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Strategiepapier 2022

Antrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion hat in der Drucksache 22/11024 einen Antrag an die Bürgerschaft gestellt, in dem im Wesentlichen die Forderungen aus unserem Strategiepapier 2022 aufgenommen wurden. In dem Antrag heißt es u.a.: „… Der Landesverband Hamburg der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) legte ein auf Hamburg zugeschnittenes „Strategiepapier Rettungsdienst Hamburg 2022“ mit konkreten Vorschlägen vor. In diesem Strategiepapier werden die Gründe für die katastrophalen Zustände beim Rettungsdienst in Hamburg benannt und Lösungsvorschläge formuliert …“

Die Bürgerschaft möge daher beschließen
Der Senat wird ersucht,

  1. Ein System nach dem Vorbild des Hanse-Sanitäters für Hamburg einzuführen, der bestimmte Notfälle übernehmen und so die Feuerwehr entlasten kann;
  2. Die Anzahl der Krankentransporte durch Rettungswagen drastisch zu verringern, beispielsweise durch eine Verpflichtung für die Konzessionsinhaber, Krankentransportwagen ständig, auch zu Randzeiten, vorzuhalten;
  3. Eine Gesetzänderung herbeizuführen, damit Notfallsanitäter selbst Krankentransportscheine ausstellen dürfen und Patienten in Notfallpraxen und zu Hausärzten fahren dürfen, wenn sie ohnehin vor Ort sind;
  4. Rechtliche Sicherheit zu schaffen, damit Notfallsanitäter Patienten an den Hausarzt oder eine Notfallpraxis verweisen dürfen;
  5. Maßnahmen umzusetzen, um die Attraktivität für eine Beschäftigung im Rettungsdienst zu steigern, beispielsweise durch eine entsprechende Stellenbewertung, wie dies in anderen Feuerwehren der Fall ist, und der Schaffung von Einsatzpauschalen sowie eine Hervorhebung der Vorzüge des Arbeitgebers Feuerwehr Hamburg;
  6. Eine bessere Aufklärung über das Drei-Säulen-Modell der Notfallrettung in Hamburg durch intensive Öffentlichkeitsarbeit zu bewirken, beispielsweise bei Hausärzten, Kinderärzten und in Flüchtlingsunterkünften;
  7. Das Angebot an Erste- und Selbsthilfekursen auszubauen, unter anderem durch eine Integration in den Unterrichtsplan von Schulen und Berufsschulen
  8. In Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenhäusern zu prüfen, ob eine weitere Ausweitung des Angebots der Notfallpraxen möglich ist, um die Notaufnahmen zu entlasten;
  9. Soziale Hilfen, beispielsweise bei Versorgungsproblemen, zu schaffen;
  10. Der Bürgerschaft bis zum 31. Juli 2023 zu berichten.

Die DFeuG Hamburg begrüßt und unterstützt den Antrag. Viele Punkte decken sich mit dem von uns im September veröffentlichten Strategiepapier, welches in dem Antrag ebenfalls erwähnt und verlinkt ist. Nun ist es an der Zeit, dass der Senat zeigt, dass „seine Feuerwehr“, die er so gerne als Aushängeschild nutzt, auch etwas wert ist.

!!! HANDELN IST JETZT DRINGEND NOTWENDIG, die Uhr hat bereits 12 geschlagen !!!

Deine Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
V.i.S.d.P. DFeuG Landesverband Hamburg

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