Wahlprüfstein FDP

In Vorbereitung auf die Wahl am 14.05.2023 zur 21. Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen

Vor der Wahl hat die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, LV Bremen einige Wahlprüfsteine aufgestellt. Die FDP hat darauf wie folgt reagiert und ist mit der Veröffentlichung einverstanden.

Hier die Antworten der FDP, Landesverband Bremen in kursiv abgebildet.

1. Die Ausrichtung der Feuerwehr Bremen nach den Richtlinien der AGBF (10 Funktionen in 8 Minuten) ist nicht vorgesehen. Stattdessen ist in dem Bremen geregelt, dass 8 Funktionen in 10 Minuten Fahrzeit an der Einsatzstelle eintreffen. Sind Sie für die Verbesserung des Schutzziels in Bremen?

Ja. Wir halten ein Brandschutzziel von zehn Kräften in 8 Minuten für richtig. Leider müssen wir feststellen, dass Bremen hier seit Jahren hinter den bundesweiten Standards zurückliegt. Für uns Freie Demokraten hat die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger oberste Priorität. Wir wollen, dass sich der Staat in Zukunft besser auf seine Kernaufgaben konzentriert und wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in Bremen das Brandschutzziel von zehn Kräften in 8 Minuten erreicht werden kann.

2. In Bremen gilt das Schutzziel, dass 8 Funktionen in 10 Minuten Fahrzeit an der Einsatzstelle eintreffen. In den Jahren 2019 – 2022 wurden durchschnittlich an 241 Tagen diese Mindeststärke nicht erreicht. Wird es mit Ihnen einen ausreichenden Aufwuchs des Personals bei der Feuerwehr Bremen geben?

Um künftig ausreichend Personal zu gewährleisten, gilt es, die Attraktivität des Haupt- und Ehrenamtes zu steigern. Vor allem die nachwachsende Generation, Kinder und Jugendliche, sollten frühzeitig für die ehrenamtliche Arbeit begeistert werden. In Regierungsverantwortung in Bremerhaven haben wir Freie Demokraten den freiwilligen Feuerwehren in Bremerhaven Mittel für die Nachwuchsarbeit bereitgestellt. Diesen Weg wollen wir unbedingt fortsetzen, auch in Bremen. Durch den weiteren Ausbau von Kinder- und Jugendfeuerwehren, der Förderung des ehrenamtlichen Engagements in diesem Bereich, aber auch durch eine Steigerung der Attraktivität des feuerwehrtechnischen Dienstes bei der Berufsfeuerwehr wollen wir die Grundlagen für eine nachhaltige Verbesserung der Bewerberzahlen vor Ort schaffen.

3. Eine zunehmende Belastung und Respektlosigkeit im Einsatzdienst, die Veränderung der Dienstpläne und die Aussicht auf eine unattraktive Laufbahn sind wenig werbewirksam. Welche Maßnahmen werden Sie umsetzen, um die Attraktivität zur Ergreifung einer Ausbildung bei der Feuerwehr zu erhöhen?

Nicht erst seit den Ereignissen der Berliner Silvesternacht werden Einsatzkräfte bei ihrer lebenswichtigen Arbeit behindert und angegriffen. Wir Freie Demokraten verurteilen Angriffe auf Einsatzkräfte aufs Schärfste. Wer die Menschen angreift, die uns in Notsituationen helfen und beschützen, der greift uns alle an. Wir Freie Demokraten stehen fest und mit Überzeugung an der Seite von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Wir wollen Einsatzkräfte daher besser schützen. Hierzu wollen wir Einsatzfahrzeuge mit Dashcams ausstatten, also insbesondere auch Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen. Hierdurch wird die Aufklärung solcher Straftaten dadurch erleichtert.

4. Als Grundlage für den Feuerwehrberuf wird eine für den Feuerwehrdienst förderliche Ausbildung verlangt, in der Regel eine handwerkliche Ausbildung. Fachkräfte werden gesucht und gut bezahlt, die Anwärterbezüge erscheinen dahingehend unattraktiv. Wie stehen Sie zur Erhöhung der Anwärterbezüge?

So sinnhaft der Feuerwehrdienst ist, bei der Berufswahl schauen junge Menschen immer auch auf Gehalts- und Aufstiegschancen. Damit die Bremer Feuerwehr im Wettbewerb um junge Anwärter mithalten kann, unterstützen wir eine Erhöhung der Anwärterbezüge.

5. Nach der Laufbahnprüfung sind Zusatzqualifikationen möglich. Notfallsanitäter:in, Einsatzsachbearbeiter:in in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle, Fachausbilder:in an der Fw-Schule, u. A. Dies bedeutet mehr Arbeit, bzw. weniger Geld. Wie stehen Sie zu einer Ausgestaltung von Erschwerniszulagen?

Für uns Freie Demokraten ist die Förderung von Weiterbildungen ein zentrales Anliegen. Wir unterstützen daher Maßnahmen, die die Attraktivität von Weiterbildungen steigern. Für einen noch besseren Anreiz als Zulagen halten wir in diesem Zusammenhang eine Vereinfachung von Aufstiegsmöglichkeiten.

6. Die Laufbahn von Feuerwehrbeamtin/en deckt eine Vielzahl von Qualifikationen ab. Die Berufsgruppe der Feuerwehr lässt sich nicht über die übliche Besoldungsstruktur darstellen. Eine angepasste Vergütung ist notwendig. Sind Sie bereit, über eine Laufbahn/Besoldungsstruktur Feuerwehr zu sprechen?

Um die Attraktivität der Feuerwehr als Arbeitgeber zu steigern, ist eine Verbesserung der Vergütung unabdingbar. Dazu sind wir selbstverständlich bereit, über eine eigene Besoldungsstruktur für die Feuerwehr zu sprechen. Hierbei könnte eine Verbesserung der Aufstiegsmöglichkeiten direkt mitgedacht werden.

7. Beamt:innen haben einen verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf Erhalt einer amtsangemessenen Alimentation nach Art. 33 Abs. 5 GG. Im Hinblick auf die Entscheidungen des BVerfGE ist die gewährte Besoldung in Bremen nicht amtsangemessen und damit verfassungswidrig. Wie stehen Sie zu dem Thema?

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine auskömmliche Alimentation der Beamtinnen und Beamten ein. Dass diese den verfassungsrechtlichen Mindeststandards entspricht, ist hierbei das absolute Minimum. Vielmehr wollen wir diese so auskömmlich auszugestalten, dass Beamtinnen und Beamte gar nicht erst gezwungen sind, den Rechtsweg zu beschreiten.

8. Feuerwehrleute kommen während ihres Dienstes oftmals in extreme Einsatzsituationen. Rettungsdienst, technischen Hilfeleistung oder Löschdienst, immer wieder werden sie besonderen, nicht nur körperlich spürbaren Belastungen ausgesetzt. Wie stehen Sie zur Anerkennung von PTBS bei Feuerwehrleuten?

Obwohl die Anerkennung von psychischen Erkrankungen in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren gewachsen ist, werden psychische Erkrankungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen immer noch nicht gleichwertig zu physischen Erkrankungen gesehen. Eine entsprechende Angleichung gesetzlicher Vorschriften, die psychische Erkrankungen im Vergleich zu physischen Erkrankungen schlechter behandeln, würden wir daher unterstützen. Darüber hinaus wollen wir durch entsprechende Kampagnen und Projekte alle Teile der Gesellschaft für psychische Erkrankungen sensibilisieren. Hierbei muss auch der Staat selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

9. Wird die Feuerwehrdiensttauglichkeit nicht mehr erreicht, wird der Status einer/s Feuerwehrbeamtin/en nicht mehr gewährt. Ungeachtet der geleisteten Dienstjahre. Welche Regelung für durch den Einsatzdienst dauerhaft erkrankte/dienst eingeschränkte Feuerwehrleute halten Sie für würdig und umsetzbar?

Wer jahrelang als Feuerwehrbeamtin oder -beamter wichtige Dienste für die Gesellschaft geleistet hat, für die/den sollte es selbstverständlich die Möglichkeit geben, an einer anderen geeigneten Stelle innerhalb der Feuerwehr oder bei einer anderen Behörde weiterzuarbeiten.

10. Feuerwehrleute haben gegenüber der übrigen Bevölkerung ein bis zu 30 % höheres Risiko, an Krebs zu erkranken. Dies ist mittlerweile durch zahlreiche internationale Studien bewiesen. Wie stehen Sie zur Anerkennung von Berufskrankheiten, wie PTBS und Krebs bei Feuerwehrleuten?

Krebs ist in Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt und kann daher von der Unfallkasse anerkannt werden. Eine Gleichbehandlung von psychischen und physischen Erkrankungen unterstützen wir, wie bei Frage 8 bereits erläutert.

Deine Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
V.i.S.d.P. DFeuG Landesverband Bremen