Zusammenfassung des Urteils „Ausbildung zum Notfallsanitäter“ des Sächs. OVG vom 31.01.2020 (AZ: 2B 311/19)

  -          Mit der Verpflichtung den Vorbereitungslehrgang nach §32Abs.2Satz1 NotSanG zu absolvieren und entsprechende Nachweise zu beantragen und vorzulegen, wird dem Mitarbeiter aufgegeben einen neuen Beruf zu erlernen. Notfallsanitäter ist ein eigener Beruf. Das ergibt sich ohne weiteres aus §1Abs.1 NotSanG und den intensiven gesetzlichen Regelungen über den Erwerb dieser Berufsbezeichnung im Notfallsanitätergesetz, sowie auch aus der Bezeichnung des Gesetzes selbst. 

-          Da somit feststeht, dass die dienstliche Weisung rechtswidrig ist, soweit sie zum Erwerb der Berufsbezeichnung verpflichtet, fehlt es allen in ihr enthaltenen Verpflichtungen an einer Rechtfertigung.  (vor Lehrgangsbeginn die Zulassung zur abschließenden Ergänzungsprüfung zu beantragen, diese Ergänzungsprüfung und eine gegebenenfalls erforderliche Wiederholungsprüfung abzulegen, die Urkunde zum Führen der Berufsbezeichnung „NotSan“ in der Stabsstelle einzureichen). Diese sind sämtlich rechtswidrig. 

-          Des Weiteren wird derzeit von der zuständigen Prüfungsbehörde eine Zulassung zur Prüfung verweigert. Sie setzt voraus, dass die Tätigkeit als NotSan mindestens 50% der Arbeitszeit  (mindestens 20 Wochenstunden) ausmacht. 

-          Das Gericht geht davon aus, dass auch die Lehrgänge nicht sinnvoll sind, da bis zur Klärung der derzeitigen Rechtsstreitigkeiten zwischen der LHS DD und der zuständigen Prüfungsbehörde, sowie einer eventuellen Änderung der derzeitigen Regelungen zu viel Zeit vergeht, als dass das erworbene Wissen in einem ausreichendem Maße erhalten werden kann. 

  

Der Arbeitgeber hat also keinen Anspruch darauf, dass die Mitarbeiter die oben genannten Punkte beantragen, Dokumente vorlegen oder überhaupt einen neuen Beruf erlernen. Der Beamte kann nicht angewiesen werden einen neuen Beruf zu erlernen, sondern erfüllt seine Fortbildungspflicht in Bezug auf den ausgeübten Beruf. Dies ergibt sich auch aus den grundrechtlichen Vorgaben der Berufsfreiheit in Art.12Abs.1GG, Art.28Abs.1 SächsVerf. 

Mit freundlichen Grüßen

Der Landesvorstand Sachsen

 

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