In Vorbereitung auf die Wahl am 14.05.2023 zur 21. Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen
Vor der Wahl hat die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, LV Bremen einige Wahlprüfsteine aufgestellt. Die Partei DIE LINKE hat darauf wie folgt reagiert und ist mit der Veröffentlichung einverstanden.
Hier die Antworten der Partei DIE LINKE, Landesverband Bremen in kursiv abgebildet.
- Die Ausrichtung der Feuerwehr Bremen nach den Richtlinien der AGBF (10 Funktionen in 8 Minuten) ist nicht vorgesehen. Stattdessen ist in dem Bremen geregelt, dass 8 Funktionen in 10 Minuten Fahrzeit an der Einsatzstelle eintreffen. Sind Sie für die Verbesserung des Schutzziels in Bremen?
DIE LINKE fordert die Anpassung an das bundesweite Schutzziel der AGBF, das als Stand der Technik anerkannt ist. Entsprechende Anträge haben wir mehrfach in die Bürgerschaft eingebracht. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss entsprechend viel Personal (personelles Schutzziel) geschaffen werden.
- In Bremen gilt das Schutzziel, dass 8 Funktionen in 10 Minuten Fahrzeit an der Einsatzstelle eintreffen. In den Jahren 2019 – 2022 wurden durchschnittlich an 241 Tagen diese Mindeststärke nicht erreicht. Wird es mit Ihnen einen ausreichenden Aufwuchs des Personals bei der Feuerwehr Bremen geben?
Ja, denn wir fordern seit Jahren, dass Bremen so viel Personal bei der Berufsfeuerwehr vorhalten muss, dass die AGBF-Schutzziele eingehalten werden können. Wir werden uns dementsprechend für einen deutlichen Aufwuchs der seit vielen Jahren vernachlässigten Feuerwehr einsetzen.
- Eine zunehmende Belastung und Respektlosigkeit im Einsatzdienst, die Veränderung der Dienstpläne und die Aussicht auf eine unattraktive Laufbahn sind wenig werbewirksam. Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um die Attraktivität zur Ergreifung einer Ausbildung bei der Feuerwehr zu erhöhen?
Wir wollen neben angemessener Bezahlung auch den Schichtbetrieb weniger belastend gestalten und gemeinsam mit der Personalvertretungen modernisieren, etwa durch die Überprüfung des 24 Stunden Modells. Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass die Feuerwehrleute ausreichend politische und materielle Unterstützung erhalten, damit die Feuerwache für alle ein Ort ist, an dem sie gerne arbeiten.
- Als Grundlage für den Feuerwehrberuf wird eine für den Feuerwehrdienst förderliche Ausbildung verlangt, in der Regel eine handwerkliche Ausbildung. Fachkräfte werden gesucht und gut bezahlt, die Anwärterbezüge erscheinen dahingehend unattraktiv. Wie stehen Sie zur Erhöhung der Anwärterbezüge?
Wir sehen es als dringend geboten die Anwärter*innenbezüge deutlich zu erhöhen.
- Nach der Laufbahnprüfung sind Zusatzqualifikationen möglich. Notfallsanitäter:in, Einsatzsachbearbeiter:in in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle, Fachausbilder:in an der Fw-Schule, u. A. Dies bedeutet mehr Arbeit, bzw. weniger Geld. Wie stehen Sie zu einer Ausgestaltung von Erschwerniszulagen?
Wir wollen die Zulagen im öffentlichen Dienst modernisieren, gerechter und transparenter machen. Dafür soll eine Kommission der Tarifpartner und Personalvertretungen eingerichtet werden. Eckpunkte sind für DIE LINKE: Dynamisierung, Ruhegehaltsfähigkeit, Vergleichbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu anderen Ländern und dem Bund. Niemand darf am Ende dieses Prozesses schlechter gestellt werden. Bis das Laufbahnrecht geändert wird, braucht es für die Notfallsanitäter*innen eine Zulage in Höhe von 250 Euro.
- Die Laufbahn von Feuerwehrbeamtin/en deckt eine Vielzahl von Qualifikationen ab. Die Berufsgruppe der Feuerwehr lässt sich nicht über die übliche Besoldungsstruktur darstellen. Eine angepasste Vergütung ist Notwendig. Sind Sie bereit über eine Laufbahn/Besoldungsstruktur Feuerwehr zu sprechen?
Wir wollen eine Feuerwehrlaufbahn, die bei A8 beginnt und bis A11 geöffnet wird. DIE LINKE will hier eng mit den Personalvertretungen zusammenarbeiten.
- Beamt:innen haben einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf Erhalt einer amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG. Im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfGE ist die gewährte Besoldung in Bremen nicht amtsangemessen und damit verfassungswidrig. Wie stehen Sie zu dem Thema?
Wir setzen uns für eine Anhebung der Besoldung ein, damit mindestens die verfassungsrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. und die Bremer Feuerwehr im Wettbewerb um Fachkräfte wettbewerbsfähig ist.
- Feuerwehrleute kommen während ihres Dienstes oftmals in extreme Einsatzsituationen. Rettungsdienst, technischen Hilfeleistung oder Löschdienst, immer wieder werden sie besonderen, nicht nur körperlich spürbaren Belastungen ausgesetzt. Wie stehen Sie zur Anerkennung von PTBS bei Feuerwehrleuten?
Die LINKE ist für die bundesweite Anerkennung von PTBS als Berufskrankheit bei Feuerwehrleuten, der Dienstherr darf sie hier nicht mit den Folgen ihrer Arbeit alleine lassen.
- Wird die Feuerwehrdiensttauglichkeit nicht mehr erreicht, wird der Status einer/s Feuerwehrbeamtin/en nicht mehr gewährt. Ungeachtet der geleisteten Dienstjahre. Welche Regelung für durch den Einsatzdienst dauerhaft erkrankte/dienst eingeschränkte Feuerwehrleute halten Sie für würdig und umsetzbar?
Die gesundheitlichen Anforderungen an die Beamtinnen der Feuerwehr sind sehr hoch und der Verlust des Feuerwehrbeamtinnenstatus verlängert unter anderem die Lebensarbeitszeit erheblich. Für DIE LINKE sind unbedingt die geleisteten Dienstjahre zu berücksichtigen, für uns ist ein Modell denkbar, dass die Lebensarbeitszeit je nach geleisteten Dienstjahren auch bei Verlust des Feuerwehrbeamt*innenstatus nicht oder nicht stark ansteigen lässt. Die Möglichkeit von Schonarbeitsplätzen innerhalb der Feuerwehr muss geprüft werden.
- Feuerwehrleute haben gegenüber der übrigen Bevölkerung ein bis zu 30 % höheres Risiko, an Krebs zu erkranken. Dies ist mittlerweile durch zahlreiche internationale Studien bewiesen. Wie stehen Sie zur Anerkennung von Berufskrankheiten, wie PTBS und Krebs bei Feuerwehrleuten?
Das Krebsrisiko bei Feuerwehrleuten steigt nachweislich schon nach wenigen Dienstjahren erheblich. Grund sind die giftigen Rauchgaspartikel, die auch nach dem Einsatz noch gefährlich sind, wenn sie durch die Kleidung auf die Haut gelangen. Deshalb ist die Anschaffung der neuen Schutzkleidung wichtig. Auf Bundesebene muss Krebs und PTBS als Berufskrankheit anerkannt werden. Auf Landesebene kann bei der Feuerwehr-Unfallkasse ein Härtefallfonds eingerichtet werden, wie es ihn in anderen Ländern gibt. DIE LINKE fordert darüber hinaus die Einführung eines Krebsregisters und die Verbesserung beim betrieblichen Gesundheitsmanagement bei der Berufsfeuerwehr.
Deine Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
V.i.S.d.P. DFeuG Landesverband Bremen
