Wir können Sie nicht mehr retten.
Die aktuellen Vorgaben zu Einsparungen im Berliner Landeshaushalt von pauschal 5,9% erscheinen zunächst nicht viel. Für den Bereich der Berliner Feuerwehr macht das allerdings 30 Mio. Euro aus, für den gesamten Haushalt der Senatsverwaltung Inneres sind es gute 180 Mio. Euro.
„Der Bereich, in dem Abschläge gemacht werden können, begrenzt sich einzig auf Sachmittel und Investitionen. Wenn sich die Regierungsparteien ehrlich machen würden, sollten sie klar sagen, dass da-mit knapp 25% der Mittel für Beschaffung, Ausrüstung, Kraftstoffe, Unterhaltung der Dienstgebäude etc. gestrichen werden. Ich kann mir das nur mit grenzenloser Ignoranz erklären“, so Lars Wieg, Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg.
Wir empfehlen den Verantwortlichen einen Blick in die Tagespresse, den Jahresbericht der Berliner Feuerwehr und in die unzähligen Mails, die den Ausnahmezustand erklären. Mitten in der Stadt ist der größte Rettungsdienst, die größte Feuerwehr Deutschlands schon jetzt nicht in der Lage zuverlässig Hilfe zu leisten. Die Galionsfigur der Koalition – die Innere Sicherheit– wird durch den Sparzwang derart geschwächt, dass es einem die Sprache verschlägt. Der gesetzliche Auftrag ist klar, und in dem Wissen fährt man dennoch die Leistungsfähigkeit zurück? Wie soll man das nennen?
Ob anerkannte neue RTW oder eine fast schon beschworene Zusage, die neue Feuerwehrschule würde natürlich rechtzeitig fertiggestellt werden. Beides nur der Anfang einer langen Liste der notwendigen Investitionen, die es nicht geben wird.
Bereits im vergangenen Jahr stand die Berliner Feuerwehr kurz davor, beispielsweise keinen Treibstoff mehr an den Tankstellen zu bekommen, da es wohl ausstehende Rechnungen gab. Schon der Haushalt im Jahr 2023 ignorierte den tatsächlichen Bedarf in zahlreichen Punkten.
„Erst lockt man mit ‚Geschenken‘ aus dem Haushalt und dann will man sie wieder zurück. In Anbetracht der allgemeinen Unzufriedenheit wird das nur weiter zündeln. Wir fordern eine Investitionsoffensive und keine Kürzungen“, so Wieg
„Werte Regierung: Was ist aus dem Versprechen, die Innere Sicherheit zu stärken, geworden. Der selbst gesetzte Schwerpunkt, die Innere Sicherheit, wird zulasten des Berlin-Tickets verkauft. Das kostet den Steuerzahlern viele hundert Millionen Euro im Jahr. Sagen Sie den Menschen aufrichtig, was für Sie wirklich Priorität hat. Erklären Sie den Kolleginnen und Kollegen, dass sich hinsichtlich der Belastung nichts ändern wird. Lassen Sie uns den Laden zumachen, denn darauf läuft es hinaus. So wird man den Dienstbetrieb nicht aufrechterhalten können“, so sein Vize, Manuel Barth.
Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG
V.i.S.d.P. DFeuG LV Berlin-Brandenburg
Pressereaktionen
Berliner Zeitung, Redakteur: Andreas Kopietz am 10.01.2024|16:59 Uhr
B-Z, Redakteur: Axel Lier am 10.01.2024|19:10 Uhr
