Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden

Gemeinsame Demonstration am 13. April 2015 in Wiesbaden

  • Immer - 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr - im Dienste der Bürgerinnen und Bürger
  • Feuerwehrleute genießen nach verschiedenen Studien hohes Ansehen in der Bevölkerung
  • Schuldenbremse bedroht finanzielle Sicherheit und Versorgung der Feuerwehrbeamten
  • geplante Kürzungen sind nicht hinnehmbar +++ ZUSAMMENSTEHEN! - Wir sind es wert! +++

Am 14. April 2015 findet eine Großdemonstration gegen die geplanten Besoldungskürzungen
durch die hessische Landesregierung in Wiesbaden statt. Nach einer Auftaktkundgebung um
11 Uhr vor dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport wird ein Protestzug durch
die Innenstadt der hessischen Landeshauptstadt zum Landtag stattfinden.
Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis ´90 / Die Grünen ist unter anderem für die
hessischen Beamtinnen und Beamten für das Jahr 2015 eine Besoldungsnullrunde festgelegt, ab dem
Jahr 2016 wird hier eine Besoldungsdeckelung für Erhöhungen von 1% vorgesehen. Zusätzlich gibt es
Bestrebungen, die gesundheitliche Versorgung der Beamtinnen und Beamten zu beschneiden.
Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft spricht sich strikt gegen diese Nullrunden und Sparmaßnahmen
auf dem Rücken der hessischen Feuerwehrbeamten aus, die ständig im Dienste der
hessischen Bürgerinnen und Bürger für die Sicherheit garantieren und die nichtpolizeiliche
Gefahrenabwehr wahrnehmen. Es scheint, dass die hessische Landesregierung -im Gegensatz zu vielen
Bürgerinnen und Bürgern- diese Arbeit nicht wertschätzt.
Wir haben unsere Gewerkschaftsmitglieder aufgerufen, bei dieser Großdemonstration gemeinsam mit
unseren Gewerkschaftskollegen von der Gewerkschaft der Polizei Flagge zu zeigen und eine
angemessene Entlohnung für unsere Arbeit zu fordern.
Wir bitten alle von eventuellen Verkehrsbehinderungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger um
Verständnis für die Notwendigkeit dieser Demonstration in unserer aktuellen Situation.
Für Rückfragen der Pressevertreter steht die Landesgruppe Hessen per email unter
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als pdf Download...

Pressemitteilung der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) -Landesgruppe Hessen-

Wann:          13.04.2015   10:40 Uhr

Wo:             Reisinger Anlage vor dem Innenministerium

Dresscode:   Feuerschutzkleidung

Es wird Zeit, dass wir unseren Forderungen gegenüber der Landespolitik Nachdruck verleihen! Die Nullrunden und Sparmaßnahmen auf dem Rücken der hessischen Beamten auszutragen ist nicht gerecht. Die aktuellen Vorfälle in Frankfurt haben gezeigt, dass mittlerweile auch Feuerwehrleute angegriffen werden. Ein Zustand der nicht akzeptabel ist. Das muss unsere Landesregierung deutlich gesagt bekommen.

Nach der Eröffnung um 11 Uhr geht es in Richtung Staatskanzlei, wo die Hauptkundgebung stattfindet. Das Ende ist gegen 14 Uhr geplant.

Wir hoffen auf eine rege Beteiligung aller dienstfreien Beamtinnen und Beamten, um unsere Interessen deutlich vortragen zu können.

PDF-Datei für den Ausdruck

+++ Seit Mittwoch früh 5:50 Uhr 47 Brandeinsätze +++
+++ bisher 94 verletzte Polizeibeamte +++
+++ Polizeirevier von Mob angegriffen +++
+++ zahlreiche Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen +++
+++ zwei Feuerwehrfahrzeuge der Feuerwehr Frankfurt im Einsatz stark beschädigt +++
+++ zwei Einsatzkräfte der Feuerwehr Frankfurt am Main durch Reizgas verletzt +++
+++ Einschränkungen bei Brandschutz und Rettungsdienst durch Blockaden in der Innenstadt +++
+++ Öffentlicher Personennahverkehr nach Angriffen auf Fahrzeuge der VGF nahezu eingestellt +++
+++ Einsatzkräfte fürchten lange Nacht +++
+++ Polizei wird massiv mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen +++
+++ Feuerwehr und Polizei überrascht von der massiven Aggressivität +++
+++ Feuerwehrgerätehaus in Preungesheim von Randalierern mit Steinen beworfen +++

Am 18. März 2015 wurde die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main feierlich eröffnet. Das globalisierungskritische Aktionsbündnis „Blockupy“ hatte zu „Protesten und Blockaden als Teil der europaweiten Proteste gegen die autoritäre Krisenpolitik“ aufgerufen. Die Proteste eskalierten bereits am frühen Morgen total.

Seit dem frühen Morgen sind die Einsatzkräfte der Feuerwehr Frankfurt am Main im Dauereinsatz. Eine große Masse von Chaoten, Autonomen, Angehörigen des „schwarzen Blocks“ zieht durch die Straßen und hinterlässt eine Spur der Verwüstung. Vor einem Polizeirevier in Frankfurt wurden mehrere Streifenwagen in Brand gesteckt und das Revier mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beschossen. Durch den Einsatz von ätzender Flüssigkeit wurden zahlreiche Polizeibeamte verletzt. Der Rettungsdienst erreichte seine Kapazitätsgrenzen. Und auch die Einsatzkräfte und Fahrzeuge der Feuerwehr Frankfurt am Main blieben nicht verschont, hier wurden mutwillig Scheiben eingeworfen und Einsatzkräfte angegriffen und verletzt.

Der Landesgruppenvorsitzende der DFeuG in Hessen, Dirk Ruzicka sagt: „Ich und alle meine Kollegen sind entsetzt über die heute gezeigte massive Gewalt gegen Einsatzkräfte, deren Beruf es ist, in Not geratenen zu helfen und Gefahren von der Öffentlichkeit abzuwehren. Es ist unbegreiflich, dass Einsatzkräfte in solchen Situationen bei der Verrichtung ihres Dienstes am Bürger attackiert werden und des massiven Schutzes der Exekutive bedürfen, weil sie sonst ihren Auftrag nicht erfüllen können. Wir können nicht helfen, wenn Material zerstört und Einsatzkräfte angegriffen und verletzt werden.“

Leider ist jedoch die heutige Eskalation nur die Spitze des Eisbergs. Immer öfter werden Einsatzkräfte im Einsatz attackiert, so wurde ein Fahrzeug der Feuerwehr Wiesbaden am Neujahrsmorgen im Wiesbadener Stadtteil Kostheim absichtlich mit Raketen beschossen, und fast täglich kommt es zu Übergriffen gegenüber dem Rettungsdienst.

Die DFeuG fordert eine schnellere und konsequentere Durchsetzung der bestehenden Gesetze zum Schutz der Einsatzkräfte, immerhin stellt schon die Androhung von Gewalt gegenüber Einsatzkräften einen Straftatbestand nach § 114 (3) StGB dar.

Doch auch die Politik ist gefordert, den hessischen Einsatzkräften endlich die finanzielle Anerkennung zuteil werden zu lassen, die sie sich täglich verdienen. Und Kürzungen -die in Hessen unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung in Form von Nullrunden und Beihilfekürzungen klar geplant sind- sind unter dem Eindruck der heutigen Ereignisse ein weiterer Schlag ins Gesicht der Berufsretter.

Für Rückfragen der Pressevertreter steht die Landesgruppe Hessen per email unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! sowie Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zur Verfügung.

Landesgruppe BremenNach einer Vorbereitungszeit von nur wenigen Monaten, haben am 18. Februar 2015 die DFeuG Mitglieder aus Bremen in einer Mitgliederversammlung ihre eigene Landesgruppe gegründet.
Wir gratulieren dem 1. Vorsitzenden Axel Seemann und seinem Vorstand für das Vertrauen der Bremer Feuerwehrleute und wünschen viel Erfolg für die kommende vierjährige Amtszeit.

Bevor es zu der Wahl kam, erläuterten Axel Seemann und Jens Völtz von der Bremer Feuerwehr noch einmal die, von der Belegschaft angemahnten Probleme in der Hansestadt. Gleich wurden auch Ziele vorgegeben, um aufzuzeigen, dass sie den Willen haben der vorherrschenden Unzufriedenheit bei der Bremer Feuerwehr Taten folgen zu lassen.

„Zunächst werden wir der Belegschaft auf den Feuerwachen unsere Vorstellungen schildern", erklärt der mit großer Mehrheit gewählte Vorsitzende Axel Seemann. „Wir müssen die Mitgliederzahlen erhöhen. Das ist wichtig für einen breiten Rückhalt aus der Belegschaft", erläutert Seemann weiter seine Vorstellungen.

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage oder die personelle Anpassung der Bremer Feuerwehr an die Schutzzieldefinition der AGBF, sollen genauso Ziele sein, wie die Kandidatur zur nächsten Personalratswahl. Diesen Auftrag nahm der neu gewählte Vorstand aus der Mitgliederversammlung mit.

Axel Seemann bekräftigt nochmal sein Vorhaben: „Wir wollen nicht drohen oder hetzen, sondern mit unserer Arbeit überzeugen!"

Bernd Bunge wurde zum stellv. Vorsitzenden gewählt. Sebastian Weißhaar, Jens Völtz, Sven Richter, Mathias Wesemann und Tim Cordes gehören genauso dem Vorstand der Landesgruppe Bremen an, wie die Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit, Carina Nienstedt.

Wir heißen die Feuerwehrleute aus Bremen in unseren Reihen herzlich willkommen und wünschen der DFeuG-Landesgruppe Bremen viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer Ziele.

Der Bundesvorstand der DFeuG

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Die DfeuG Landesgruppe Hessen wollte bei der dbb - Kundgebung am 3.2.15 auf dem Dernschen Gelände gerne gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften gegen die Sparpläne der Landesregierung demonstrieren. Frühzeitig hatten wir daher Kontakt zum dbb aufgenommen und unsere Teilnahme angeboten.

Dies wäre auch unter dem Deckmantel des dbb möglich gewesen, nicht jedoch als DfeuG. Wir hätten die ,,Warnwesten" des dbb tragen können, uns jedoch nicht als DfeuG Landesgruppe Hessen und somit als starke Fraktion im Bereich der Feuerwehren präsentieren dürfen. Da dies nicht unsere Auffassung vom ,,ziehen an einem Strang" darstellt und darüberhinaus die DfeuG auch kein Mitglied im dbb ist, haben wir uns als Vorstand im Sinne unserer Mitglieder gegen eine Teilnahme entschieden.

Gerne werden wir wie beim letzten Mal im Dezember 2014, mit einem starken und Verlässlichen Partner wie der GdP, gemeinsam und für die Sache demonstrieren.

„Zu unserer Aktion hat sich der dbb schön rausgehalten und hat ganz offen eine Teilnahme an unserer Aktion in Wiesbaden am 15.12.2014 abgelehnt.“
Zitat von Peter Wittig, Vorstandsmitglied der GdP Hessen.

Wir bedauern es sehr, dass hier offenbar nicht der Gemeinschaftsgedanke im Vordergrund steht, so wie wir ihn leben. Ausdrücklich widersprechen wir den heute aufgekommenen Gerüchten „Die DfeuG wollte nicht“. Dass diese Verhaltensweise des dbb nichts Neues ist erkennt man auch an dem Verhalten im Dezember gegenüber der GdP.

 

 

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