Sehr geehrte Volksvertreter*innen,

mit dem prüfungsfreien Aufstieg nach §14 LVOFeu wurde eine bereits seit langem von den Gewerkschaften geforderte Verbesserung für die Feuerwehrbeamten*innen der Laufbahngruppe 1 des feuerwehrtechnischen Dienstes durch die Politik umgesetzt.
Wie damals bereits von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft befürchtete, verhindert nun der Erlass vom 19.10.2020 der Landesregierung NRW, das langjährig erfahrene und verdiente Feuerwehrbeamten*innen, welche nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für den Dienst in der Laufbahngruppe 2 des feuerwehrtechnischen Dienstes geeignet sind, die Ausbildung hauptberuflicher Feuerwehrangehöriger zu Gruppenführerinnen und Gruppenführern abgeschlossen haben und wegen ihrer während der Dienstzeit zusätzlich erlangten Qualifikationen, abweichend von § 13, in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des feuerwehrtechnischen Dienstes prüfungsfrei befördert wurden, weiter in das Zweites Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 aufzusteigen. Damit verwehrt man den Feuerwehrkollegen*innen eine höhere Besoldung als A11.

Dies ist eine Folge der nicht bis zum Schluss ausgearbeiteten Anpassung der Laufbahnverordnung der Feuerwehr, dies darf aus Sicht der Deutschen Feuerwehr- Gewerkschaft so nicht sein!

Wir fordern sie daher auf, kurzfristig eine Übergangsregelung zu schaffen, die diese, für die Kollegen*innen benachteiligende, Rechtsfolge heilt. Weiterhin fordern wir die zeitnahe Schaffung einer Rechtslage, die auch zukünftig für die bisher prüfungsfrei aufgestiegenen Kollegen*innen in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des feuerwehrtechnischen Dienstes die Möglichkeit bietet, in das Zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 aufzusteigen.

Hätte die Landesregierung NRW seinerzeit die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, als Fachgewerkschaft für die Feuerwehrbeamten*innen in Deutschland, vor Schaffung der jetzigen negativen Rechtslage an den Fachgesprächen in der Sache beteiligt, hätte die jetzige Situation vielleicht vermieden werden können. Daher bitten wir die Fraktionen des Landtages NRW um zukünftige Beteiligung in Gesprächen vor Erlass- und/oder Gesetzgebung, welche die Belange der Feuerwehrbeamten*innen betreffen.

Der Landesverbandsvorstand NRW

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