feuerwehren zählen. Nicht zu vergessen: die ca. 2.500 Leitstellendisponenten in den Rettungsleitstellen deutschlandweit.

NewsArchiv

Überlastung in der Notfallversorgung

Wie bereits durch die DFeuG und unsere Regional- und Landesverbände in den letzten Wochen gemeldet, haben wir seit mehreren Wochen eine Überlastung in der Notfallversorgung.

Dieser Zustand verschlechtert sich leider weiter. Das Thema ist mittlerweile täglich in den Überschriften zu finden und es gibt diverse Beispiele von nicht besetzten Rettungsmitteln und Löschfahrzeugen oder fehlenden Kapazitäten in den weiterführenden Versorgungseinrichtungen.

Dieses hat mittlerweile bundesweit ein Ausmaß erreicht, dass die Aufrechterhaltung der vorgegebenen Schutzziele temporär auch immer mal nicht mehr gehalten werden können, was zu einer Gefahr für jeden Bürgerinnen werden kann. Die KollegenInnen in allen Bereichen geben ihr Bestes um diese Missstände aufzufangen, wobei sie oft über ihr Belastungsgrenze gehen. Kolleg*Innen fallen wegen Überlastung oder aktuell mit Krankheit aus, einige geben sogar ihren Beruf ganz auf. Auch das Ehrenamt wird dadurch spürbar stärker belastet.

Die Leitstellen nehmen in dieser Kette eine wichtige Schlüsselposition ein, daher gilt es für die Entscheidungsträger nachhaltige und praktikable Lösungen zu entwickeln.
Wir unterstützen folgende Lösungsansätze um eine Entlastung in den Bereichen zu erreichen und andererseits auch die Verfügbarkeit von Rettungsmitteln zu steigern:

Rechtssicherheit und Hilfe: Mitarbeitenden in den Leitstellen sollten die Möglichkeit bekommen, den Bürger*Innen Hilfe zukommen zu lassen, ohne nur die Wahl zwischen Ablehnung oder Rettungsdiensteinsatz zu haben. Sie müssen aber auch die Rechtssicherheit bekommen, wenn ein Einsatz gerechtfertigt abgelehnt wird. Eine SNA und die entsprechende Anpassung könnte ebenfalls dabei helfen.

Einsatzstrategien sollten neu evaluiert werden um Konflikte zu vermeiden. (Nächstes-Fahrzeug-Strategie vs. R0)

Verbesserung der Kommunikationsstruktur mit den KV- Servicezentralen der
116 117:
Nutzung einer bundesweit einheitlichen Schnittstelle zur besseren Kommunikation zwischen allen Zentralen der KV und den Leitstellen. Hier schließt sich die DFeuG der Fachempfehlung des FVLST an. Nach Möglichkeit auch mehr mobile Bereitschaftsärzte: Dadurch werden auch die überlasteten Notaufnahmen in den Krankenhäusern entlastet.

Aufklärungsarbeit der Bürger*Innen: Nicht jede Verletzung oder Erkrankung bedarf des Rettungsdienstes oder eines Krankenhauses. Des Weiteren hat es in der Regel keinen zeitlichen Vorteil, mit dem Rettungsdienst der Klinik zugeführt zu werden, falls es doch notwendig ist.

Aufklärungsarbeit Versorgungseinrichtungen: Viele Transporte benötigen keiner
medizinischer Betreuung oder könnten auch mit dem nicht qualifizierten KT oder Taxi
transportiert werden.

Zu vielen dieser Themen gibt es bereits erfolgreiche Projekte wie der Gemeindenotfallsanitäter, die sektorenübergreifenden ambulanten Notfallversorgung (SaN), Telenotarzt/ Telemedizin oder der Notfall-KTW (o.ä.): Bei dem Projekt des Gemeinde-NFS könnte man zeitgleich die Fachkompetenzen der Kollegen*innen nutzen, die aufgrund körperlicher Einschränkungen im Rettungsdienst nicht mehr vollwertig eingesetzt werden können.

Auch das Berufsbild und der Ausbildungsberuf in den Leitstellen sollte weiter verfolgt werden um Personal und Qualität langfristig sicherzustellen.

Auch mögliche neue Servicepositionen innerhalb der Leistelle um allen Anfragen gerecht werden zu können und dabei die zeitkritischen Vorgänge nicht zu behindern, wäre vielleicht ein möglicher Ansatz.

Netzwerk und Transparenz: Ein regelmäßiger Austausch zwischen allen beteiligten Partnern ist wichtig, damit niemand auf der Strecke bleibt und alle Partner beteiligt und entlastet werden.

Wir als Fachgewerkschaft stehen für konstruktive Gespräche immer zur Verfügung. Helfen Sie uns, damit die Notfallversorgung nicht selbst ein Fall für den Notarzt wird.

Zweites Treffen mit SenInnDS

Zweites Treffen mit SenInnDS zum Thema „Berliner Feuerwehr“

Am heutigen Tag fand das zweite Treffen der Gewerkschaften mit der Senatsverwaltung zum Thema „Berliner Feuerwehr“ in der Klosterstraße statt.

In größerer Runde führten wir ein intensives Gespräch unter der Leitung der Senatorin Iris Spranger. Schon das erste Treffen mit Staatssekretär Torsten Akmann bewerteten wir als hilfreich, wenn nicht gar als einzige Möglichkeit, der desolaten Situation um den Grundschutz, dem überlasteten Rettungsdienst und der Überlastung der Kolleginnen und Kollegen beizukommen.

„Es waren erste gute Ansätze in der Umsetzung der Steuerungsgruppe der Innenverwaltung erkennbar. Es wird ein intensiver Arbeitsprozess werden, die lange versäumten Investitionen und verpassten Strukturanpassungen aufzuarbeiten. Wir freuen uns auf weitere bereits vereinbarte Termine, um weiter ins Detail zu gehen, zu können“, so Wieg.
Die Senatorin war offen für die Schilderung der Probleme und versprach Grundsätzlichkeiten des Rettungsdienstgesetzes (RDG) und die fachliche Zuordnung des ärztlichen Leiters anzupassen.

„Die Codes werden zukünftig nicht mehr ausschließlich aus einem rein medizinischen Blickwinkel betrachtet, sondern durch ein Begleitgremium bewertet. Es ist angedacht, das Gremium auch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Einsatzdienst der Berliner Feuerwehr zu besetzen. Das ist ein riesiger Schritt in die richtige Richtung“, erläuterte der Vorsitzende des Landesverbandes der DFeuG.

Frau Spranger kündigte an, intensiv mit der KV ins Gespräch zu gehen und die Leistungsfähigkeit zu prüfen. Weiterhin hat sie Beratungen angekündigt, die sich mit dem Thema „finanzielle Wertschätzung“ beschäftigen sollen.

„Wir bedanken uns ausdrücklich bei Senatorin Spranger für die Einsetzung der Steuerungsgruppe und der damit persönlichen Priorisierung. Darin sehen wir echten Willen zur Veränderung“, sagt Lars Wieg abschließend zuversichtlich.

Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG Berlin-Brandenburg
Visp DFeuG Berlin-Brandenburg

Früherer Renteneintritt – ja, bitte! Für alle Einsatzkräfte!

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlug auf einer Veranstaltungsreihe des „Reaktions-Netzwerks Deutschland“ einen früheren Renteneintritt, unter anderem für ehrenamtliche Einsatzkräfte bei Rettungsdiensten und Feuerwehren vor. Diese Forderung unterstützen wir als Fachgewerkschaft der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr ausdrücklich. Weiter möchten wir den Vorschlag von Frau Faeser noch ergänzen: Die Deutsche FeuerwehrGewerkschaft spricht sich für einen früheren Renteneintritt für alle Einsatzkräfte der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr aus. Unabhängig davon, ob sie ehrenamtlich tätig, verbeamtet oder tariflich beschäftigt sind. Für Einsatzkräfte ist ein Erreichen des Regelrentenalters kaum mit den gesundheitlichen Anforderungen der Berufe vereinbar. Rückwärtige Stellen für dienst eingeschränkte Kolleginnen und Kollegen sind kaum vorhanden und fallen oft als Erstes dem Rotstift zum Opfer. Hier trifft Frau Faeser teilweise genau den Ton der Kolleginnen und Kollegen, wenn sie davor warnt, dass diese Aufgaben in der Zukunft vielleicht nicht mehr so geleistet werden können, wie es jetzt noch der Fall ist.

„Die Mitarbeitenden bei Feuerwehren, den Rettungsdiensten und in den Leitstellen stehen im Dienst der Gesellschaft. Sie geben ihre Gesundheit, physisch und psychisch, damit wir alle in Sicherheit und Gesundheit leben können“ sagt Robert Pohl, Regionalverbandsvorsitzender Küste und Mitglied der Tarifkommission der DFeuG, „die Kolleginnen und Kollegen haben auch die Rückendeckung der Gesellschaft verdient. Unabhängig vom Beschäftigungsstatus. Hier darf es keine Klassengesellschaft geben.

Die DFeuG fordert die Politik hier zum Handeln auf. Vorschläge, die die Sicherheit der Bevölkerung verbessern, dürfen nicht im parteipolitischen Machtkämpfen untergehen. Die Altersversorgung ist ein großer Faktor für die Gewinnung von Mitarbeitenden in Zeiten des Fachkräftemangels.

„Politik hat nichts gelernt“: Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert einheitliche Katastrophen-Einsatzkonzepte für Europa

Hochwasser, Waldbrände, Pandemie: Die Katastrophen hören nicht auf. „Ge-lernt hat man in der Regierung daraus bisher wenig bis gar nichts“, resümiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der DFeuG, Lars Wieg. Bei diesen Lagen zeige sich immer wieder, dass die Einsatzstellen keinen Halt an Landes-grenzen bzw. den Grenzen der Bundesrepublik machen. Der Föderalismus der Länder behindere jedoch die Einsatztaktiken, so Wieg weiter.

So zahlreich die Beispiele für Katastrophen sind, so schwach scheint der Wille der Politik zu sein, schnelle und lösungsorientierte Strukturen umzu-setzen. Das beste Beispiel sind die derzeitigen Waldbrände in der Sächsischen Schweiz. Seit Wochen kämpfen überwiegend kommunale Freiwillige Feuerwehren gegen die Flammen in unzugänglichen Waldbereichen. „Diese Feuerwehrleute führen einen Kampf wie David gegen Goliat“, so Wieg weiter.

Dabei gibt es genügend Länder innerhalb der EU, die bereits Erfahrungen mit Waldbränden haben. Doch deren Löschflugzeuge und Hubschrauber dürfen Grenzen nicht überfliegen und somit nicht helfen. Deutschland braucht keine eigenen Löschflugzeuge, sondern ein EU-Netzwerk, um von der Expertise der Nachbarländer zu profitieren: Es muss möglich sein, diese Flugeinheiten bei Bedarf unkompliziert anzufordern und einzusetzen.

Als Fachgewerkschaft fordert die DFeuG deswegen von der Politik, sich end-lich mit den Experten von der Basis zusammenzusetzen und Konzepte zu schaffen, die unsere Nachbarn längst haben.

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft

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Ehrenamt und Hauptamt

Grundschutzverpflichtungen eines Landes auf dem Rücken eines Ehrenamtes

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) Berlin-Brandenburg fordert eine Anhebung auf Mindestlohn, weil so regelmäßig und selbstverständlich auf die Freiwillige Feuerwehr zurückgegriffen werde.

Entscheidend sei, wie oft und regelmäßig man die ehrenamtlichen Feuerwehrkräfte einsetze und „ob das unterdessen sogar eine planerische Größe ist, die mit dazu beiträgt, die Berufsfeuerwehr nicht anwachsen zu lassen“

Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG Berlin-Brandenburg
Visp DFeuG Berlin-Brandenburg

Pressereaktionen

Tagesspiegel vom 06.08.22, 18:53 Uhr

DFeuG kritisiert angekündigte Erhöhung der Bezüge

DFeuG kritisiert angekündigte Erhöhung der Bezüge als „Tropfen auf den heißen Stein“, sieht darin nur eine notwendige Reaktion der Landesregierung aufgrund des Druckes vom Verwaltungsgerichtshof

Wir haben uns von der Ankündigung mehr erhofft, so Sven Ziegler, Vorsitzender des Landesverbandes der Deutschen Feuerwehr Gewerkschaft (DFeuG), sichtlich enttäuscht.

„Grundsätzlich begrüßen wir, dass erstmals überhaupt Bewegung in dieses Thema kommt, wel ches seit Jahren seitens der Landesregierung ignoriert wurde trotz mehrfacher Gerichtsurteile“, so Ziegler weiter.

Trotzdem vermutet die DFeuG hinter der heutigen Pressekonferenz lediglich eine Verzögerungstaktik, um den Auflagen der Gerichte nachzukommen.

„Seit Jahren müssen unsere Kolleginnen und Kollegen jährlich Widerspruch gegen die Bamtsangemessene Alimentierung einlegen“, so der Landesverbandsvorsitzende. „Diese rückwirkenden Forderungen werden bisher komplett ignoriert, hierzu wurden beispielsweise überhaupt keine Aussagen getroffen“.
Mit Blick auf die derzeitige Inflation, die steigenden Heizkosten, bezweifeln wir als Fachgewerkschaft, ob die Differenz zur Mindestabsicherung in Zukunft mit dieser geplanten Zahlung auch nur annähernd vorhanden sein wird.

Wir als DFeuG plädieren weiterhin für eine zügige Rückkehr in den Tarifverband der Länder, dies ist in unseren Augen der einzig richtige, zeitgemäße Schritt. „Dieses Ergebnis als familienfreundlich und generationsgerecht zu verkaufen, ist schon sehr
realitätsfremd“ resümiert Ziegler. „Unseren Fachkräftemangel, im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, so zu heilen, das ist illusorisch und zeigt, wie weit die Politik doch von der Basis abgerückt ist“.

Wir werden als Fachgewerkschaft weiter dafür kämpfen, dass die Besoldung in Hessen, gegenüber anderen Bundesländern, endlich gleichgestellt wird. Als sogenanntes Geberland ist es inakzeptabel, dass unsere Beamt*innen schlechter besoldet werden, wie Kolleginnen und Kollegen, mit Länderfinanzausgleich. Unser klares Ziel: eine bundesweit einheitliche Besoldung, denn unsere Feuer brenn nicht weniger heiß, wie die in Sachsen oder Bayern. Dies gilt im Brand- und Katastrophenschutz gleichermaßen, wie auch im Rettungsdienst!

Pressemitteilung als PDF

Gute Idee schlecht umgesetzt

„Wenn wir die Beschäftigten vollends verlieren wollen, ist das genau der richtige Weg“, beschreibt Lars Wieg die Art der Umsetzung des sogenannten Spitzenbedarfs RTW, oder auch RTW X genannt.

„Wir müssen erleben, dass aus einer ursprünglich klugen Sache ein einsatztaktisches Monster geschaffen wird, das für erheblich zusätzlichen Frust und Verärgerung bei den Beschäftigten führt“, so Wieg.

Ziel des Konzepts war es, die Einsatzfahrten von Löschfahrzeugen zu Rettungsdiensteinsätzen zu reduzieren. Diese „First Responder“ Einsätze entstehen durch den Umstand, dass der nächste freie Rettungswagen zu weit weg ist und der eingeschätzte Patientenzustand eine längere Wartezeit nicht zulässt.

Die Lösung sollte ein Spitzenbedarfs RTW sein, um Einsätze innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem besser geeigneten Rettungswagen zu bedienen. Das schont Ressourcen der Brandbekämpfung und wirkt der unkontrollierten Verschiebung der RTW aus anderen Bereichen entgegen.

„Was man jetzt umgesetzt hat, kann man mit einer permanenten Ausschlachtung der Mittel der Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung beschreiben. Der sogenannte „Angriffs-Trupp“ eines Löschfahrzeugs, das sind die Beschäftigten, die unter schwerem Atemschutz Brände löschen und Menschen retten, fahren in dieser Funktion nun plötzlich den ganzen Tag nur noch Rettungsdienst.
Und das nicht nur wie geplant in ihrem zuständigen Bereich, sondern annähernd berlinweit. Das Löschfahrzeug ist für die Dauer nicht einsatzfähig.“

Für Überraschung und Verärgerung hat diese Verfahrensweise bei den Beschäftigten gesorgt, weil die Maßnahme anders geplant und kommuniziert war, als wir es jetzt erleben.

„Man müsste meinen, dass die Behördenleitung versucht, das Vertrauen seitens der Beschäftigten wiederherzustellen. Ich glaube, diese Erkenntnis hätte man durchaus aus der letzten Personalversammlung und den Medienberichten der letzten Wochen gewinnen können. Um so verwunderter bin ich über dieses Vorgehen. Das Echo unter den Kolleginnen und Kollegen ist gewaltig. Die Beschäftigten fühlen sich abermals betrogen“, so Wieg.

Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG Berlin-Brandenburg
Visp DFeuG Berlin-Brandenburg

Stellungnahme/Pressemitteilung der DFeuG Bremen zu der Personalnot bei der Feuerwehr Bremen

Es entspricht nicht der Tatsache, dass der derzeitige Personalmangel bei der Feuerwehr Bremen allein auf die Ausschöpfung der dienstlich abgestimmten Urlaubsquote und eine Corona bedingte erhöhte Kranken-quote zurückzuführen ist!

Es gibt eine Urlaubsquote für alle im Lösch- und Hilfeleistungsdienst tätigen Feuerwehrleute, und diese ist in den Sommermonaten nicht höher als in den Wintermonaten. Und die Corona bedingten Personalausfälle erreichen momentan bei Weitem nicht den Umfang, wie er vor geraumer Zeit noch vorgelegen hat. Entgegen der in „buten & binnen“ in der Sen-dung vom 27.07.2022 gemachten Aussage, ist die mangelhafte Personallage bei der Feuerwehr Bremen auch nicht darauf zurückzuführen, „dass der Rettungsdienst seine Patienten in den Krankenhäusern nicht los wird“.

Tatsächlich ist der Personalmangel auf die jahrelange Sparpolitik zurück-zuführen und die Einhaltung des „Bremer Schutzziels“ ist bis heute der Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zur Leistung freiwilliger Mehr-arbeit über das Maß einer 48 Stundenwoche hinaus zu verdanken.

Nach vielen Jahren des Heruntersparens ist die Feuerwehr Bremen jetzt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeiten angelangt und es ist völlig un-klar, wie sich die personelle Situation bei Indienststellung der neuen Feu-erwache 7 ohne erforderlichen Personalaufwuchs entwickelt. Durch Unterschreitung der täglichen Personalsollstärke im Einsatzdienst sind von den Kolleginnen und Kollegen täglich Sicherheitseinschränkungen im Einsatzdienst und von den Bremer Bürgern und Bürgerinnen Einschrän-kungen bei der Erreichung des Schutzzieles hinzunehmen.

Die zunehmende Belastung im Rettungsdienst, in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle, im Lösch- und Hilfeleistungsdienst, das immer breiter aufgestellte Tätigkeitsfeld in den Abteilungen und Referaten und die zunehmend fehlende Attraktivität des Feuerwehrberufs führen zu einer Überlastung und dem Ausbleiben dringend notwendigen Nachwuchses.

„Die Sicherheit in der Stadt Bremen sei allerdings immer gewährleistet. Das sei auch möglich, wenn nur etwas weniger Personal zu den Einsätzen fahre.“

Bis zu 27 Feuerwehrleute weniger im Dienst von 75 laut Sollstärke ist sicherlich
nicht „etwas weniger“!

Es stellt eine zusätzliche Belastung für die gesamte Belegschaft des Tagesdienstes der Feuerwehr Bremen dar, wenn hier Personal abgezogen wird und die Arbeit in den Referaten liegen bleibt. Auch dort wird Sicherheit durch fachkompetente Instandsetzung von technischer Ausstattung, Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren sowie in der Aus- und Fortbildung von Feuerwehrpersonal erzeugt.

Der Senat und die Bürgerschaft erklären, dass sie die politische Verantwortung für das Unterschreiten der Funktionsstärken und die damit einhergehenden Sicherheitseinschränkungen übernehmen.

Tatsächlich ist die Verantwortung für Einsatzmaßnahmen und die dabei aufgrund einer unzureichenden Personalausstattung in Kauf zu nehmenden Risiken aber doch vom Einsatzleiter zu vertreten und zu übernehmen.
Er und seine Mannschaft müssen sich der vorgefundenen Situation vor Ort stellen und unter Zeitdruck die Folgen der aufgrund personeller Unterschreitungen nicht durchführbaren Maßnahmen abschätzen und verantworten.
Ein juristischer Verfahrensweg und die Auseinandersetzung mit moralischer Verantwortung kann nicht durch eine geäußerte Bereitschaft zur Übernahme politischer Verantwortung abgewendet wer-den. Mit der unterschrittenen Personalstärke wird das Entstehen eines solchen Konflikts sowie ein für die Bremer Bürger und die Feuerwehrleute entstehendes Sicherheitsrisiko nahezu fast täglich billigend in Kauf genommen.

Es wird Zeit, dass der Senat sich im vollen Umfang zu den personellen Problemen bekennt und die politische Verantwortung für die bestehen-den Einschränkungen bei der Sicherheit der Einsatzkräfte und das Nicht-erreichen der gesetzlichen Schutzzielvorgaben übernimmt.

Wir fordern das transparente Entwickeln eines verbindlichen Planes, zur kurzfristigen Reaktion auf die bestehenden, durch die täglichen Personal-stärkeunterschreitungen entstehenden Sicherheitsdefizite und zur mittel- bis langfristigen Abstellung des Personalnotstandes unter Beteiligung al-ler Interessenvertreter. Hierzu bieten wir unsere Einbindung in die zu füh-renden Gespräche ausdrücklich an.

Sicherheit ist nicht verhandelbar!

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Notlage im Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr Flensburg

Am 07.07.2022 wurde durch die Redaktion des Flensburger Tageblattes über die Zustände im Rettungsdienst der Fördestadt berichtet. Die abgedruckte Aussage der Rettungsdienstleitung bei der Berufsfeuerwehr Flensburg, sorgte für Unmut und Unverständnis bei den Kolleginnen und Kollegen:

„Um Ausfälle im Rettungsdienst zu kompensieren und die benötigten Rettungsmittel einsatzbereit zu halten, kann es vorkommen, dass Kollegen vom Löschzug in den Rettungsdienst wechseln. In den Fällen ist der Löschzug dann nicht vollständig besetzt.“ (Zitiert aus dem Artikel vom 07.07.2022)

Der Landesverband Schleswig-Holstein der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft kritisiert den Umgang mit den Ressourcen bei der Berufsfeuerwehr Flensburg. Diese, als Ausnahme hingestellte Situation, ist mittlerweile wieder fast die Regel geworden. Die Mitarbeitenden übernehmen aus der Freizeit Dienste und kompensieren so die Personalnot im Rettungsdienst. Statt, wie vorgesehen 12 Berufsfeuerwehrleute, wie in Flensburg vorgesehen, fahren wieder nur 10 oder weniger Kolleginnen und Kollegen raus. Hier werden klar die definierten Ziele der Arbeitsgemeinschaft der Leiter Berufsfeuerwehren unterschritten und somit die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr gefährdet. Auch die Erreichung der Schutzziele für die Bürgerinnen und Bürger Flensburgs sehen wir dadurch gefährdet.

Diese Ziele sind durch den Brandschutzbedarfsplan festgelegt und nicht verhandelbar. Die Begutachtung weist bereits seit 2017 auf Lücken in der Zielerreichung hin. Hier wurde in der Vorplanung der primäre Einsatz von freiwilligen Feuerwehren vorgesehen. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte in der Stadt kämpfen aber nicht nur mit der zunehmenden Verkehrsdichte in der Stadt, sondern auch gegen einen Sanierungsstau bei Gerätehäusern und Fahrzeugen. Auch diese Probleme wurden bereits medial aufgegriffen. Hinzu kommt die stetige Zunahme von Einsätzen, die für die Kameradinnen und Kameraden auch jedes Mal das Verlassen der Arbeitsstelle oder die Unterbrechung von anderen Aktivitäten bedeuten.

„Es kann nicht sein, dass die Personalnot im Rettungsdienst auf dem Rücken der Kameradinnen und Kameraden in den freiwilligen Feuerwehren im Land ausgetragen wird. Die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sind eine unverzichtbare Säule im Bevölkerungsschutz und keine Lückenbüßer für Verfehlungen in der Planung des Gesundheitssystems“

meint Robert Pohl, Landesverbandsvorsitzender der DFeuG in Schleswig-Holstein,

„das Schweigen der politisch verantwortlichen ist nahezu ohrenbetäubend. Wartezeiten an Flughäfen oder Grenzübergängen haben einen höheren Stellenwert als die Gesundheit der Mitarbeitenden bei Rettungsdienst, Feuerwehren und
Leitstellen.“

Momentan sind im Dienstplan der Berufsfeuerwehr Flensburg im August viele Dienste auf dem Löschzug noch unbesetzt, Krankentransportwagen sind oft außer Dienst, beauftragten Leistungserbringern fehlt Personal und die Mitarbeitenden berichten über dreistellige Überstundenstände auf den Arbeitszeitkonten. Hier ist kein Platz mehr für Notlösungen. Die Politik ist zum sofortigen Handeln gefordert. Uns ist bewusst, dass der Dienstherr und auch die Kommunalpolitik hier an Grenzen des Aktionsrahmens kommen. Dennoch sind sie diejenigen, die es auch nach oben transportieren können und müssen. Es gibt Handlungsoptionen – wir müssen nur handeln. Corona wird irgendwann hoffentlich hinter uns liegen. Der Fachkräftemangel wird bleiben.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft benennt die Missstände im Rettungsdienst im gesamten Bundesgebiet. In den sozialen Medien ist unter dem Hashtag #nurnoch1RTW von Notlagen im Rettungsdienst allerorten zu lesen. Wir suchen aktiv das Gespräch mit den Dienststellen und politisch verantwortlichen.
Der Rettungsdienst kann nach unserer Auffassung nur noch mit einem großen Systemwechsel und gemeinsamen Kraftanstrengungen gerettet werden. Hier sind Durchhalteparolen und Beschwichtigungen nicht mehr hilfreich – ganz im Gegenteil.

Flensburg ist näher an Berlin als zu vermuten wäre. Im Rettungsdienst ist überall Notstand.

Für weitere Fragen stehen wir jederzeit unter r.pohl@dfeug.de zur Verfügung.

Landesverbandsvorstand Schleswig-Holstein
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft

Pressemitteilung als PDF

Ein notwendiger und guter Schritt, den man nicht über Gebühr feiern sollte.

Anlässlich der dramatischen Entwicklung im Notfallrettungsdienst der Berliner Feuerwehr wurden die ersten von hunderten suspekten Codeanbindungen geprüft und angepasst. Das Ergebnis ist die Weiterleitung an die KV (Kassenärztliche Vereinigung, 116117). Dieses Thema der „CodeReview“ mit Priorität zu bearbeiten ist eine bekannte Forderung der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, der wir auch in der Task Force 2021 eine hohe Bedeutung zuschrieben.

In der Nichtbeachtung sehen wir einen der Gründe für die aktuelle Überlastung des Rettungsdienstes. Erst ein hartes Eingreifen der Senatsinnenverwaltung und medialer Druck erzeugte auch beim ÄLRD die notwendige Aufmerksamkeit zu diesem Thema.

Es ist ein erster guter Schritt auf einem langen Weg….nicht weniger, aber auch nicht mehr.

„Netzwerke zu bilden bedeutet nicht, alle Hilfeersuchen außerhalb der Notfallrettung ausschließlich an die KV weiterzugeben. Weder die Berliner Feuerwehr noch SenInnDS haben Einfluss auf die strategische Ausrichtung oder den Personalkörper der KV. Ich bezweifle, dass die KV das leisten kann, wenn man jetzt alles in ihre Richtung abwälzt. Jeder Ausfall an der Stelle geht unumwunden zulasten der Notfallrettung“, gibt Lars Wieg zu bedenken und wundert sich über den in den Medien geweckten Eindruck, alles sei jetzt getan.

Bereits das in Vergessenheit geratene Rettungsdienstgutachten aus dem Jahr 2016 beurteilte die Situation und die notwendigen Veränderungen unmissverständlich. Neben der Notwendigkeit der Priorisierung der Einsätze gehört nicht nur die Leitstelle der KV, sondern auch der Krankentransport organisatorisch mit der Leitstelle der Berliner Feuerwehr verbunden.

Von Akutpflegediensten, Notdienstpraxen etc. ist schon wieder keine Rede mehr.

„Selbst wenn wir jetzt plötzlich 99 % der Einsätze als wenig dringlich identifizieren würden, hätten wir niemanden, der das zuverlässig übernehmen könnte. Das kann man doch keinem Menschen erklären. Und so springt wieder die Rettung ein und wird daran zerbrechen“, so Wieg. Die Presseerklärung der Berliner Feuerwehr weckt bei uns jedoch noch einen weiteren Eindruck. „Auch wenn man es gut verpackt hat, kann man die Versäumnisse der Verantwortlichen rauslesen, erst recht, wenn man um die Vorarbeit der Beschäftigtenvertretungen weiß. Verantwortung zu tragen bedeutet für mich auch zu erkennen, dass die eigenen Maßnahmen oder eben auch ein Unterlassen notwendiger Maßnahmen, Auswirkungen auf (viele) andere haben. Wenn Fehler gemacht werden, bricht sich niemand einen Zacken aus der Krone, wenn man sich bei denen entschuldigt, die das ausbaden müssen. Doch meine Erwartungshaltung an die selbstkritischen Fähigkeiten in der Führungsetage der Berliner Feuerwehr scheint wohl überzogen“, so Lars Wieg, der Vorsitzende der DFeuG Berlin-Brandenburg.

Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG Berlin-Brandenburg
Visp DFeuG Berlin-Brandenburg