Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat angekündigt, ab Montag, 30.01.2023 keine Krankentransporte mehr für Patienten zu organisieren, die einer Weiterversorgung in einer Klinik bedürfen und nicht in der Lage sind, ein Krankenhaus selber zu erreichen.
Hier geht es wohl wissend nicht um medizinisch akute oder gar lebensbedrohliche Notfälle, dennoch werden diese Krankentransportaufträge jetzt direkt an die Berliner Feuerwehr und den Notfallrettungsdienst übertragen.
„Seit Monaten zeigen wir die Überlastung der Berliner Feuerwehr auf, reden über Abgaben an die KV und eine notwendige Entlastung der Notfallrettung. Und jetzt drückt man der Feuerwehr noch Aufgaben auf, die nicht in ihre Zuständigkeit gehören?
Bemühungen der Code Review, Kampagnen und Aufklärung etc. sind damit dahin“, so Lars Wieg, Vorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft Berlin-Brandenburg.
Grund ist ein Streit zwischen den Krankenkassen und der KV Berlin. Aktuell finden die Bemühungen einen Krankentransport zu organisieren in der Art statt, dass die KV die Krankentransportunternehmen (KTU), von denen es in Berlin mehr als 90 gibt, nacheinander anruft und die Leistungsfähigkeit abfragt. Der zeitintensive Aufwand der Kassenärztlichen Vereinigung wird von den Kassen nicht bezahlt.
„Man muss sich auch ernsthaft darüber wundern, wie lange man schon an dieser absurd komplizierten Verfahrensweise festhält. Den Prozess kritisieren wir schon lange. Die fehlende Zuverlässigkeit fällt uns nun auf die Füße“, so Wieg.
Nicht nur Vermittlungsleistungen, sondern auch eine entsprechende Leitstelle muss finanziert werden. Vertreter der Krankenkassen weisen die Finanzierungszuständigkeit von sich und erfahren dabei Unterstützung durch die Gesundheitssenatorin. Vorgebrachter Grund ist die angeblich subsidiäre Zuständigkeit im Rettungsdienstgesetz.
„Subsidiär beschreibt eine Art Rückfallebene, eine Hilfszuständigkeit. Das befreit den Kostenträger nicht davon, die grundsätzliche Versorgung nicht nur zu organisieren, sondern vor allem zu finanzieren. Wir haben über 90 gesetzliche Krankenversicherungen. Diese sollten sich im Sinne des Gemeinwohls zusammenreißen und eine entsprechende Vermittlung zentral einrichten.
Das wäre vielleicht effektiver als über 90 Hotline und über 90 Werbekampagnen. Wo ist eigentlich die Aufsicht über die Kostenträger?“ so Wieg.
Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG Berlin-Brandenburg
Visp DFeuG Berlin-Brandenburg
Manuel Barth im RBB Interview am 30.01.23
Presse- und Medien-Reaktion
Tagesspiegel vom 01.01.23 10:59 Uhr
Berliner Morgenpost vom 29.01.23 um 20:30 Uhr
Tagesspiegel vom 29.01.23 um 17:30 Uhr
