Stellungnahme/Pressemitteilung der DFeuG Bremen
Es entspricht nicht der Tatsache, dass der derzeitige Personalmangel bei der Feuerwehr Bremen allein auf die Ausschöpfung der dienstlich abgestimmten Urlaubsquote und eine Corona bedingte erhöhte Krankenquote zurückzuführen ist!
Es gibt eine Urlaubsquote für alle im Lösch- und Hilfeleistungsdienst tätigen Feuerwehrleute, und diese ist in den Sommermonaten nicht höher als in den Wintermonaten. Und die Corona bedingten Personalausfälle erreichen momentan bei Weitem nicht den Umfang, wie er vor geraumer Zeit noch vorgelegen hat. Entgegen der in „buten & binnen“ in der Sendung vom 27.07.2022 gemachten Aussage, ist die mangelhafte Personallage bei der Feuerwehr Bremen auch nicht darauf zurückzuführen, „dass der Rettungsdienst seine Patienten in den Krankenhäusern nicht loswird“.
Tatsächlich ist der Personalmangel auf die jahrelange Sparpolitik zurück-zuführen und die Einhaltung des „Bremer Schutzziels“ ist bis heute der Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen zur Leistung freiwilliger Mehrarbeit über das Maß einer 48 Stundenwoche hinaus zu verdanken.
Nach vielen Jahren des herunter Sparens ist die Feuerwehr Bremen jetzt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeiten angelangt und es ist völlig unklar, wie sich die personelle Situation bei Indienststellung der neuen Feuerwache 7 ohne erforderlichen Personalaufwuchs entwickelt. Durch Unterschreitung der täglichen Personalsollstärke im Einsatzdienst sind von den Kolleginnen und Kollegen täglich Sicherheitseinschränkungen im Einsatzdienst und von den Bremer Bürgern und Bürgerinnen Einschränkungen bei der Erreichung des Schutzzieles hinzunehmen.
Die zunehmende Belastung im Rettungsdienst, in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle, im Lösch- und Hilfeleistungsdienst, das immer breiter aufgestellte Tätigkeitsfeld in den Abteilungen und Referaten und die zunehmend fehlende Attraktivität des Feuerwehrberufs führen zu einer Überlastung und dem Ausbleiben dringend notwendigen Nachwuchses.
„Die Sicherheit in der Stadt Bremen sei allerdings immer gewährleistet. Das sei auch möglich, wenn nur etwas weniger Personal zu den Einsätzen fahre.“
Bis zu 27 Feuerwehrleute weniger im Dienst von 75 laut Sollstärke ist sicherlich
nicht „etwas weniger“!
Es stellt eine zusätzliche Belastung für die gesamte Belegschaft des Tagesdienstes der Feuerwehr Bremen dar, wenn hier Personal abgezogen wird und die Arbeit in den Referaten liegen bleibt. Auch dort wird Sicherheit durch fachkompetente Instandsetzung von technischer Ausstattung, Bearbeitung von Baugenehmigungsverfahren sowie in der Aus- und Fortbildung von Feuerwehrpersonal erzeugt.
Der Senat und die Bürgerschaft erklären, dass sie die politische Verantwortung für das Unterschreiten der Funktionsstärken und die damit einhergehenden Sicherheitseinschränkungen übernehmen.
Tatsächlich ist die Verantwortung für Einsatzmaßnahmen und die dabei aufgrund einer unzureichenden Personalausstattung in Kauf zu nehmenden Risiken aber doch vom Einsatzleiter zu vertreten und zu übernehmen.
Er und seine Mannschaft müssen sich der vorgefundenen Situation vor Ort stellen und unter Zeitdruck die Folgen der aufgrund personeller Unterschreitungen nicht durchführbaren Maßnahmen abschätzen und verantworten.
Ein juristischer Verfahrensweg und die Auseinandersetzung mit moralischer Verantwortung kann nicht durch eine geäußerte Bereitschaft zur Übernahme politischer Verantwortung abgewendet werden. Mit der unterschrittenen Personalstärke wird das Entstehen eines solchen Konflikts sowie ein für die Bremer Bürger und die Feuerwehrleute entstehendes Sicherheitsrisiko nahezu täglich billigend in Kauf genommen.
Es wird Zeit, dass der Senat sich im vollen Umfang zu den personellen Problemen bekennt und die politische Verantwortung für die bestehen-den Einschränkungen bei der Sicherheit der Einsatzkräfte und das Nicht-erreichen der gesetzlichen Schutzzielvorgaben übernimmt.
Wir fordern das transparente Entwickeln eines verbindlichen Planes, zur kurzfristigen Reaktion auf die bestehenden, durch die täglichen Personalstärke Unterschreitungen entstehenden Sicherheitsdefizite und zur mittel- bis langfristigen Abstellung des Personalnotstandes unter Beteiligung aller Interessenvertreter. Hierzu bieten wir unsere Einbindung in die zu führenden Gespräche ausdrücklich an.
Sicherheit ist nicht verhandelbar!
Deine Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
Visp DFeuG Landesverband Bremen
