Heute haben die Koalitionsfraktionen den Koalitionsvertrag vorgestellt.
Zu Beginn der Verhandlungen haben wir den Fraktionen unser aktuelles Positionspapier zur Verfügung gestellt.
Nachdem wir die Ergebnisse des Koalitionsvertrags für den Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst durchgelesen haben, sehen wir uns positiv bestätigt und freuen uns auf die Umsetzung. Wir finden uns an vielen Stellen wieder und sehen maximale Überschneidungen mit unseren Vorstellungen, die wir bereits im letzten Jahr im Innenausschuss vorgestellt haben.
Natürlich wissen auch wir, dass das geschriebene Wort noch keine Umsetzung ist. Aber damit fängt es an. Wir werden weiter für euch das Controlling sein und mit den Verantwortlichen in der Politik eng im Austausch bleiben. Hier eine grobe Übersicht der Punkte aus dem Koalitionsvertrag:
- Zusätzliche Stellen
- Freie Heilfürsorge für Anwärter
- Altersgrenze (Pension) wird auf aktuellem Stand festgeschrieben
- Entwicklung einer Feuerwehrrente für FF
- Erneuerung des Dienstunfallrechts auf aktueller arbeitsmedizinischer Grundlage
- Psychologische Unterstützung als Teil der Gesundheitsvorsorge
- Stärkung des Feuerwehrsports
- Schaffung von Dienstwohnungen
- Änderung des ASOG (auch im Bezug auf die Verwendung von Bodycams)
- Sanierungsprogramm und Sonderinvestitionen für Feuerwachen und Dienststellen
- Gesetzliche Verankerung des vorbeugenden Rettungsdienstes und der Brandschutzerziehung
- Änderung des RDG – umfassende Novellierung „Masterplan ambulante Versorgung“
- Aufgaben der KV klarer definieren – 24h ambulante Notfallversorgung, Ausbau von Notdienstpraxen etc.
- Novellierung der Feuerwehrlaufbahnverordnung (mD/gD Übergang)
- Schaffung des Laufbahnzweigs Rettungsdienst
Mit bestem Gruß
Eure DFeuG LV Berlin-Brandenburg
Weiterführende Informationen
Unsere Presseerklärung als Reaktion auf den Koalitionsabschluss
