Unsere Position ist klar: Wie der Landesfeuerwehrverband Sachsen sind wir davon überzeugt, dass der Rettungsdienst ein fundamentaler Eckpfeiler der systemrelevanten, nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr ist. Dies wurde bereits in der Sonderveröffentlichung mit dem Titel “Sächsischer Rettungs- dienst am Scheideweg” deutlich gemacht.

Eine qualitativ hochwertige Ausbildung, wie sie derzeit von Feuerwehrbe- amt*innen sowohl im Brandschutz als auch im Rettungsdienst verlangt wird, muss zukünftig mehr gewürdigt werden. Aus Sicht der DFeuG ist es dringend erforderlich, dass beide Ausbildungsbereiche gemeinsam in der sächsischen Laufbahnverordnung festgeschrieben werden.

Derzeit werden Planstellen bei kommunalen Feuerwehren für Feuerwehrbeamte*innen nur über die Brandmeisterausbildung abgedeckt, die rettungsdienstliche Ausbildung wird komplett ignoriert. Die für die Not- fallrettung notwendigen abgeschlossenen Ausbildungen zum Rettungsas- sistent*in und Notfallsanitäter*in müssen in zusätzlichen Stellen bei den jeweiligen Berufsfeuerwehren, Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften und Werkfeuerwehren abgebildet werden. Eine zusätzliche Möglichkeit be- steht darin, vorhandene Stellen anzupassen.

Wir sehen ein riesiges Defizit: Denn es ist zwingend notwendig, Personal zu gewinnen und Personal weiterzuentwickeln. In diesem Bereich hat der öffentliche Dienst gegenüber der freien Wirtschaft einen enormen Nach- holbedarf.

Als Fachgewerkschaft lehnen wir das Vorhaben ab, erst 2034 die Pflicht zur Besetzung der Rettungsmittel in Sachsen mit Notfallsanitäter*innen um- zusetzen. Eine weitere Aufschiebung der Gesetzesänderung ist nicht ziel- führend.

Die Einsatzzahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Alarmierungen der Notfallrettung sind gestiegen und werden dies aufgrund des demo- grafischen Wandels auch weiter tun. Wenn keine Anpassung an diese Realität geschieht, besteht die Gefahr, dass die Rückfallebene Rettungs- dienst bei Berufsfeuerwehren ab 2024 wegfällt. Deshalb müssen seitens der Landesdirektion Sachsen kurzfristig Zugangsvoraussetzungen für eine verkürzte Ausbildung zum Notfallsanitäter*in geschaffen werden. BenötigteAusbildungsplätze müssen bereit- und deren Finanzierung sichergestellt wer- den. Außerdem muss der Rettungsdienst im Laufbahn- und Besoldungsrecht aufgenommenen werden. Auch in Sachsen müssen Fahrzeugführer*innen von RTW und NEF - wie im KGSt-Gutachten vorgegeben - in A9 besoldet werden.

 

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