Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Innenminister,
sehr geehrte Damen und Herren in den Fraktionen im Landtag NRW,

das Tarifergebnis der diesjährigen Verhandlungen im öffentlichen Dienst sieht eine gestaffelte Corona-Sonderzahlung für die Angestellten bei Bund und Kommunen sowie Bundesbeamten vor.

In einem gesonderten Tarifvertrag „TV Corona-Sonderzahlung 2020“ sind die zentralen Aspekte geregelt. Alle Beschäftigten erhalten „zusätzlich und noch in diesem Jahr“ eine Corona-Prämie. Diese sind wie folgt gestaffelt:

  • -  Entgeltgruppen 1-8: einmalig 600,00 Euro,
  • -  Entgeltgruppen 9a-12: einmalig 400,00 Euro und
  • -  Entgeltgruppen 13-15: einmalig 300,00 Euro.Eine Corona-Sonderzahlung 2020 wurde durch den Bundesinnenminister für die Bundesbeamten und Soldaten ebenfalls beschlossen. Hierzu erfolgt in einem ersten Schritt mit dem Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19- Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger die Übertragung des Tarifvertrags Corona- Sonderzahlung 2020 auf den Beamten- und Soldatenbereich.
  • Diese Corona-Prämien sind auf Basis von § 3 Nr. 11a EStG Zahlungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro sogar steuerfrei unter der Voraussetzung, dass die Zahlung der Corona-Prämie bis Ende dieses Jahres erfolgt.

Danach erhalten im Jahr 2020 Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten

  • -  der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 einmalig 600 Euro,
  • -  der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 einmalig 400 Euro und
  • -  der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 einmalig 300 Euro.Diese Corona-Prämien sollen die besonderen Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen in der Corona-Krise honorieren.Gleiche Prämien für gleiche Arbeit!
  • Der Landesverband NRW der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft fordert sie hiermit auf, schnellstmöglich auch für die kommunalen Beamten in NRW die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, damit diese ebenfalls in den Genuss einer Corona Prämie kommen können, welche auch deren besondere Leistungen in der Corona-Krise honoriert.
  • Für die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft ist es nicht hinnehmbar, dass für den Bereich der Kommunalbeamten die Zahlung einer solchen Prämie durch die Landesregierung bisher überhaupt nicht in Betracht gezogen wurde. Denn im Bereich der NRW Kommunen wird z.B. der Rettungsdienst zu großen Teilen auch durch Beamte der Laufbahngruppe 1.2 (ehemals mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst) sichergestellt, welche, teils neben ihren Tarifbeschäftigten Kollegen*innen in den (Covid) Einsatz fahren. Viele kommunale Feuerwehrbeamten*innen fühlen sich durch die Nichtberücksichtigung diskriminiert.
  • Auch diese Corona-Prämien sind steuerfrei bei Zahlung bis 31.12.2020.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Dirk Viertelhaus Vorsitzender Landesverband NRW

Andreas Jedamzik
Stellv. Vorsitzender Landesverband NRW

 

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