Liebe Kollegen,

in den vergangenen Tagen haben eine Vielzahl von Mitarbeitern gegen die Anordnung einer Urlaubsänderung Einspruch erhoben.

Diese Einsprüche wurden seitens der Verwaltung i.d.R. ablehnend beantwortet.

Der von der DFeuG beauftragte Rechtsbeistand hat festgestellt, dass die Verwaltung es versäumt hat, uns gegenüber die Änderungen in Form eines Verwaltungsaktes mitzuteilen.

Dieser Verwaltungsakt, in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides, kann mit Einreichung des vom Rechtsanwalt erstellten, neuerlichen, Vordruckes nun eingefordert werden.

Nur dann wäre überhaupt eine Klageerhebung gegen diese Anordnung möglich, da zwingenderweise ein sog. Widerspruchsverfahren vorgeschaltet sein muss.

Gleiches gilt inhaltlich für die Frage der Arbeitszeit bzw. Stundenberechnung.

Die Einführung von Z-Diensten, Urlaubsberechnung nach Diensten und Feiertagsausgleich in Form von FO Diensten entbehrt nach Ansicht des beauftragten Rechtsbeistandes leider ebenfalls jeglicher Rechtsbasis.

Das in der Anordnung per Aushang zitierte Schreiben des MdI bezieht sich in seiner Festlegung auf „die geplante Einführung einer Dienstvereinbarung“ bei der Berufsfeuerwehr. Darin enthalten ist auch die Frage des Feiertagsausgleiches.

Diese Dienstvereinbarung existiert allerdings nicht, und kann somit, nach Meinung des Rechtsbeistandes, auch nicht als Rechtsbasis angeführt werden.

Wir möchten aber klar herausstellen, dass Z-Dienste und FO, in der jetzigen Form, ebenfalls jeglicher Rechtsbasis entbehren und theoretisch vorerst die Gefahr eines Wegfalles droht, was nicht unser Ziel ist !

Aber:
Der Anspruch auf Einhaltung der 48 h Woche, beispielsweise durch Einführung von Z- Diensten, und des Feiertagsausgleiches, beispielsweise durch Einführung von FO, bleibt jedoch erhalten, nur ist die Frage der rechtssicheren Umsetzung nicht geklärt.

Nach Ansicht des Rechtsbeistandes ist es aber unumgänglich, diesen Anspruch in einer rechtsgültigen Form umzusetzen, was Aufgabe der Verwaltung ist.

Im Fazit bleibt festzuhalten, dass ein Widerspruch gegen die Anordnung des Urlaubsanspruches auch sicher Änderungen in den Regelungen des Feiertagsausgleiches oder der Z-Dienste zur Folge haben wird.
Welcher Art bleibt abzuwarten.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass Urlaub, Feiertagsausgleich, Z- Dienste und Stundenberechnung ein sog. Individualrecht darstellen.
Man kann also nicht zwingend davon ausgehen, dass ein evt. Widerspruchsverfahren o.ä. allgemeingültig für jeden Anwendung findet.

Eine Sammelklage oder ein Musterprozess setzt eine Vielzahl einzelner Klagen voraus, was nicht unser erklärtes Ziel ist, wenn sich eine einvernehmliche Regelung findet.

Saarbrücken, 15.02.2015 

 

 Antrag Feiertags-Ausgleich-Regelung

 

Antrag Stundenberechnung und Abrechnung

 

Antrag Urlaubsregelung

 

Antrag Unterbesetzung

Um die im letzten Jahr ausgezahlten Überstunden beim Finanzamt geltend zu machen, benötigt ihr u.U eine Bescheinigung, dass diese über 

mehrere Jahre angesammelt wurden.

Wir möchten euch hier einen Antrag als Muster zum Download bereitstellen.

 

Antrag auf Bescheinigung über Gehalt für mehrere Jahre

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