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Silvesternacht RLP 2023

Stellungnahme des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) zu den Vorkommnissen der Silvesternacht.

Gewalt gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr, Polizei sowie des Rettungsdienstes sind ein nicht zu tolerierendes, leider ständig zunehmendes, Phänomen in unserer Gesellschaft, welches sich nicht nur auf die Silvesternacht beschränkt, sondern das ganze Jahr über aktuell ist. Einzelfälle, die sich zunehmend häufen.

In Koblenz kam es in der Silvesternacht zu Böllerwürfen und Raketenabschüssen in Richtung der Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr. Dabei wurden Einsatzfahrzeuge der Polizei beschädigt. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft begrüßt die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe seitens der Polizei.

Die Identifizierung sämtlicher Tatverdächtigen, mit dem Ziel einer Verurteilung der Täter, müsse oberste Priorität genießen. Der Landesverband der DFeuG Rheinland-Pfalz fordert dazu auf, einen Angriff auf Einsatzkräfte als Straftat mit erheblichem öffentlichem Interesse zu bewerten und dementsprechend das volle gesetzlich vorgesehene Strafmaß zur Anwendung zu bringen.

Der Einsatz von Dashcams – wie er zum Teil von Feuerwehr und Polizei nach den Angriffen gefordert wird – ist in Rheinland-Pfalz laut dem Landesverband-RLP derzeit keine generelle Forderung. Sollte eine Kommune in Rheinland-Pfalz dies jedoch für Sicherheit der Einsatzkräfte als notwendig erachten, wird diese Entscheidung seitens der Gewerkschaft vollumfänglich unterstützt.

Als Konsequenz, der sich immer weiter steigernden Gewalt fordert die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft eine öffentliche Diskussion innerhalb der Bevölkerung zum Schutze der Einsatzkräfte, sowie eine konsequente Ausschöpfung der in den Gesetzen vorgesehenen Strafen.

Wir distanzieren uns von Spekulationen und Äußerungen, die im Zusammenhang mit Migranten stehen, wünschen uns aber eine offene und ehrliche Aufklärung. Die Täter müssen klar benannt werden und die rechtsstaatlichen Folgen spüren.

Gewalt gegenüber denen, die helfen, darf niemals zur Bagatelle werden.

Peter Welling
Landesverbandsvorsitzender DFeuG-RLP
Visp DFeuG Rheinland-Pfalz