Wir empfehlen allen Kolleginnen und Kollegen, analog zur Führung des Expositions-tagebuches für Brand- und Gefahrstoffeinsätze, auch Rettungsdiensteinsätze, mit Bezug zu Corona-Fälle, in einem Expositionstagebuch zu dokumentieren. 

Hintergrund sind die derzeit unbekannten möglichen gesundheitlichen Folgeschäden, die auch längerfristig durch das Virus ausgelöst werden können. 

Eine irreversible kardiale und/oder pulmonale Schädigung kann zurzeit medizinisch nicht ausgeschlossen werden. 

Entsprechende Erkrankungen führen zum Verlust der Einsatzdiensttauglichkeit nach G26.3, was wiederum i.d.R. eine Dienstuntauglichkeit nach sich zieht. 

Unter diesem Gesichtspunkt, verbunden mit dem Nachweis der berufsbedingten Erkrankung nach einem Einsatz, ist eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand nicht ausgeschlossen. 

Wir empfehlen daher zur Sicherheit, diesen Nachweis derzeit selbst persönlich zu führen und entsprechend zu archivieren.

Das Dokument findet ihr unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Tagebuch_Kontaktpersonen.html

Bleibt gesund

Euer Vorstands

 

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Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert die Bundesregierung auf, die „Corona Lage“ ab jetzt in die bundeseinheitlichen und bewährten Führungssysteme der Feuerwehren zu überführen. Mit dem Blick nach Bayern zeigt sich, wie zielführend es sein kann eine zentrale Stabsarbeit zu etablieren.

Die Feuerwehrdienstvorschrift (FwDV 100) von Feuerwehr und Katastrophenschutz gewährleistet sowohl die Kommunale wie auch die Länderübergreifende Zusammenarbeit, als auch die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, Einrichtungen und Behörden. Nach dieser sollte jetzt gearbeitet werden.

Eine Bewältigung der Situation auf Kommunal- oder Kreisebene ist nicht mehr möglich, wir sollten auf altbewährte und länderübergreifende Systeme zurückgreifen, um die anstehende Situation bestmöglich zu bewältigen. 

Nach den momentanen Festlegungen liegen die Führung und Leitung bei den örtlich zuständigen Gesundheitsämtern. Diese haben oft nicht genügend Ressourcen und spezielle Fachexpertise im operativ Taktischen Bereich, um mit einer solchen Lage umzugehen. Mitschuld daran ist der Sparkurs der vorangegangenen Jahre in den gesamten Bereichen der Daseinsfürsorger, vor allem im Bereich der kritischen Infrastruktur. 

 „Die Sicherstellung einer einheitlich strukturierten Abarbeitung solch einer nationalen Notlage muss die oberste Priorität sein“, so Siegfried Maier, Bundesvorsitzender der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG). 

Dass dieses Führungssystem sich hierzu hervorragend eignet, hat rückblickend die Abarbeitung der Flüchtlingskrise, im Jahre 2015 gezeigt und die Jahrhunderthochwasser der vergangenen Jahre. 

Unsere Kolleginnen und Kollegen beklagen akut die derzeitigen Insellösungen der vielen Gesundheitsämter, allein in Berlin agieren hier 12 Gesundheitsämter dezentral und nebeneinander. Dies hemmt oft die präklinische Patientenversorgung und bindet unnötige Ressourcen bei Feuerwehr und Rettungsdiensten sowie unserer Rettungsleitstellen. 

Unterschiedliche Systeme führen zu vermehrtem Personalbedarf und parallelem Arbeiten. DiePersonalressourcen der Feuerwehren, Rettungsdienste und Leitstellen sind momentan in einen kritischen Bereich. Hier muss alles unternommen werden, um die nächsten Wochen überstehen zu können. 

Es ist jetzt an der Zeit, um intelligent Personal einzuteilen, damit auch in den nächsten Wochen eine Versorgung sichergestellt werden kann. 

Wir raten der Politik dringend umzudenken, bevor es zu spät ist!

         Siegfried Maier                                                               Tobias Thiele

          Bundesvorsitzender                                                       Pressesprecher

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft

 

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Der Rettungsdienst gehört zur Berufsfeuerwehr!

Die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Notfallsanitäter/-in ist aktuell der höchste notfallmedizinisch nichtärztliche Bildungsabschluss in Deutschland.

Das Berufsbild Notfallsanitäter/-in muss in die Laufbahnverordnungen der jeweiligen Bundesländer entsprechend des KGST Gutachtens aufgenommen und anerkannt werden. Damit entsteht Planungssicherheit, Personalentwicklung, Personalförderung und Motivation – für Bedienstete wie Dienststellen. 

Ziel muss eine qualitative, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende und zeitgemäße Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sein.

In der Umsetzung der Schutzziele im Brandschutz und der Sicherstellung der übertragenen notfallmedizinischen Versorgung unserer Bevölkerung sind gut ausgebildete und motivierte Bedienstete die tägliche Basis, das höchste Gut!

Motivation von Mitarbeitern, einen weiteren Berufsabschluss der kein Bestandteil der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung des feuerwehrtechnischen Dienstes und auch der Laufbahnverordnung ist, lässt sich nicht mit Druck und der dienstlichen Weisung erreichen. Das aktuelle Urteil dazu bestätigt die Auffassung der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft.

Wenn der Rettungsdienst zu den Aufgaben der  Berufsfeuerwehr gehört, muss diesem Umstand mit entsprechenden Entwicklungsmöglichkeiten und der dazu angemessenen Besoldung Sorge getragen werden! Die Zeit der Fristverlängerung zur Ergänzungsprüfung bietet die Chance einer Lösung! 

Unser Aufruf an die Politik und die Entscheidungsträger ist, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft steht dazu jederzeit zur Verfügung!

Deutsche Feuerwehr – Gewerkschaft

Landesgruppe Sachsen

 

 

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TrauerDie Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft trauert mit den Kollegen der Feuerwehr Hamburg um unseren Kollegen. 

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit reagierten wir auf die Nachricht, dass unser Kollege im Urlaub seiner Corona-Infektion erlag. 

Es hat uns ein Kollege verlassen, dem nicht nur die Feuerwehr als Institution am Herzen lag, sondern auch die Menschen hinter der Uniform.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt insbesondere der Familien sowie den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr Hamburg.  

In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei ihnen. 

               Siegfried Maier                                                                                 Daniel Dahlke

              Bundesvorsitzender                                                                        Vorsitzender Hamburg

 

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Zusammenfassung des Urteils „Ausbildung zum Notfallsanitäter“ des Sächs. OVG vom 31.01.2020 (AZ: 2B 311/19)

  -          Mit der Verpflichtung den Vorbereitungslehrgang nach §32Abs.2Satz1 NotSanG zu absolvieren und entsprechende Nachweise zu beantragen und vorzulegen, wird dem Mitarbeiter aufgegeben einen neuen Beruf zu erlernen. Notfallsanitäter ist ein eigener Beruf. Das ergibt sich ohne weiteres aus §1Abs.1 NotSanG und den intensiven gesetzlichen Regelungen über den Erwerb dieser Berufsbezeichnung im Notfallsanitätergesetz, sowie auch aus der Bezeichnung des Gesetzes selbst. 

-          Da somit feststeht, dass die dienstliche Weisung rechtswidrig ist, soweit sie zum Erwerb der Berufsbezeichnung verpflichtet, fehlt es allen in ihr enthaltenen Verpflichtungen an einer Rechtfertigung.  (vor Lehrgangsbeginn die Zulassung zur abschließenden Ergänzungsprüfung zu beantragen, diese Ergänzungsprüfung und eine gegebenenfalls erforderliche Wiederholungsprüfung abzulegen, die Urkunde zum Führen der Berufsbezeichnung „NotSan“ in der Stabsstelle einzureichen). Diese sind sämtlich rechtswidrig. 

-          Des Weiteren wird derzeit von der zuständigen Prüfungsbehörde eine Zulassung zur Prüfung verweigert. Sie setzt voraus, dass die Tätigkeit als NotSan mindestens 50% der Arbeitszeit  (mindestens 20 Wochenstunden) ausmacht. 

-          Das Gericht geht davon aus, dass auch die Lehrgänge nicht sinnvoll sind, da bis zur Klärung der derzeitigen Rechtsstreitigkeiten zwischen der LHS DD und der zuständigen Prüfungsbehörde, sowie einer eventuellen Änderung der derzeitigen Regelungen zu viel Zeit vergeht, als dass das erworbene Wissen in einem ausreichendem Maße erhalten werden kann. 

  

Der Arbeitgeber hat also keinen Anspruch darauf, dass die Mitarbeiter die oben genannten Punkte beantragen, Dokumente vorlegen oder überhaupt einen neuen Beruf erlernen. Der Beamte kann nicht angewiesen werden einen neuen Beruf zu erlernen, sondern erfüllt seine Fortbildungspflicht in Bezug auf den ausgeübten Beruf. Dies ergibt sich auch aus den grundrechtlichen Vorgaben der Berufsfreiheit in Art.12Abs.1GG, Art.28Abs.1 SächsVerf. 

Mit freundlichen Grüßen

Der Landesvorstand Sachsen

 

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