Tarifknast

Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Tarifeinheitsgesetz verabschiedet.

Vorausgegangen war, dass einige Berufsgruppen sich bei den „etablierten Gewerkschaften“ nicht ausreichend vertreten fühlen und eigene Fachgewerkschaften gründeten. Diese haben in den letzten Jahren erfolgreiche Tarifverhandlungen geführt und beendet.

Die Tarifpolitik lebt von Solidarität. Solidarität lässt sich aber nicht verordnen oder gesetzlich erzwingen. Die Tarifpluralität ist seit vielen Jahren gelebte Realität und gehört zu den Grundprinzipien unserer Demokratie. Jeder Bürger hat das Recht, sich in der Gewerkschaft zu organisieren in der er sich am besten aufgehoben fühlt.

Die Bundesregierung versucht mit dem beschlossenen Gesetz, eine normierte Tarifeinheit zu erzwingen. Diese soll zu „Ruhe im Betrieb“ führen. Gleichzeitig wird damit auch in die verfassungsrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit eingegriffen, und stellt somit einen folgenschweren Eingriff in den Art. 9 des Grundgesetzes dar. Dieser Ansicht sind auch etablierte Rechtswissenschaftler. Dennoch wurde an dem Vorhaben, das Gesetz zu verabschieden, festgehalten.

Der Betriebsfrieden wird zukünftig vermehrt gestört sein, denn der Kampf um die gewerkschaftliche Mehrheit in den einzelnen Betrieben wird durch dieses Gesetz massiv angeheizt. Hinzu kommt, dass es kein verlässliches Verfahren gibt, wie in einem überschaubaren Zeitraum die Mitgliederzahlen der jeweiligen Gewerkschaften im Betrieb festgestellt werden können. Und was passiert, wenn mehrere Notare zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen? Zum Schutz der Mitarbeiter darf auch zukünftig niemand gezwungen werden, seine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft offen zu legen.

Die Sorge der Bundesregierung um die „Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie“ ist vollkommen unbegründet. Das Hauptaugenmerk der Bundesregierung sollte vielmehr auf der Tarifflucht der Arbeitgeber liegen. Diese verlassen zunehmend die Arbeitgeberverbände, um der Tarifbindung zu entgehen, und Niedriglöhne einführen zu können.

Dieser unverhältnismäßige Eingriff in die Koalitionsfreiheit ist nicht notwendig. Die bestehenden Kontrollmechanismen (Judikative), durch die unverhältnismäßige Streiks unterbunden werden, reichen vollkommen aus und müssen Ihre Autonomie gegenüber der Legislative behalten.

Das heute verabschiedete Gesetz ist mit unserer Verfassung nicht vereinbar. Aus diesem Grunde wird die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft gegen das Tarifeinheitsgesetz Verfassungsbeschwerde einlegen.

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Wenn Gewerkschaften streiken und dafür von anderen Gewerkschaften kritisiert werden, müssen wir für uns feststellen, dass in unserem Land, in dem die Grundrechte des Einzelnen und die uneingeschränkte Demokratie die höchst angesiedelte Werte sind, irgendetwas nicht stimmt.

Das von der Bundesregierung, den Arbeitgeberverbänden und dem Deutschen Gewerkschafts-Bund (DGB) initiierte Tarifeinheitsgesetz soll die Gewerkschaften gleichschalten, damit diese ihre individuellen Ansprüche nicht mehr gegenüber den Arbeitgebern geltend machen können.

Das Ergebnis aktuell ist, dass Bundesregierung und DGB fachübergreifend die Gewerkschaften gegeneinander ausspielen und durch ihre bundesweite Medienkampagne versuchen, die Bevölkerung durch unsachliche Argumentationen gegen Gewerkschaften, die im Rahmen der ihnen durch das Grundgesetz verliehenen Rechte agieren, aufzuwiegeln.

Zur Verdeutlichung:
In den Medien wird der aktuelle, von einem Gericht als rechtmäßig befundene Streik der GDL bis ins kleinste Detail thematisiert und kritisiert, hingegen wurden die über ganz Deutschland verteilten knapp 54 Streiktage der Gewerkschaft ver.di. nur am Rande erwähnt. Ver.di schließt Kita’s, sorgt für die Nichtbearbeitung von behördlichen Anträgen, verhindert das Auffüllen von Geldautomaten, legt den Nahverkehr in kompletten Regionen lahm oder sorgt dafür, dass Pakete und Briefe nicht ausgeliefert werden, Flugzeuge nicht abheben können etc. Sind die Auswirkungen dieser Streikmaßnahmen in den Augen der Medien weniger belastend für die Bevölkerung als Zugverspätungen und Zugausfälle? Anstatt die Bevölkerung über die Beweggründe der GDL sachlich und korrekt zu informieren, degradieren sich die Medien zum Sprachrohr der Befürworter des Tarifeinheitsgesetzes.

Die großen DGB-Gewerkschaften vergessen, wofür sie ursprünglich in den Ring gestiegen sind, nämlich, um für die Rechte der Arbeitnehmer einzutreten. Ziel einer jeden Gewerkschaft sollte es sein, dort, wo Solidarität gewünscht ist, das Beste zu geben und die Arbeitnehmer bei der Durchsetzung Ihrer berechtigten Forderungen zu unterstützen.

In den nächsten Wochen will die Bundesregierung mit der Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes an den Grundfesten unserer Demokratie, an unserem Grundgesetz, rütteln und es so verbiegen, wie es unsere gewählten Volksvertreter, die Lobbyisten und die Arbeitgeberverbände gerade brauchen. Von einer CDU geführten Regierung kann man vielleicht nichts anderes erwarten, dass jedoch auch die SPD - mit Ihrer Arbeitsministerin Frau Nahles - die treibende Kraft ist, macht uns als Gewerkschaftler erschrocken.

Dass die Volksparteien erheblich an Ansehen und Achtung in der Bevölkerung verloren haben, konnte man zuletzt sehr deutlich an der Wahlbeteiligung in Bremen erkennen.

Wir sehen die Gefahr, dass den Gewerkschaften das Gleiche passiert, wenn die Gewerkschaften aufeinander losgehen, anstatt den Schulterschluss zu suchen. Wir müssen uns nicht wundern, dass unsere Kolleginnen und Kollegen eine Gewerkschaftsverdrossenheit verspüren wie es sie noch nie gegeben hat.

Frau Merkel ist selbst in einem Regime groß geworden, das von Bevormundung, Entmündigung und Planwirtschaft geprägt gewesen war. Trotzdem unterstützt sie und Ihre Partei mit dem Koalitionspartner das große Ziel der Arbeitgeberverbände, der Lobbyisten und der DGB-Gewerkschaftsfunktionäre, möglichst eine Einheitsgewerkschaft (analog dem FDGB) vorzugeben. Eine Schelte für jeden Bürger der ehemaligen DDR, der für seine Freiheit und seine Grundrechte gekämpft hat.

Frau Nahles muss sich selbst kritisch hinterfragen, ob sie in der SPD noch richtig aufgehoben ist. Es gab in der SPD noch nie einen Politiker, der mit einer solchen Vehemenz gegen die Rechte der Arbeitnehmerschaft vorgegangen ist.

Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit den Streikmaßnahmen der GDL unter der Führung von Herrn Claus Weselsky und kritisieren die einseitige mediale Berichterstattung. Denn hier geht es nicht nur um finanzielle Forderungen oder um die Verbesserung von Arbeitsbedingungen,
sondern auch um den Erhalt unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Hierfür ist die GDL bereit, sich der Kritik und der teilweisen Wut der gesamten Bevölkerung zu stellen.

Wir als Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) werden nach unseren Möglichkeiten die zukünftigen Streikmaßnahmen der GDL unterstützen. Denn es geht nicht nur um die Existenz von Fachgewerkschaften sondern auch um die Grundrechte aller Bundesbürger/innen.

 

Pressemitteilung als pdf

is15 Logo date colAm 08. Juni 2015 öffnet die Interschutz ihre Tore.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft ist selbstverständlich bei dieser "Weltleitmesse" für  die Bereiche Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschschutz auch dabei.

Gerne treffen wir Sie zu einem freundlichen Informationsgespräch oder beantworten Ihre Fragen an unserem

Messestand in der Halle 25, Stand G03.

Fachleute aus den Landesgruppen oder aus dem Bundesvorstand stehen Ihnen gerne Rede und Antwort aus dem Bereich der Gewerkschaftsarbeit.

Mitglieder der DFeuG erhalten nach Vorlage des Mitgliedsausweises ein hochwertiges Präsent.

 

Interschutz 2015

Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden

Gemeinsame Demonstration am 13. April 2015 in Wiesbaden

  • Immer - 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr - im Dienste der Bürgerinnen und Bürger
  • Feuerwehrleute genießen nach verschiedenen Studien hohes Ansehen in der Bevölkerung
  • Schuldenbremse bedroht finanzielle Sicherheit und Versorgung der Feuerwehrbeamten
  • geplante Kürzungen sind nicht hinnehmbar +++ ZUSAMMENSTEHEN! - Wir sind es wert! +++

Am 14. April 2015 findet eine Großdemonstration gegen die geplanten Besoldungskürzungen
durch die hessische Landesregierung in Wiesbaden statt. Nach einer Auftaktkundgebung um
11 Uhr vor dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport wird ein Protestzug durch
die Innenstadt der hessischen Landeshauptstadt zum Landtag stattfinden.
Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis ´90 / Die Grünen ist unter anderem für die
hessischen Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2015 eine Besoldungsnullrunde festgelegt, ab dem
Jahr 2016 wird hier eine Besoldungsdeckelung für Erhöhungen von 1% vorgesehen. Zusätzlich gibt es
Bestrebungen, die gesundheitliche Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu beschneiden.
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft spricht sich strikt gegen diese Nullrunden und Sparmaßnahmen
auf dem Rücken der hessischen Feuerwehrbeamten aus, die ständig im Dienste der
hessischen Bürgerinnen und Bürger für die Sicherheit garantieren und die nichtpolizeiliche
Gefahrenabwehr wahrnehmen. Es scheint, dass die hessische Landesregierung -im Gegensatz zu vielen
Bürgerinnen und Bürgern- diese Arbeit nicht wertschätzt.
Wir haben unsere Gewerkschaftsmitglieder aufgerufen, bei dieser Großdemonstration gemeinsam mit
unseren Gewerkschaftskollegen von der Gewerkschaft der Polizei Flagge zu zeigen und eine
angemessene Entlohnung für unsere Arbeit zu fordern.
Wir bitten alle von eventuellen Verkehrsbehinderungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger um
Verständnis für die Notwendigkeit dieser Demonstration in unserer aktuellen Situation.
Für Rückfragen der Pressevertreter steht die Landesgruppe Hessen per email unter
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.

 

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Pressemitteilung der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) -Landesgruppe Hessen-

Wann:          13.04.2015   10:40 Uhr

Wo:             Reisinger Anlage vor dem Innenministerium

Dresscode:   Feuerschutzkleidung

Es wird Zeit, dass wir unseren Forderungen gegenüber der Landespolitik Nachdruck verleihen! Die Nullrunden und Sparmaßnahmen auf dem Rücken der hessischen Beamten auszutragen ist nicht gerecht. Die aktuellen Vorfälle in Frankfurt haben gezeigt, dass mittlerweile auch Feuerwehrleute angegriffen werden. Ein Zustand der nicht akzeptabel ist. Das muss unsere Landesregierung deutlich gesagt bekommen.

Nach der Eröffnung um 11 Uhr geht es in Richtung Staatskanzlei, wo die Hauptkundgebung stattfindet. Das Ende ist gegen 14 Uhr geplant.

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung aller dienstfreien Beamtinnen und Beamten, um unsere Interessen deutlich vortragen zu können.

PDF-Datei für den Ausdruck

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