Mit heute verkündetem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Die Entscheidung ist nicht einstimmig ergangen, was wir nur zu gut nachempfinden können.

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hatte die von ihr erhobene Verfassungsbeschwerde im Wesentlichen damit begründet, dass durch das Tarifeinheitsgesetz die Interessen derjenigen, die im Betrieb einer Minderheit angehören, verdrängt bzw. entrechtet werden. In der Vergangenheit konnten sich Fachgewerkschaften nur etablieren, weil die großen Gewerkschaften die Interessen der Minderheiten nicht mehr vertraten, weil sie eine zu vernachlässigende Minderheit darstellten. Auch wenn unsere Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen wurde, so fühlen wir uns umso mehr - zumindest nach den ersten Erwägungen in der heute veröffentlichen Pressemitteilung - in unserer Ansicht bestätigt. Da selbst die Verfassungsrichter die von uns gerügte Problematik erkannt haben. Im Folgenden werden die für uns wichtigen Passagen aus der heutigen Pressemitteilung wie folgt zitiert:

„Unvereinbar ist das Gesetz mit der Verfassung nur insoweit, als Vorkehrungen dagegen fehlen, dass die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden. Der Gesetzgeber muss insofern Abhilfe schaffen. Bis zu einer Neuregelung darf ein Tarifvertrag im Fall einer Kollision im Betrieb nur verdrängt werden, wenn plausibel dargelegt ist, dass die Mehrheitsgewerkschaft die Belange der Angehörigen der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt hat. Das Gesetz bleibt mit dieser Maßgabe ansonsten weiterhin anwendbar. Die Neuregelung ist bis zum 31. Dezember 2018 zu treffen.

b) Die Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Kollisionsfall greift in die Koalitionsfreiheit ein. Sie kann außerdem grundrechtsbeeinträchtigende Vorwirkungen entfalten. Denn sowohl die drohende Verdrängung des eigenen Tarifvertrags als auch die gerichtliche Feststellung, in einem Betrieb in der Minderheit zu sein, können eine Gewerkschaft bei der Mitgliederwerbung und der Mobilisierung ihrer Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen schwächen und Entscheidungen zur tarifpolitischen Ausrichtung und Strategie beeinflussen. Beeinflusst wird auch die grundrechtlich geschützte Entscheidung, ob und inwieweit mit anderen Gewerkschaften kooperiert wird und welches Profil sich eine Gewerkschaft gibt.“

Ein Schlag ins Gesicht bedeutet nach unserer Auffassung die Feststellung des Gerichtes, das in Kauf genommen wird, dass die angegriffenen Regelungen wohl nur geeignet seien, „das legitime Ziel, zur Sicherung der strukturellen Voraussetzungen von Tarifverhandlungen das Verhältnis der Gewerkschaften untereinander zu regeln, auch wenn nicht gewiss ist, dass der gewollte Effekt tatsächlich eintritt.“

Somit wird lieber eine Grundrechtsverletzung in Kauf genommen als verfassungskonforme Gesetze zu erlassen.

Auch wird deutlich, dass das Gesetz nicht nur lückenhaft ist, sondern insbesondere auch den Fachgerichten Entscheidungen überlässt, die der Gesetzgeber zu treffen hat.

Wir hatten in unserer Verfassungsbeschwerde auch auf die Problematik hingewiesen, dass die Gewerkschaften zur Offenlegung ihrer Mitgliederstärke gezwungen würden. Die Antwort des Bundesverfassungsgerichts, dass die Fachgerichte die prozessrechtlichen Möglichkeiten nutzen müssten, um dies möglichst zu vermeiden, kann nicht überzeugen. Aber letztlich soll auch diese Beeinträchtigung hinzunehmen sein, um das gesetzgeberische Ziel zu erreichen.

Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der Gesetzgeber keine Vorkehrungen getroffen habe, die sichern, dass in einem Betrieb die Interessen von Angehörigen kleinerer Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt werde, hinreichend berücksichtigt würden. Insoweit ist der Gesetzgeber an dieser Stelle gefordert nachzubessern.

D

as Gericht hat die teilweise Verfassungswidrigkeit des § 4a TVG festgestellt, was jedoch nicht zu dessen Nichtigerklärung führe, sondern nur zur Feststellung seiner Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

Welch ein Trost an dieser Stelle. Anstatt vom Gesetzgeber klare Regelungen einzufordern, werden lieber die teilweise Verfassungswidrigkeit sowie Lücken in Kauf genommen und die Rechtsprechung der Fachgerichte bemüht.

So soll § 4a TVG bis zur Neuregelung nur unter der Bedingung anwendbar sein, wenn die Mehrheitsgewerkschaft plausibel darlegen könne, dass sie die Interessen der Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt werden soll, ernsthaft und wirksam in ihrem Tarifvertrag berücksichtigt habe. Im Streitfall müssten dann aus unserer Sicht wieder die Fachgerichte hierzu bemüht werden.

Wir unterstreichen die einstimmige Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine Regelung, die auf die spezifischen Interessen und Bedürfnisse derjenigen, deren Tarifvertrag in einem Betrieb verdrängt werden, keine Rücksicht nehme, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Interessant ist die hierzu in der Pressemitteilung veröffentliche abweichende Meinung. Spiegelt diese die zum Teil in unserer Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Problematiken wieder. Nach der abweichenden und auch unserer Meinung dürfte § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG bis zur Neuregelung keine Anwendung finden. Das Bundesverfassungsgericht hätte die Norm insoweit für verfassungswidrig und nichtig erklären müssen.

Leider ist die Vermutung, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die großen Branchengewerkschaften privilegiere, nicht ganz von der Hand zu weisen.

Tobias Thiele
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

 

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