Innenminister Reul gefährdet die Sicherheit
Geplantes Gesetz zur Verlängerung der Arbeitszeit für Feuerwehrleute ignoriert die realen Herausforderungen.
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft sieht mit großer Besorgnis den Plänen der NRW-Landesregierung zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Feuerwehrbeamtinnen – und Beamten entgegen. Wir möchten darauf hinweisen, dass das geplante Gesetz nicht nur unangemessen, sondern auch potenziell gefährlich ist.
Feuerwehrleute stehen täglich vor vielfältigen Aufgaben, die sich in ihren Arbeitsinhalten stark unterscheiden. Insbesondere die spezifischen Bedingungen, unter denen Feuerwehrbeamte des hauptsächlich mittleren Dienstes täglich im 24-Stunden-Alarmdienst tätig sind, stehen für uns im Fokus. Diese Einsatzkräfte riskieren oft Gesundheit und Leben, um unter herausfordernden Bedingungen Gefahren abzuwehren, Brände zu löschen, Leben zu retten. Für diese Mitarbeitenden ist es „ein hartes Brett“, diesen Belastungen bis zum 60. Lebensjahr standzuhalten, das gelingt nicht allen. Die undifferenzierte Betrachtung der Bandbreite von Arbeitszeitmodellen (bspw. 24-Stunden-Alarmdienst, Tagesdienst) wird den Betroffenen nicht gerecht. Das Narrativ von der „moderaten Anhebung“ klingt verharmlosend.
Die Gründe für die Anhebung greifen nicht.
- Die Erwartung der Landesregierung, mit einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit dem Fachkräftemangel begegnen zu können, ist unrealistisch.
- Der Blick auf die demografische Entwicklung und die angestiegene Lebenserwartung bei diesem Personenkreis klingt fast zynisch. Es gibt zahlreiche Studien, die eine durchschnittliche Lebenserwartung im Einsatzdienst von gerade einmal 65 Jahren belegen.
Es gibt auch „Feuerwehrleute“, die in Bürojobs mit Gleitzeit, Homeoffice-Anteilen und geregelten Pausen arbeiten, so ehrlich müssen wir sein. Die Arbeitsbedingungen unterscheiden sich erheblich von denen des Einsatzdienstes. Der Anteil dieser Stellen hat sich in den vergangenen 30 Jahren mehr als verdoppelt. Dagegen stagniert die Anzahl der Feuerwehrleute im operativen Einsatzdienst.
Wer permanent beispielsweise im Ministerium, in der Bezirksregierung, am Institut der Feuerwehr oder im Tagesdienst auf der Feuerwache seinen Dienst versieht, dort prüft, entwickelt, überwacht, ausbildet, beaufsichtigt, der macht ohne Zweifel eine wichtige Arbeit. Aber mit den Belastungen der klassischen Feuerwehrarbeit hat das rein gar nichts zu tun.
In anderen Branchen beginnt der Ruhestand unter solchen Bedingungen erst Jahre später.
Diese eklatanten Unterschiede in Belastung und Besoldung werden bei der geplanten laufbahnbezogenen Anhebung der Lebensarbeitszeit nicht annähernd berücksichtigt.
Eine solche Anhebung ist nicht geeignet, das “System Feuerwehr” zu erhalten, wenn dringend, benötigte Verbesserungen zur Stärkung des mittleren Dienstes vernachlässigt werden.
Derzeit zeigen sich bereits alarmierende Anzeichen für eine Gefährdung der Funktionalität der Berufsfeuerwehren, darunter künstlicher Personalmangel, hohe Überstundenkonten, Zunahme von Überlastungsanzeigen und Konflikten, Motivationsverlust und hohe Krankenstände. Wenn hierarchische Strukturen abgelehnt werden und sich Feuerwehrleute offen zu extremen Positionen bekennen, ist das besorgniserregend. Eine Anhebung der Altersgrenze, die in weiten Teilen der Feuerwehren als ungerecht empfunden wird, wird diese Entwicklung verschärfen.
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert die NRW-Landesregierung auf, das geplante Gesetz zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Feuerwehrleuten zu überdenken und differenzierte Maßnahmen zu ergreifen, die die Realität und Bedürfnisse aller Feuerwehrangehörigen angemessen berücksichtigen.
Es kann nicht im Interesse des Innenministers Herbert Reul liegen, die Gesundheit, Sicherheit und das Wohlergehen unserer Einsatzkräfte zu gefährden.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Udo Lipp
Öffentlichkeitsarbeit und Pressesprecher in NRW
Mobil: 0178/1367654
Email: u.lipp@dfeug.de
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
V.i.S.d.P. DFeuG Landesverband NRW
