Änderungen des RDG verweigert!
Fassungslos müssen wir erfahren, dass die noch amtierende Senatorin für Gesundheit, Ulrike Gothe, die Zustimmung zur notwendigen ersten Änderung des Rettungsdienstgesetzes (RDG) verweigert.
„Diese Haltung der Grünen Senatorin Gothe ist unfassbar. Sie scheint die Tragweite nicht zu verstehen und ist sich offenbar ihrer Verantwortung nicht bewusst. Die Fahrzeit im ICE, in dem sie zwischen ihrem Amtssitz und ihrer Heimat hin und her pendelte, hätte sie intensiver nutzen sollen, um sich mit den echten Problemen dieser Stadt auseinanderzusetzen.“, so Lars Wieg, der Vorsitzende der DFeuG Berlin-Brandenburg. „Dann hätte sie erkennen können, dass wir aktuell den Rettungsdienst in dieser Millionenstadt nicht mehr gewährleisten können.“
Das Gefühl, dass im Zuge der Wahlwiederholung politische Spielchen betrieben werden, ist kaum von der Hand zu weisen.
„Niemand sollte überrascht sein, wenn diese Nachricht auch unter den Beschäftigten heftig einschlagen wird. Denn Grundlage für die Hoffnung auf Entlastung und der Beendigung der fast täglichen Ausnahmezustände ist die erste Änderung des RDG“, so Wieg.
Ihre Begründung für die Verwehrung der Unterstützung ist die Befürchtung, die Qualität des Rettungsdienstes könne dadurch gefährdet werden.
„Ist es noch Qualität, wenn fast jeden Tag der AZ ausgerufen wird und Einsätze erst nach langer Verzögerung beschickt werden? Ist es Qualität, wenn Löschfahrzeuge Patienten transportieren, oder wie nennt man es, wenn der Rettungswagen quer durch die Stadt fährt und 25 Minuten zur schwerverletzten Person braucht? Qualität?“, empört sich Lars Wieg.
Die Berliner Feuerwehr kann seine Rolle im Sicherheitsnetz der Stadt nicht mehr erfüllen. Was hat die Gesundheitssenatorin eigentlich in den letzten Monaten gemacht, um ihrerseits die Situation im Gesundheitswesen zu verbessern? Der jetzige Zustand wird irgendwann Opfer fordern. Wer diese Änderungen im RDG verhindert, lässt sehenden Auges die Verlässlichkeit des Rettungsdienstes in die Katastrophe laufen.
Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG Berlin-Brandenburg
Visp DFeuG Berlin-Brandenburg
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Der Tagesspiegel vom 25.11.22, 18:35 Uhr
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