Bundesvorstand

Siegfried Maier

Feuerwehr München

1. Bundesvorsitzender

Daniel Dahlke

Feuerwehr Hamburg

stellv. Bundesvorsitzender

Lars Wieg

Feuerwehr Berlin

Fach-Ressorleiter Tarif /
stellv. Bundesvorsitzender

Steffen Demuth

Feuerwehr München

Schriftführer

Bernhard Antl

Feuerwehr Regensburg

Fach-Ressortleiter Recht / Datenschutzkoordinator

Tobias Thiele

Feuerwehr Wiesbaden

Pressesprecher

Udo Bingemann

Bundeswehrfeuerwehr

Kommissarischer Schatzmeister

Andreas Kacsur

Feuerwehr Mühlhausen

Fach-Ressortleiter Arbeitsgruppen

Chronik

Seit Ende der 90er entwickelte sich eine starke Unzufriedenheit bei den Feuerwehrleuten. Die Gründe waren zahlreich: Beförderungsstopp, Gehaltskürzungen, mehr Arbeit ohne entsprechende Entlohnung und vieles mehr. Die Einsatzkräfte fühlten sich nicht adäquat vertreten. Die etablierten Gewerkschaften berücksichtigten die Feuerwehrleute nicht ausreichend, ihre Interessen und die Besonderheiten der Berufsgruppen gingen bei Verhandlungen unter. Der Fürsprecher für die Feuerwehr fehlte. Deswegen begannen Feuerwehrleute sich ab 2003 unter anderem in Oberhausen, Hemer, Mühlheim, Wuppertal und Solingen zu organisieren. Noch unabhängig voneinander – bis vier Kollegen diese Initiativen bündelten.

Grundsteinlegung für die DFeuG: Am 26. Oktober 2008 wird die Interessenvertretung der Feuerwehr (IdFw) in Solingen gegründet. Die erste Bewährungsprobe für die junge Interessenvertretung: AZVO Feu Umsetzung von 54 auf 48 Stunden. Die IdFw ist beteiligt an der Beratung der Politik, Personalräte und der Kollegen*innen. Während die Kommunen Druck auf die Feuerwehrleute machen, erarbeitet die IdFw gemeinsam mit der Politik individuelle Übergangslösungen und erwirkt die Einstellung von mehr Einsatzkräften. IdFw ist ein Erfolgsprojekt: 2008 und 2009 folgen Landesgruppen in Rheinland- Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Baden-Württemberg. Ein Bundesvorstand wird gegründet, in vier Städten schafft es die IdFw in den Personalrat.

Mai 2011: Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) wird gegründet. Weitere Landesgruppen folgten.
2018 verschmelzen der in Hamburg gegründete Berufsverband Feuerwehr und die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft. In der Hansestadt hatten sich 13 Beamte aus dem mittleren und gehobenen Dienst zusammengetan, um Missstände bei der Feuerwehr Hamburg anzugehen. Durch die Zusammenarbeit mit der DFeuG wird der Weg zur größten Interessenvertretung der hauptamtlichen Feuerwehrleute in Deutschland geebnet. Mittlerweile ist die DFeuG in 14 Bundesländern vertreten.

Aufgrund der vielschichtigen Tätigkeitsfelder, in denen unsere Kolleginnen und Kollegen von Berufs- und Werkfeuerwehren tätig sind, wächst auch der Aufgabenbereich, den die DFeuG für und mit ihren Mitgliedern betreut. Seit kurzem zählen hier auch die Bereiche des Rettungsdienstes, sowie der Brand- und Katastrophenschutz zu, worunter auch die vielen hauptamtlichen Feuerwehrgerätewarte der Freiwilligen Feuerwehren zählen. Nicht zu vergessen: die ca. 2.500 Leitstellendisponenten in den Rettungsleitstellen deutschlandweit.

NewsArchiv

Notfallrettung bundesweit am Limit: DFeuG fordert dringend Unterstützung der Politik

„Seit Monaten warnen wir vor dem Kollaps im Rettungsdienst, jetzt ist er da“, sagt
DFeuG-Bundesvorsitzender Siegfried Maier im Hinblick auf die Situation in Berlin. In
diesem Jahr wurden dort bisher mehr als 167 Tage gezählt, an denen zu wenige oder
keine Fahrzeuge für die Notfallrettung mehr frei waren. Die Bundeshauptstadt ist jedoch
kein Einzelfall.

„Die Situation ist bundesweit alarmierend und inakzeptabel“, so Maier weiter. Täglich
kämpfen Leitstellendisponenten mit dem Problem, dass zu wenig Einsatzfahrzeuge zur
Verfügung stehen. Die Kolleginnen und Kollegen im Rettungsdienst fahren in ihren
Schichten pausenlos Einsätze, oft weit über ihre Arbeitszeiten hinaus.

„Dieser Zustand ist nicht länger haltbar. Hier werden durch die Politik wissentlich
Menschenleben gefährdet und irreparable, medizinische Schäden unserer Bürgerinnen
und Bürger wissentlich in Kauf genommen“, so Maier. Es brauche dringend eine
ganzheitliche Neuausrichtung der Notfallrettung, vom Notruf bis zur Einsatzabwicklung
in den Kliniken.

Der Bundesvorsitzende weiter: „So intensiv wie sich die Politik momentan auf die
chaotischen Zuständen auf Flughäfen fokussiert, sollten die zuständigen Politiker und
Politikerinnen auch bei einem Konzept für die Notfallrettung vorgehen.“ Maier stehe für
lösungsorientierte Gespräche zur Verfügung.

Pressemitteilung als PDF

Bewegung im Thema Feuerwehrzulage

Die Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft Hamburg begrüßt die Unterzeichnung der „Hannoveraner Erklärung“ der SPD durch den Innenpolitischen Sprecher der SPD Hamburg, Sören Schumacher.

Im 5 Abschnitt der Erklärung, dem Abschnitt Harmonisierung der Feuerwehrzulage, heißt es unter anderem: „Für eine höhere Wertschätzung streben wir eine Harmonisierung der Feuerwehrzulage an, um bundesweit ein Mindestniveau für Feuerwehrbeamtinnen und Beamte zu schaffen. Zulagen sollen in allen Ländern ruhegehaltsfähig sein.“

Wir haben in Gesprächen mit der Politik immer wieder betont wie wichtig es ist, den Kollegen für all Ihre Dienste eine entsprechende Wertschätzung auch in monetärer Form zu kommen zu lassen, über Schulterklopfen und Danksagung sind wir längst hinaus.

Wir haben immer wieder eine Erhöhung der Feuerwehrzulage und die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit für diese gefordert, nun scheint langsam Bewegung in die Angelegenheit zu kommen.

Es ist zwar weder beschlossen noch umgesetzt, jedoch gehen wir davon aus, dass die Umsetzung dieses Vorhabens, gerade im Hinblick auf einen von der SPD geführten Senat, nur noch eine reine Formsache ist?

„Gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern steht Hamburg mit einigen anderen aus den neuen Bundesländern auf den letzten Plätzen. Wir hoffen, dass hier bundesweit an der Stellschraube gedreht wird.
Gerade im Hinblick auf die Inflation ist unsere Feuerwehrzulage sowieso nur noch halb so viel Wert, wie sie es bei der Einführung war.

Jetzt kann die Politik und gerade Innensenator Andy Grote seinem ausdrücklich großen Dank und Respekt, von dem er auf der Landespressekonferenz am 21.06.2022 sprach, noch einmal Nachdruck verleihen und sich für eine schnelle, sinnvolle und zielgerichtete Umsetzung stark machen.“ sagt Jan Heinrich, Vorsitzender des Landesverband Hamburg.

Für den Vorstand,
Heiko Runge

Bewegung im Thema Feuerwehrzulage als PDF

Bundesgesundheitsminister Lauterbach

„Ihre (die der Ungeimpften) Arbeit hat keinen Beitrag geleistet.“

„Es ist nicht nur falsch, was der Gesundheitsminister da sagt, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehren und Rettungsdienste“, positioniert sich der Vorsitzende der DFeuG Berlin-Brandenburg, Lars Wieg.

„Alle, ganz unabhängig ihres Impfstatus, haben bis zum Umfallen gearbeitet. Sie taten das vor Corona und machen das auch jetzt. Ob in Krankenhäusern oder im Rettungsdienst. Wir erwarten keinen Kniefall, aber wir erwarten wenigstens Respekt für alle unsere Kolleginnen und Kollegen.“

Wie ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt noch haltbar?

In all den dynamischen Entwicklungen ist man jetzt statisch in den Maßnahmen gefangen und schert sich nicht viel um neue Erkenntnisse.

„Die Erkenntnis darüber, dass die Impfung aus heutiger Sicht einen Eigenschutz vor einem schweren Verlauf darstellen kann und von Prävention vor Übertragung keine Rede mehr ist, sollte sich durchgesetzt haben. Wir empfehlen eine Impfung, wie wir generell das Impfen empfehlen. Aber weder als Pflicht und schon gar nicht im indirekten Zwang!“

Die Erzählung der „nebenwirkungsfreien“ Impfung weicht dem Eingeständnis, dass es durchaus Risiken gibt. Überraschend ist das für uns nicht. Eine pauschale Risiko-Nutzen-Abwägung über alle Altersgruppen zu formulieren ist bestenfalls vage und die Vehemenz der damaligen und heutigen Kommunikation hierzu beschädigt das Vertrauen in die Zielsetzung und Maßnahmen.

„Einrichtung“ Berliner Feuerwehr

Die Sicht der Behördenleitung der Berliner Feuerwehr, die gesamte Behörde als „impfpflichtig“ zu identifizieren und die Verweigerungshaltung des Gesundheitsamtes, für Aufklärung zu sorgen, treibt ganz andere Stilblüten. Lars Wieg: „Diese Ausdehnung der Impfpflicht, ohne darauf einzugehen, was der Gesetzgeber gemeint haben könnte, führt dazu, dass wir keine KFZ Mechatroniker Azubis einstellen, die nicht wenigstens ab Oktober dreifach geimpft sind.“

Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG Berlin-Brandenburg
Visp DFeuG Berlin-Brandenburg

Pressereaktionen

Berliner Zeitung am 24.6.2022, 14:28 Uhr

Berliner-Kurier am 24.06.22, 15:44 Uhr

Jahresbericht der Feuerwehr Hamburg belegt die hohe Einsatzbelastung im Rettungsdienst

Bei der Feuerwehr Hamburg brennt es nicht nur in den Brandcontainern an der Feuerwehrakademie.
Ein kaum noch einzudämmender Flächenbrand ist im Bereich Rettungsdienst längst außer Kontrolle.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hat die politischen Verantwortlichen in den letzten Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass der Rettungsdienst in Hamburg weit über seine Kapazitäten belastet wird. Die heute von der Feuerwehr Hamburg veröffentlichten Daten und Zahlen des Jahresberichtes 2021 belegen unsere Hinweise.

Es wurden über 309.000 Rettungsdiensteinsätze durch die Leitstelle der Feuerwehr Hamburg alarmiert, wovon 250.716 Rettungsdiensteinsätze durch die Feuerwehr geleistet wurden. Im Vergleich zu 2020 eine Steigerung um 24.361 Einsätzen.
Die weiteren Einsätze wurden durch externe Leistungserbringer, Bundeswehr und ADAC Rettungshubschrauber abgearbeitet. Wichtig ist von unserer Seite aber auch zu erwähnen, dass nicht alles regelhafte Rettungsdiensteinsätze sind. Beispielsweise wurden Hilfeleistungen, Beratungen oder auch Krankentransporte, Krankenhausentlassungen – teilweise bis nach Sylt- durch Feuerwehr-Rettungswagen durchgeführt.

Ein Rettungswagen, der für die Notfallrettung zuständig ist, fehlt so auch mal eben 6 Stunden lang in Hamburg.
Jedoch ist es wie immer… die Hamburger Feuerwehr springt „mal eben ein und richtet es… „
Wie lange noch bis der Kollaps eintritt?

Wenn man die Medien verfolgt, könnte man denken: „So schlimm kann es in Hamburg ja nicht sein, von Berlin liest man täglich, dass diese den Ausnahmezustand Rettungsdienst ausrufen, um zu versuchen zusätzliche Fahrzeuge in Dienst zu nehmen, das hört man von Hamburg nicht…“ Aber auch in Hamburg werden teilweise Löschfahrzeuge außer Dienstgenommen um RTW zu besetzten, wie z.B. am letzten Freitag, in Stellingen, von der Mittagszeit bis in die Abendstunden.

Stimmt auch man hört es nicht, das liegt jedoch nicht daran, dass der Rettungsdienst nicht ausgelastet ist, viel mehr daran, dass es in Hamburg weder eine festgelegte Größe gibt, wann dieser ausgerufen wird, noch gibt es in der Leitstelle ein entsprechendes Tool, um diese Liveauswertung durchzuführen. In Berlin wird dieser Zustand ausgerufen, wenn 80% der Rettungswagen ausgelastet sind und/oder die dortige Hilfsfrist von 10 min nicht eingehalten werden kann. Wie oft das in Hamburg der Fall ist, kann niemand mit Gewissheit sagen, jedoch kann man bei der gestiegenen Einsatzzahlen, und den täglichen Durchsagen der Leitstelle per Funk: „Wir benötigen dringend einen freien Rettungswagen im Bereich XXX“ davon ausgehen, dass auch in Hamburg dieser Zustand bereits eher zur Regel geworden ist.

„Wir fordern Innensenator Grote und alle weiteren politischen Verantwortlichen nochmals dazu auf, nun nach dem die belastbaren Zahlen des letzten Jahres vorliegen, dringend dafür zu sorgen, diesen Zustand abzuwenden ansonsten kollabiert das System Rettungsdienst in Hamburg. Es gibt verschiedene Stellschrauben an denen gedreht werden kann. Die Rechtssicherheit für Disponenten, bei eindeutigen Bagatelleinsätzen keinen RTW zu schicken oder eben ähnlich wie bei der Polizei zeitverzögert, beispielsweise innerhalb von 3h, dafür muss jedoch das Abfragesystem in der Leitstelle angepasst werden. Eine Rechtssicherheit, dass Krankentransporte, gerade Entlassungen aus dem Krankenhaus, nicht durch die Feuerwehr bedient werden und ggf. einige Stunden später durch die Krankentransportunternehmen, bei Fahrzeugverfügbarkeit durchgeführt werden können. Dies und viele andere kleine Veränderungen können eine große Veränderung bewirken. Gerne stehen wir hier auch beratend mit unserem Bundesweiten Netzwerk der AG Leitstelle und AG Rettungsdienst beratend zur Verfügung“

so Jan Heinrich, Landesverbandsvorsitzender der DFeuG Hamburg.

Für den Vorstand, Heiko Runge

 

Pressemitteilung als PDF

Steigender Personalausfall

In einer Pressemitteilung warnt unser Bundesvorsitzender vor steigendem Personalausfall bei Rettungsdienst, Feuerwehr und in den Rettungsleitstellen

Die Wetterprognose der kommenden Tage stellt unsere Einsatzkräfte erneut vor besondere Herausforderungen, warnt der Bundesvorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), Siegfried Maier.

Aus den letzten Jahren wissen wir, dass solche Wärmebelastungen, steigende Rettungsdiensteinsätze mit sich bringen. Auch im abwehrenden Brandschutz steigen, aufgrund der Trockenheit, die Einsatzzahlen.

Nicht besser sieht es in den Rettungsleitstellen aus, so Maier weiter. Erfahrungsgemäß nimmt auch hier das Notrufaufkommen merklich zu, erreichen die Leitstellendisponenten neben dem „Alltag“ zusätzliche Notrufe.

All dies allein fordert unsere Kolleginnen und Kollegen zusätzlich und außergewöhnlich.

Bundesvorsitzender Siegfried Maier
Bundesvorsitzender Siegfried Maier

Besonders beunruhigt uns als Fachgewerkschaft derzeit die von der Gesellschaft kaum wahrgenommenen, steigenden Zahl an Covid-19 Erkrankungen, welche nun auch, aufgrund fehlender, gesellschaftlicher Schutzmaßnahmen für unsere Fachkräfte ein zunehmendes Problem darstellen.

Viele Feuer- und Rettungswachen kämpfen derzeit mit einem hohen Personalausfall, der in der Realität derzeit bis zur Nichtbesetzung wichtiger Einsatzfahrzeuge und Rettungsmittel führt.

Jahresbericht der Berliner Feuerwehr

Im Ausnahmezustand Rettungsdienst…der Jahresbericht der Berliner Feuerwehr 2022

Die als Pressekonferenz „getarnte“ Veranstaltung beschäftigte sich ausgiebig mit einem schon fast stolz vorgetragenen Aufwuchs an Einsätzen, ähnlich des „Aufwuchses“ der handgereichten Broschüre mit ihren 233 Seiten.

Der Ausnahmezustand spielte während der Veranstaltung, begleitet von einem berlinweiten AZ Rettungsdienst, vorerst leider keine Rolle. Erst durch die Anfragen der Presse- und Medienvertreter wurde „der Elefant im Raum“ an- und ausgesprochen.

Kernaussage der Fragen: Werden die Rettungsmittel anlassgerecht verwendet?
Warum beschickt man im Ausnahmezustand immer noch die kleine Verletzung?

Was erklären Sie dem Bürger, wenn es zum ersten Todesfall kommt, weil Hilfe weit weg war, um Bagatellen zu versorgen? Die Einsatzzahlen sind zu hoch!

Doch Antworten darauf blieben aus, während ein Pressevertreter nach dem anderen versuchte die Fragen noch verständlicher zu formulieren. Doch zwischen den Zeilen konnte man den versuchten Spagat hören, darauf hinzuweisen, dass Berlin im KGST Vergleich in der pro Kopf Versorgung nicht gut ausgestattet ist. Hören konnte man allerdings auch: „Eine absolute Sicherheit gibt es nicht“ – umso unverständlicher, dass Rettungsmittel wie Kamelle verteilt werden.

Die Feuerwehr höchstselbst kann nicht sagen, ob ihre Einsätze sinnvoll beschickt sind oder notwendig waren, da sie keine Zahlen darüber erhebt. 20 % der Einsätze enden nicht mit einem Transport ins Krankenhaus und keiner weiß warum.

Löschfahrzeuge rückten über 20.000-mal zu Rettungsdiensteinsätzen aus, da kein Rettungswagen zeitnah verfügbar war. Wer löscht dann eigentlich Brände? Warum ist der Grundschutz in der Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung nicht definiert.

7000 Fehlalarme weniger?
Ein Rechentrick?

Sollten sich die Messgrößen geändert haben, wäre diese Aussage „weniger Fehleinsätze“ nichts wert.
Man weiß um veränderte Lagemeldungen, die einen Fehlalarm neu definieren.

Die Frage dazu könnte aber sein, wie es kommts, dass bei 446.149 Einsätzen abzüglich 21.788 Fehleinsätzen, unserer Kenntnis nach nur ca. 340.000 Patienten in ein Krankenhaus gebracht wurden?
Man konnte es kaum glauben, dass das Thema „Belastung im Rettungsdienst“, keine Erwähnung fand. Weder zu oben genannten Fragestellungen noch zur (Über)Belastung der Beschäftigten der Berliner Feuerwehr, gab oder gibt es Zahlen. Ein Wille an einer sauberen Evaluation ist nicht erkenn-bar.
Der Versuch, die Belastung der Beschäftigten durch Wertschätzung zu honorieren, gilt sicher als eine der härteren Währungen, aber auch diese Währung wird durch Inflation aufgefressen.

Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG Berlin-Brandenburg
Visp DFeuG Berlin-Brandenburg

Pressereaktionen

Tagesspiegel (Einleitung) vom 16.06.2022 19:38 Uhr
Tagesspiegel (ausführlich, mit Zahlen) vom 16.06.2022 (Update 19:42 Uhr)

Berlin-Brandenburg hat gewählt

Mitgliederversammlung des Landesverbands Berlin-Brandenburg 2022

Vorweg möchten wir uns für all die investierten Stunden, die tollen Gespräche, die spannenden Begegnungen im Ehrenamt bei allen Mitgliedern und Mitmachern bedanken. Danke Susanne, Fabian, Janek, Jan, Sven und Micha für eure Arbeit, eure Ideen, dem mit eurer Hilfe Erreichte und eurem Engagement im Vorstand der DFeuG Berlin-Brandenburg. Ohne euch wären wir nicht dort, wo wir heute sind.

Gleichzeitig freuen wir uns auch über die Wahl neuer, aber auch alter Mitglieder in den Vorstand.

Lars Wieg, mit seiner Erfahrung der Gewerkschaftsarbeit, aber auch die über Jahre gewachsene Expertise in seiner Tätigkeit im Personalrat der Berliner Feuerwehr, wurde 1. Vorsitzender und stellt somit die Spitze des Vorstands dar. Eine absolut nachvollziehbare Entscheidung der Mitglieder.

Ihm nachfolgend wurde Manuel Barth zum 2. Vorsitzenden der des elfköpfigen Vorstands gewählt.

Lars und Manuel stellen auch bereits im Personalrat der Berliner Feuerwehr eine überzeugende Doppelspitze dar.

Ihre Gespräche im wöchentlichen „Wiegend“, dem internen Podcast des Personalrats der Berliner Feuerwehr und dem 14-tägigen Gewerkschaftspodcast „KLARTEXT“, gemeinsam mit Robert Vetter, zeigen neue Wege, mit Mitgliedern und Interessierten in Kontakt zu treten. Vielleicht setzen wir auch neue Maßstäbe als einzige Fachgewerkschaft der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr.

Der gesamte neue Vorstand stellt sich auf der Seite des Landesverbands Berlin-Brandenburg vor.

Große Themen für die Gewerkschaft wurden neben vielen kleineren diskutiert

Lösungen zur Lebensarbeitszeit und Belastung im Rettungsdienst sind die Schwergewichte unter den Aufgaben, denen wir uns stellen müssen.

Weiter gilt es auch in der Breite aktiver zu werden und die Arbeit in Brandenburg zu intensivieren. Mit euch. Für euch.

Den Abschluss der Versammlung und der Wahlen haben wir natürlich gebührend bei Bier und Bratwurst an einem lauen Sommerabend gefeiert.

Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG Berlin-Brandenburg
Visp DFeuG Berlin-Brandenburg

Nur noch ein RTW

Nur noch ein Rettungswagen für ganz Berlin

Am 04. Mai, aber auch gestern am 4. Juni, konnte man einen Tweet durch den Journalisten Axel Lier mit folgendem Inhalt sehen und lesen:

„Nur noch ein RTW …“

In einer durch die Gewerkschaften im letzten Jahr gegründeten und dem damaligen Innensenator Geisel initiierten Task-Force, wurden die Probleme aus unserer Sicht deutlich beschrieben.

„Wir haben den Eindruck gewonnen, dass nicht zugehört, sondern eher ausgehalten wurde, denn im Punkt Rettungsdienst und seiner Organisation ist keine Verbesserung in Sicht…“, äußert sich der Landesverbandvorsitzende der DFeuG Berlin-Brandenburg, Lars Wieg, verärgert und nennt Beispiele, wie: „Aufgrund fehlender interdisziplinärer Anlaufstellen, ist der Notfallrettungsdienst immer noch Ausputzer gesundheitspolitischer Irrläufer. Uns fehlt der erkennbare Wille der Behördenleitung, in Engpässen die Ressource Rettungswagen situationsgerecht einzusetzen. Die Feuerwehr ruft den Ausnahmezustand aus, unternimmt aber nichts, um diesen abzuwenden.“

„Nur noch ein RTW…“

Können wir es uns leisten, im AZ beispielsweise ein seit Tagen schmerzendes Knie mit einem Rettungswagen zu begutachten? „Hätten Sie dafür Verständnis, wenn Sie 20 Minuten auf die Rettung warten müssten, während Sie kaum Luft bekommen?“ ist die unbeantwortete Frage des Vorsitzenden Lars Wieg.

„Nur noch ein RTW…“

Zu welchen Kleinigkeiten der Rettungsdienst gerufen und aber auch entsendet wird, ist ein faktischer Zustand. Das liegt schon lange auf dem Tisch. Wo ist der Wille seitens der Behördenleitung ernsthaft nachhaltig zu reagieren? Wir erkennen ihn nicht!

Es ist kein „ernsthafter Wille“, wenn man bereit ist, den Brandschutz der Stadt zu vernachlässigen oder gar komplett preiszugeben, nur um weitere Bagatellen mit teurer Technik und hochqualifiziertem Personal aus der Notfallrettung zu versorgen.

Es fehlen die Netzwerke, um die kleinen medizinischen Belange, die keine Notfälle sind, abzugeben. Es mangelt unter anderem an Akutpflege, psychosozialer Soforthilfe, Notdienstpraxen, leistungsfähigen Hausbesuchsdiensten und eben an dem Willen entsprechend zu unterscheiden. Die Regelantwort lautet: Wir schicken einen RTW.

Die Mitarbeiter sind in Anbetracht des täglichen Drucks und dem Wissen ihrer ureigenen Aufgabe wenig gerecht werden zu können, völlig am Ende. Physisch und psychisch.

Senat von Berlin und Berliner Feuerwehr. Es ist an IHNEN

Manuel Barth
Pressesprecher DFeuG Berlin-Brandenburg
Visp DFeuG Berlin-Brandenburg

Notwendige Veränderungen, um die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr zu stärken

Sehr geehrte Damen und Herren,

die als „kritische Infrastruktur“ eingestufte nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr ist funktionsfähig, wenn Personal die notwendigen Aufgaben erfüllt. Ohne Personal funktioniert in diesem Tätigkeitsfeld nichts. Damit eine Tätigkeit in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr auch zukünftig attraktiv sein kann, sind Veränderungen (Anpassungen) nötig.

Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) sollten drei Änderungen jetzt schnell umgesetzt werden:

1. Einführung von neutralem Rechtsbeistand, bei Verfahren zur Überprüfung von Extremismus:

Unsere Bundesinnenministerin, Frau Nancy Faeser hat angekündigt den Kampf gegen Extremisten in den Reihen des öffentlichen Dienstes zu verstärken. Verfassungsfeinde sollen zukünftig schneller aus dem Dienst entfernt werden können. Dies unterstütze ich und die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) ausdrücklich! Menschen, die sich in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr engagieren, sind Menschen die Hilfe leisten. Hilfe am Menschen und oft in allergrößter Not. Dabei ist die Herkunft völlig unrelevant, es ist egal wie Menschen aussehen oder was sie z. B. glauben. Wer hier eine andere Einstellung hat, für den ist diese Tätigkeit falsch!

Trotzdem birgt diese Ankündigung eine Gefahr:
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass mit einem zukünftig schnellen Entfernen von, möglichen, Verfassungsfeinden, unliebsame Mitarbeiter*innen elegant entsorgt werden. Wir können nicht zulassen, dass z. B. alte Rechnungen, über ein vereinfachtes Verfahren zum Ausschluss aus dem Dienst, „beglichen“ werden. Aus diesem Grund ist es notwendig hier Vertrauen schaffende Vorkehrungen zu treffen. Solche, beschleunigte und vereinfachte, Verfahren dürfen nicht an den Standorten, im eigenen Beritt, entschieden werden. Dies muss neutral und unabhängig erfolgen. Es muss „beschuldigten“ Mitarbeiter*innen vereinfacht und standardmäßig ein unabhängiger Rechtsbeistand (Ombudspersonen?!?) zur Verfügung stehen.

2. Die sofortige und rückwirkende Überprüfung und Anpassung der amtsangemessenen Alimentation:

Deutschlandweit sind die Regelungen zur Alimentation von Beamt*innen, im Zuge des Föderalismus, auch auf die Bundesländer delegiert. Unterschiede in der Besoldung, für gleiche Arbeit, sind deutlich über Ländergrenzen erkennbar. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass hinterfragt und rechtlich überprüft wird, ob die gesetzlich geforderte amtsangemessene Alimentation eingehalten wird.
Der öffentliche Dienst steht schon heute in einem Wettkampf mit der Privatwirtschaft. Beide Systeme werben und „kämpfen“ um die „besten“ Mitarbeiter*innen. Wenn es der öffentliche Dienst nicht schafft die rechtlich verbriefte amtsangemessene Alimentation erkennbar herzustellen, dann ist auch die notwendige Attraktivität zukünftig nicht erkennbar. Dieser sperrige Begriff soll, entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der mit dem Amt verbundenen Verantwortung, einen angemessenen familiären Unterhalt gewährleisten. Ohne einer bundesweit gültigen und überwachten Einhaltung der amtsangemessenen Alimentation, wird der mit dem Amt verbundenen Verantwortung nicht flächendeckend Rechnung getragen. Kolleg*innen erwarten, dass durch die Regierungsparteien jetzt die Umsetzung und rückwirkend greifende Anpassung der Alimentation schnellstmöglich zur Anwendung kommt. Da die Anpassung der Alimentation und die Lebenshaltungskosten mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranschreiten, muss der Staat hier deutlicher für seine Beamt*innen eintreten.

3. Schaffung von Möglichkeiten für Zulagen (Pensionswirksam) zur Attraktivitätssteigerung:

Zusätzlich wäre es aus heutiger Sicht empfehlenswert, dass auf Länder und Kommunaler Ebene, Möglichkeiten geschaffen werden, auf besondere Notwendigkeiten finanziell „reagieren“ zu können. In besonders teuren oder Struktur schwachen Gegenden wird es zukünftig noch schwieriger werden notwendiges Kommunales Personal (Spezialisten, z. b. in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr) zu finden.Finanzielle Anreize (Zulagen die Ruhegehaltsfähig sind), müssen Einzug in die Gestaltungsmöglichkeiten der kommunalen Arbeitgeber finden. Jetzt schon vorhandene Ungleichbehandlungen, wie Ruhegehaltsfähigkeiten und Nicht-Ruhegehaltsfähigkeiten von z. B. Feuerwehrzulagen, müssen geheilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Siegfried Maier
Bundesvorsitzender
Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft

Rettungsdienstumfrage NRW

Hallo zusammen,

der Landesverband NRW macht vom 01.06.2022-31.08.2022 eine Umfrage zum Thema Rettungsdienst.
Seit langen war dies ein Wunsch der Mitglieder, welchem die Kollegen der AG Rettungsdienst NRW in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern nach unserer letzten Landesverbandssitzung nachgekommen sind.

Unter dem Link findet man die Umfrage https://forms.office.com/r/M4qpUKsxt2 .

Falls weitere Landesgruppen diese Umfrage für ihr Bundesland nutzen möchten, gibt es diese Möglichkeit auch, dazu bitte an d.philipp@dfeug.de wenden.

Mit gewerkschaftlichem Gruß

Andreas Jedamzik
stellv. Landesgruppenvorsitzender NRW