Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04. Mai 2020 (2 BvL 4/18) festgestellt, dass die Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen war. Dabei hat es ausdrücklich betont, dass eine Gesamtschau verschiedener Kriterien vorgenommen werden und alle drei von ihm in seinen Entscheidungen aus dem Jahr 2015 aufgestellten Stufen geprüft werden müssten,
selbst wenn in der ersten Stufe nicht drei der fünf aufgestellten rechnerischen Parameter erfüllt seien.

Im Hinblick auf die in den vorgenannten Verfahren gerichtlich zum Ausdruck gebrachte Sach- und Rechtslage gehen wir davon aus, dass die uns gewährte Besoldung nicht ausreichend ist und der Gesetzgeber eurem Anspruch aus Art. 33 Abs. 5 GG nicht nachkommt.

Wir empfehlen daher allen Verbeamteten Kolleginnen und Kollegen, Widerspruch einzulegen. Dieser muss unterschrieben bis zum 31.12.2020 im zuständigen Personalamt sein. Dazu kann der vorgeschriebene Widerspruch genutzt werden.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen Deutsche Feuerwehr- Gewerkschaft Landesgruppe Sachsen
Der Vorstand

 

Muster Widerspruch

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