Erhöhung von Familienzuschlägen rückwirkend zum 01.01.2021

Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis 2020

Am 09. September 2021 hat der Landtag NRW das „Gesetz zur Anpassung der Ali- mentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.
Damit setzt Nordrhein-Westfalen nun die Vorgaben der Rechtsprechung des Bun- desverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung (Alimentation) von Be- amt*innen mit drei oder mehr Kindern um. Das Gericht hatte im Mai 2020 die Höhe der bisherigen Zuschläge in NRW als zu niedrig und damit verfassungswidrig kriti-siert (4.5.2020 - 2 BvL 6/17).

Eine Anpassung erfolgt rückwirkend zum 01.01.2021. Mit dem jetzt in Kraft getrete- nen Gesetz werden die Zuschläge für Kolleg*innen mit drei oder mehr Kindern im ersten Schritt rückwirkend zum 01.01.2021 von Amts wegen angepasst. Ein ge- sonderter Antrag ist hierzu nicht erforderlich.

Neben der aktuell erfolgten Anpassung regelt das Gesetz auch die Nachzahlungsan- sprüche für die zurückliegenden Jahre 2011 bis 2020. Voraussetzung für diese Ansprüche war die Einlegung eines Widerspruchs und das jährlich, es sei denn der Dienstherr hat auf die Widereinrede und Verjährung verzichtet. Hierzu haben wir euch in den zurückliegenden Jahren per E-Mail jährlich entsprechende Mus- terwidersprüche zur Verfügung gestellt (falls die regelmäßigen Informationen nicht ankommen, bitte einmal die Mailadresse aktualisieren). Nachzahlun- gen vor 2021erfolgen j e d o c h nur, wenn für diese Ansprüche eine „haushalt- nahe Geltendmachung“ vorliegt. Das hat das Gericht so festgestellt.

Im nächsten Zug muss der Gesetzgeber jetzt noch grundlegend die Alimentation an- passen, da auch diese im Urteil vom Mai 2020 als verfassungswidrig erklärt wurde. Den Einspruch versenden wir wieder per Mail und setzen ihn auf die Homepage.

 

Artikel als PDF

Antrag Alimentierung

Landesgruppe NRW

Kalender

Keine Veranstaltungen gefunden

Partner NRW

Kontakt NRW

DFeuG
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
Friedrichstraße 50
D-42655 Solingen

Geschäftszeiten:
Mo.-Fr. 8.30-12.30Uhr
+49 (0)212 - 64 56 48 56
+49 (0)212 - 64 56 48 57
geschaeftsstelle-nrw[at]dfeug.de