Sehr geehrte Damen und Herren,

nach § 57 BHKG nehmen wir als stärkste Fachgewerkschaft in diesem Gebiet gerne Stellung zu den geplanten Änderungen.

Seitens des Landesverbandes NRW der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft wird eine Überarbeitung der AZVOFeu nachdrücklich begrüßt. Hierbei sollte es gelingen, dass rechtskonforme Formulierungen den an mehreren Stellen
bestehenden Interpretationsspielraum und daraus resultierenden Wildwuchs ersetzen. Insbesondere sehen wir es als zwingend erforderlich, die Konformität mit der EU Arbeitszeitrichtlinie herzustellen. Unter Beachtung des Fachkräftemangels ist bei der Überarbeitung zudem anzustreben, dass die über die AZVOFeu gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten so genutzt werden, dass mit attraktive Rahmenbedingungen der stark sinkenden Anzahl von qualifizierten Bewerber*innen begegnet werden kann.

Im § 2 (1) steht folgendes „
im Jahresdurchschnitt 48 Stunden.“

In der EU Arbeitszeitrichtlinie Artikel 16 Bezugszeiträume steht hingegen

„Die Mitgliedstaaten können für die Anwendung der folgenden Artikel einen Bezugszeitraum vorgesehen, und zwar b) für Artikel 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis zu vier Monate“

Das heißt es muss in „ Durchschnittlich 48h auf einen Bezugszeitraum von vier Monaten“ geändert werden, damit es endlich rechtskonform mit der EU- Arbeitszeitrichtlinie ist.

Die beabsichtigte Änderung des zweiten Satzes in „Dabei beträgt der Anteil des Bereitschaftsdienstes mindestens 19 Stunden.“ befürworten wir absolut.
Es sollte jedem Dienstherrn bewusst sein, dass es nicht darum gehen sollte durch die Festlegung von maximalen Arbeitsdienstzeiten innerhalb des 24h Dienstes das Maximum an Arbeitszeit zu generieren. Sondern den Dienst auch in Zukunft rechtsfähig in 24h zu ermöglichen, da dies nachweislich das Schichtdienstmodell ist, welches die geringsten negativen gesundheitlichen Folgen für die Mitarbeiter*innen mit sich bringt.

Außerdem ist der 24h-Dienst sowohl vom Personalansatz und den damit verbundenen Kosten, als auch von der Gefahr von zusätzlichen Fehlerquellen, bei häufigeren Übergaben das geeignetste Dienstmodell für den Einsatzdienst der Feuerwehr.

Der angestrebten Änderung im §6 Arbeitszeitgestaltung um die Ergänzung Feiertagen stimmen wir zu.
„An Sonn- und Feiertagen kann nach Maßgabe örtlicher Regelungen Arbeits-, Ausbildungs- und Fortbildungsdienst geleistet werden, im Übrigen ist Bereitschaftsdienst zu leisten.“

Allerdings würden wir diesen Satz wie folgt anpassen:

„An Sonn- und Feiertagen kann der zwingend notwendigste Arbeits-, Ausbildungs- und Fortbildungsdienst geleistet werden, damit die Einsatzfähigkeit gewährleistet ist, im Übrigen ist Bereitschaftsdienst zu leisten.“

Bezüglich des Leitstellenpersonal würden wir uns wünschen, dass diese in einer eigenen Ergänzung berücksichtigt werden, da der Bildschirmarbeitsplatz und die besonderen Arbeitsbedingungen in der Leitstelle gesondert betrachtet werden müssen.

Wir denken dies würde eine große Wertschätzung der Arbeit unserer Kollegen*innen deutlich machen. Da diese 365 Tage 24h für die Sicherheit unseres Landes im Einsatz sind und egal in welcher Notlage immer alles geben damit Gefahr von Menschen, Tieren und Sachwerten abgewehrt werden.

Der Landesverbandsvorstand NRW

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