Der Rettungsdienst gehört zur Berufsfeuerwehr!

Die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter/-in ist aktuell der höchste notfallmedizinisch nichtärztliche Bildungsabschluss in Deutschland.

Das Berufsbild Notfallsanitäter/-in muss in die Laufbahnverordnungen der jeweiligen Bundesländer entsprechend des KGST Gutachtens aufgenommen und anerkannt werden. Damit entsteht Planungssicherheit, Personalentwicklung, Personalförderung und Motivation – für Bedienstete wie Dienststellen. 

Ziel muss eine qualitative, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende und zeitgemäße Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sein.

In der Umsetzung der Schutzziele im Brandschutz und der Sicherstellung der übertragenen notfallmedizinischen Versorgung unserer Bevölkerung sind gut ausgebildete und motivierte Bedienstete die tägliche Basis, das höchste Gut!

Motivation von Mitarbeitern, einen weiteren Berufsabschluss der kein Bestandteil der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung des feuerwehrtechnischen Dienstes und auch der Laufbahnverordnung ist, lässt sich nicht mit Druck und der dienstlichen Weisung erreichen. Das aktuelle Urteil dazu bestätigt die Auffassung der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft.

Wenn der Rettungsdienst zu den Aufgaben der  Berufsfeuerwehr gehört, muss diesem Umstand mit entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten und der dazu angemessenen Besoldung Sorge getragen werden! Die Zeit der Fristverlängerung zur Ergänzungsprüfung bietet die Chance einer Lösung! 

Unser Aufruf an die Politik und die Entscheidungsträger ist, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft steht dazu jederzeit zur Verfügung!

Deutsche Feuerwehr – Gewerkschaft

Landesgruppe Sachsen

 

 

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TrauerDie Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft trauert mit den Kollegen der Feuerwehr Hamburg um unseren Kollegen. 

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit reagierten wir auf die Nachricht, dass unser Kollege im Urlaub seiner Corona-Infektion erlag. 

Es hat uns ein Kollege verlassen, dem nicht nur die Feuerwehr als Institution am Herzen lag, sondern auch die Menschen hinter der Uniform.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt insbesondere der Familien sowie den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr Hamburg.  

In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei ihnen. 

               Siegfried Maier                                                                                 Daniel Dahlke

              Bundesvorsitzender                                                                        Vorsitzender Hamburg

 

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Zusammenfassung des Urteils „Ausbildung zum Notfallsanitäter“ des Sächs. OVG vom 31.01.2020 (AZ: 2B 311/19)

  -          Mit der Verpflichtung den Vorbereitungslehrgang nach §32Abs.2Satz1 NotSanG zu absolvieren und entsprechende Nachweise zu beantragen und vorzulegen, wird dem Mitarbeiter aufgegeben einen neuen Beruf zu erlernen. Notfallsanitäter ist ein eigener Beruf. Das ergibt sich ohne weiteres aus §1Abs.1 NotSanG und den intensiven gesetzlichen Regelungen über den Erwerb dieser Berufsbezeichnung im Notfallsanitätergesetz, sowie auch aus der Bezeichnung des Gesetzes selbst. 

-          Da somit feststeht, dass die dienstliche Weisung rechtswidrig ist, soweit sie zum Erwerb der Berufsbezeichnung verpflichtet, fehlt es allen in ihr enthaltenen Verpflichtungen an einer Rechtfertigung.  (vor Lehrgangsbeginn die Zulassung zur abschließenden Ergänzungsprüfung zu beantragen, diese Ergänzungsprüfung und eine gegebenenfalls erforderliche Wiederholungsprüfung abzulegen, die Urkunde zum Führen der Berufsbezeichnung „NotSan“ in der Stabsstelle einzureichen). Diese sind sämtlich rechtswidrig. 

-          Des Weiteren wird derzeit von der zuständigen Prüfungsbehörde eine Zulassung zur Prüfung verweigert. Sie setzt voraus, dass die Tätigkeit als NotSan mindestens 50% der Arbeitszeit  (mindestens 20 Wochenstunden) ausmacht. 

-          Das Gericht geht davon aus, dass auch die Lehrgänge nicht sinnvoll sind, da bis zur Klärung der derzeitigen Rechtsstreitigkeiten zwischen der LHS DD und der zuständigen Prüfungsbehörde, sowie einer eventuellen Änderung der derzeitigen Regelungen zu viel Zeit vergeht, als dass das erworbene Wissen in einem ausreichendem Maße erhalten werden kann. 

  

Der Arbeitgeber hat also keinen Anspruch darauf, dass die Mitarbeiter die oben genannten Punkte beantragen, Dokumente vorlegen oder überhaupt einen neuen Beruf erlernen. Der Beamte kann nicht angewiesen werden einen neuen Beruf zu erlernen, sondern erfüllt seine Fortbildungspflicht in Bezug auf den ausgeübten Beruf. Dies ergibt sich auch aus den grundrechtlichen Vorgaben der Berufsfreiheit in Art.12Abs.1GG, Art.28Abs.1 SächsVerf. 

Mit freundlichen Grüßen

Der Landesvorstand Sachsen

 

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In letzter Zeit wurde immer wieder mit einem Auszug aus einem Urteil von 2016 versucht, der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) das Recht einer Gewerkschaft, auf Teilnahme an Personalversammlungen zu verwehren.
Zuletzt hat der Personalrat der Stadt Delmenhorst ein Verbot für eine DFeuG Teilnahme ausgesprochen. 

Dies haben wir nun zum Anlass genommen und unser Recht auf Teilnahme einer Personalversammlung per einstweiliger Verfügung erwirkt.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat nun entschieden: Eine Teilnahme ist zu gestatten. Als einer der Gründe wurde angegeben, dass die Deutsche Feuerwehr- Gewerkschaft, „...als Gewerkschaft im Sinne des Personalvertretungsrecht zu qualifizieren ist.“ Beschluss vom 20.02.2020 (9 B 418/20) 

Für uns war und ist nicht nachvollziehbar wieso Personalratsvorsitzende eine Teilnahme unserer Fachgewerkschaft auf der ordentlichen Personalversammlungen verhindern wollen und somit eine gerichtliche Entscheidung unumgänglich war. Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie am Beispiel der Stadt Delmenhorst bei den doch sehr speziellen Feuerwehr-Themen mit Rat und Tat zur Seite stehen zu können, ist eine Teilnahme durch Fachgewerkschaften, aus unserer Sicht, an einer solchen Personalversammlung sinnvoll, notwendig und sogar rechtlich vorgesehen. 

Es ist für uns und unsere Kolleginnen und Kollegen immer wieder enttäuschend, dass Ressourcen vergeudet werden um vermeintliche Gegner zu „ärgern“, statt sachorientiert Probleme zu lösen. Dazu der Landesvorsitzende Niedersachsen der DFeuG, Harald Steinmann: „Es ist bezeichnend, mit welchen Mitteln hier gegen eine Fachgewerkschaft vorgegangen wird, um die eigentlichen Probleme nicht anfassen zu müssen. Eine Posse die jetzt hoffentlich beendet wurde!“ 

 

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Wir sind entsetzt über die Bilder aus Paris und was wir dort sehen müssen, können wir nicht glauben. 

Wenn Polizisten einen Protest von Feuerwehrkräften niederschlagen müssen, inklusive dem Einsatz von Tränengas, dann ist das ein schreckliches Signal.

Seit Jahren leiden unsere französischen Kollegen unter einem Personalmangel und die gewalttätigen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr nehmen zu. 

In ihren, seit Monaten schon andauernden Protesten, geht es ihnen nicht darum reich zu werden, es geht ihnen um einen staatlichen Schutz, vor den immer häufiger werdenden körperlichen Übergriffen. 

Unsere französischen Kollegen erhalten eine Sicherheitszulage (bei uns ist das die Feuerwehrzulage), die sich seit 1990 nicht verändert hat. Ihre Forderung nach einer Anpassung, nach über 30 Jahren, aufgrund der gestiegenen Belastung und der Gefahren für die Gesundheit, sehen wir, als Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, völlig legitim. 

Die Feuerwehren in Deutschland stehen vor den gleichen Problemen, als Fachgewerkschaft warnen wir seit längerem davor.

Ein gefährlicher Personalmangel sorgt dafür, dass Löschfahrzeuge nur unzureichend besetzt werden, und immer wieder werden Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz angegriffen und verletzt. 

Unsere Sicherheitszulage, „die Feuerwehrzulage“, ist bundesweit sehr unterschiedlich geregelt und nicht ruhegehaltsfähig. Aber eines haben alle gemeinsam: sie ist für die Gefahren und die Belastungen, die wir bei unserer Arbeit erfahren, völlig unzureichend.

Wir zeigen uns hiermit, mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Frankreich solidarisch und unterstützen deren Forderungen nach mehr Sicherheit und einer angemessenen Bezahlung.

 

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