Mit Urteil vom 07.03.2013 hat das Verwaltungsgericht Berlin - VG 5 K 368.12 - entschieden, dass allen Kolleginnen und Kollegen, die gemäß einer Opt-Out-Erklärung pro geleisteter Schicht mit 20,00 EUR entschädigt wurden und werden, mehr zusteht.

Der Inhalt der Entscheidung lässt sich im Wesentlichen wie folgt zusammenfassen:

  • Grundsätzlich steht den Klägern für die geleistete Mehrarbeit Freizeitausgleich zu.
  • Ist der Freizeitausgleich, wie in Berlin, praktisch nicht realisierbar, besteht ein Anspruch auf Geldentschädigung gemäß Mehrarbeitsvergütungsverordnung.
  • Der Wortlaut „…mit der Gewährung der pauschalen Ausgleichszahlung sind die Ansprüche auf Freizeitausgleich abgegolten.“ verstößt gegen Europarecht und ist daher nicht anzuwenden.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Zur Sicherung ihrer Ansprüche empfehlen wir allen Kolleginnen und Kollegen mit Sicht auf die Verjährungsfrist von drei Jahren den Antrag auf weitergehende Entschädigung - siehe Musterschreiben - beim jeweiligen Dienstherrn einzureichen.

Wir empfehlen, das von uns vorbereitete Musterschreiben zu verwenden.

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