Die Auswirkungen der Föderalismusreform von 2007 führen bei den deutschen Berufsfeuerwehren zu immer größeren Ungerechtigkeiten in der Besoldung.

Dazu Swen Kalowsky: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass unsere Kolleginnen und Kollegen für die gleiche Arbeit in den Bundesländern unterschiedlich besoldet werden. Ein Feuer brennt in Dresden nicht weniger gefährlich als in Frankfurt am Main“.

Nach wie vor werden Feuerwehrbeamtinnen und -beamte in Deutschland, abhängig von der Regelungswillkür des jeweiligen Bundeslandes bezahlt. „Dieser Zustand ist nicht länger akzeptabel“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende weiter.

Seit Jahren beklagen, beispielsweise die Berufsfeuerwehren in Hessen, eine massive Abwanderung fachlich sehr gut ausgebildeter Kolleginnen und Kollegen. Das resultiert in erster Linie aus dem Umstand, dass das Land Hessen nicht mehr zur Tarifgemeinschaft der Länder gehört. Dieser Umstand stellt die Kommunen in Hessen vor massive Personalprobleme.

Besoldungsunterschiede von bis zu 12 Prozent, quer durch unsere Republik, sind inakzeptabel!

Diese Problematik bemängeln die Polizeigewerkschaften ebenfalls seit Jahren. Auch hier werden Kolleginnen und Kollegen, je nach Zugehörigkeit zum Bundesland, unterschiedlich besoldet.

Die DFeuG fordert deshalb die Bundesregierung auf, diesen Missstand zu beseitigen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft deutsche Berufsfeuerwehren und Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften motiviert ihren extrem fordernden Beruf ausüben können und somit der Schutz der Bevölkerung sichergestellt ist.

Neiddebatten und Abwanderung wegen zu schlechter Besoldung dürfen unserem Berufsbild nicht länger schaden.

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Führt meine Diabeteserkrankung oder der Ersatz eines Hüft- oder Kniegelenkes automatisch zur Dienstunfähigkeit und somit zum vorzeitigen Ruhestand? Diese und ähnlich lautende Fragen erreichen uns in den vergangenen Wochen mehrfach. Wir möchten versuchen, heute etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Dem Föderalismus in Deutschland ist es geschuldet, dass es derzeit keine bundesweit einheitliche Feuerwehrdienst-Tauglichkeits-Untersuchung gibt. Die UVV legt nur fest, dass eine Eignungsuntersuchung durch einen Arzt zu erfolgen hat, der „mit den Aufgaben der Feuerwehr vertraut ist“, so z.B. Feuerwehr-Ärzte.

Spezielle Untersuchungen nach den arbeitsmedizinischen Grundsätzen, beispielsweise G 25, G 26 oder G 41, dürfen wiederum nur von Ärzten durchgeführt werden, welche die Zusatzbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder „Betriebsmedizin“ führen. Die Verantwortung für einen sicheren Dienstbetrieb, und somit für die Gesundheit der Mitarbeiter, obliegt der Kommune als versicherungsrechtlicher Unternehmer.

Während Untersuchungen nach den „G-Grundsätzen“ bundesweit einheitlich sind, sieht es mit den Eignungsuntersuchungen anders aus. Und dennoch: die letztliche Entscheidung über eine uneingeschränkte, eingeschränkte oder eben keine Diensttauglichkeit obliegt dem untersuchenden Arzt.

Uns liegen derzeit regional sehr unterschiedliche Entscheidungen vor, was eine Diensttauglichkeit mit Diabetes oder einem Gelenkersatz betrifft. Nicht nur, dass es in der Verantwortung des bescheinigenden Arztes liegt, nein, auch der betreffende Kollege selbst trägt erheblich zu dieser ärztlichen Entscheidung bei.

Bei Diabetes beispielsweise, spielt nicht nur die Typisierung eine wichtige Rolle, sondern auch die Frage wie gut oder schlecht der Betroffene mit der Erkrankung umgehen kann. Ein gut eingestellter und wenig einschränkender Diabetes kann zur Beibehaltung der Diensttauglichkeit führen, während ein belastungseinschränkender Diabetes zur Dienstunfähig führen kann.

Gleiches zeigt sich nach einem Gelenkersatz. 

Wird der Ersatz gut angenommen, und es besteht keine Leistungseinschränkung, bleibt i.d.R. die Diensttauglichkeit erhalten. Ist dem nicht so, droht Dienstuntauglichkeit.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Frage nach dem Erhalt der Diensttauglichkeit durch schwere Erkrankung nicht grundsätzlich beantwortet werden kann.

Hier spielen Faktoren wie Meinung der bescheinigenden Ärzte, persönliche Leistungsfähigkeit und nicht zuletzt die Auffassung des Arbeitgebers die entscheidende Rolle.

Die Diensttauglichkeit ist zu speziell zu betrachten und erlaubt nach unserer Ansicht keine allgemeingültige Aussage.

Tex für den Aushang...

In den Morgenstunden des 05.09.2017 verunglückten 2 Kameraden der Feuerwehr Lehnin, im Einsatz tödlich. Die beiden Kameraden von der Lehniner Ortsfeuerwehr waren am
Dienstagmorgen bei einem Einsatz zwischen den Anschlussstellen Brandenburg und Netzen auf tragische Weise ums Leben gekommen.

„Wir sind alle tief betroffen und traurig. Unser Gedenken und unser Mitgefühl gilt den Toten und ihren Angehörigen“, sagte ein schockierter Bundesvorsitzender der DFeuG, Ingo Schäfer.

Der Landesfeuerwehrverband Brandenburg hat ein Spendenkonto eingerichtet, um die Familien der Getöteten zu unterstützen.

Text für den Aushang...

Mit tiefer Bestürzung müssen wir Euch mitteilen, dass ein weiterer Kollege der Werkfeuerwehr BASF seinen Kampf verloren hat.

Der Kollege erlag seinen Verletzungen, welche er sich bei dem verheerenden Unglück im Oktober 2016 zugezogen hatte.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt der Familie sowie den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der Werkfeuerwehr BASF, in diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei ihnen.

Swen Kalowsky
stellv. Bundesvorsitzender

Text für den Aushang...

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) verurteilt die Behinderung der Einsatzkräfte gestern in Frankfurt am Main auf das Schärfste. Es scheint mittlerweile keine Hemmschwellen
mehr zu geben, auch Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte anzugreifen oder massiv an ihrer Tätigkeit zu hindern.

Die DFeuG fordert in diesem Zusammenhang erneut den § 115 StGB in voller Härte anzuwenden, um solchen Menschen klar zu sagen, dass dieses Verhalten nicht toleriert wird. Alles andere wäre ein weiterer Freibrief für solche Menschen.

Es ist erschreckend, dass wir offensichtlich zukünftig unsere Einsatzkräfte mit Stich- und Schusswesten ausrüsten müssen. Es scheint, dass die Gewaltspirale sich stetig weiter nach oben
dreht, das belegt auch die in der Studie nachgewiesenen Fallzahlen von Frau Dr. Janina Dressler (Gewalt gegen Rettungskräfte: Eine kriminologische Großstadtanalyse).

In diesem Zusammenhang möchten wir erneut auf unsere Kampagne „Respekt, ja bitte!“ aufmerksam machen, die Gewalt gegen Einsatzkräfte thematisiert.

Für Rückfragen steht Ihnen Herr Tobias Thiele, Pressesprecher der DFeuG, unter 0171-3033440, zur Verfügung.

Sven Janneck
Landesgruppenvorsitzender der DFeuG

Text für den Aushang...

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