Aus Sicht der DFeuG, aus Sicht eines jeden Feuerwehr begeisterten, lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag zwischen der SPD und CDU für die nächsten 3 Jahre, der nun das Tageslicht erblickt.
„Beide Fraktionen haben erkannt, dass ‚Feuerwehr und Rettungsdienst‘ kein Randthema ist. Nach der Durchsicht des Koalitionsvertrags waren wir überwiegend begeistert.
Der Nachwuchsgewinnung wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Dies zeigt sich beispielsweise in der Einführung der freien Heilfürsorge für Anwärter.
Auch die Errichtung einer eigenen Rettungsdienstlaufbahn, die Novellierung der Feuerlehrlaufbahnverordnung, das Angebot von Dienstwohnungen und Prüfung der Erhöhung des Einstiegsamts gehören dazu“, so Lars Wieg, Vorsitzender der DFeuG Berlin-Brandenburg.
„Wir finden unheimlich viele unserer Themen wieder, die wir schon zur Anhörung im Innenausschuss vorgebracht und über die letzten Monate kommuniziert haben“. Darunter sind echte Big Points. Die Festlegung der Pensionsaltersgrenze auf aktuellem Niveau, Änderung des ASOG und im Besonderen die Anpassung des Dienstunfallrechts sind eben solche.
Die Änderung des Rettungsdienstgesetzes wird eine der zentralsten Aufgaben sein, da das aktuelle Gesetz Entwicklungen eher verhindert als fördert. “Dazu gehört sicher auch die Definition der Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung“, so Wieg.
„Einige Themen wirken sehr ambitioniert. Dazu gehört die Fertigstellung der Kooperativen Leitstelle zum Jahr 2026. Mit einer erfolgreichen Verwaltungsreform könnte das vielleicht sogar gelingen. Was wir aber sehen, ist die Ernsthaftigkeit, etwas verändern und verbessern zu wollen.“
In dem Sinne bedanken wir uns für den Bereich Inneres ausdrücklich bei Iris Spranger, Frank Balzer, Tom Schreiber und Alexander Herrmann.
Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG BB
V.i.S.d.P. DFeuG LV Berlin-Brandenburg
Positionspapier der DFeuG Berlin-Brandenburg
Anlässlich der Koalitionsgespräche zur Bildung des Senats von Berlin 2023
Pressereaktion
Behördenspiegel vom 04.04.2023
