Der Rechnungshofbericht beschäftigt sich mit der Entwicklung der Berliner Feuerwehr
… bis einschließlich 2019 im Kontext des schon öfter durch die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft vorgebrachten Rettungsdienstgutachtens von 2016. Unter Berücksichtigung der letzten 2 Jahre könnte man mutmaßen, dass das Urteil heute noch deutlich klarer wäre.
„Seit Jahren stellen wir die Frage, warum sich die Einsatzzahlen trotz gleichbleibender Anzahl an Notrufen derart entwickeln. Das Märchen vom demografischen Wandel als Hauptursache für den Anstieg der Einsätze, hat ausgedient. Dies hat auch der Bericht nun deutlich aufgezeigt.“, so Lars Wieg, Vorsitzender der DFeuG Berlin-Brandenburg.
Wieg weiter:„Was wir leider beobachten ist, dass die ärztliche Leitung wenig dazu beiträgt, die Situation zu verbessern. Uns fehlt die Weitsicht oder Einsicht des ärztlichen Leiters, die Ursachen für diesen Einsatzanstieg auch im eigenen Handeln zu suchen oder auch nur in Betracht zu ziehen. Dazu gehört genauso der Umgang mit dem Notrufprotokoll.
Die fehlende fachliche Aufsicht über den ärztlichen Leiter und das aktuelle Rettungsdienstgesetz begünstigen diese eben beschriebene Entwicklung. Das RDG blockiert die Möglichkeit, auf Krisensituationen anlassgerecht zu reagieren. Eine Krisensituation, die wiederum ihren Ursprung auch in der bereits kritisierten hohen Einsatzzahl hat.
„Neben einer umfassenden Überarbeitung brauchen wir die ersten kleinen Änderung im RDG jetzt, um den Landesbranddirektor wieder umfassend handlungsfähig zu machen. Im Zusammenwirken mit einem interdisziplinären Gremium muss es dem LBD möglich gemacht werden, die Berliner Feuerwehr im Ganzen zu organisieren.
Die Kritik am Handeln der Senatsinnenverwaltung durch den Rechnungshof ist wenig missverständlich. Hier wünschten wir uns einen langfristigen Fokus auf die Not der Berliner Feuerwehr, wie wir ihn jetzt erleben.
„Ja, natürlich brauchen wir auch mehr Personal“, sagt Lars Wieg. „Das eine zu tun heißt nicht, das andere zu lassen. Aber auch unter Berücksichtigung altersbedingter Abgänge wäre es unseriös zu behaupten, dass der angegebene Bedarf in den nächsten 5 Jahren auch nur im Ansatz gedeckt wäre. Dazu gehörten auch Liegenschaften, Fahrzeuge und entsprechende Logistik. Es bleibt die wichtigste Frage zu klären: warum haben wir so viele Einsätze?
Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG Berlin-Brandenburg
Visp DFeuG Berlin-Brandenburg
Pressereaktion
Der Tagesspiegel vom 30.11.22, 11:00 Uhr
Der Berliner Morgenpost vom 30.11.22, 11:00 Uhr
Berliner Abendschau Mediathek Situation in der Leitstelle Berlin leider nur bis 16.12.22 abrufbar
