„Luft raus für Opt-Out bei NRW Feuerwehrbeamten", so beginnt die Mitteilung der Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs aus Düsseldorf, zu einem mehrjährigen Musterverfahren zur Opt-Out Regelung in Nordrhein-Westfalen. Grund des Klageverfahrens war, dass das Zulagengesetz (Opt-Out Regelung) aus dem Jahre 2007 europarechtswidrig sei. Die Vergütung der Feuerwehrbeamtinnen und –beamten hätte demnach für die Jahre 2010 bis 2013 eigentlich nach Mehrarbeit zugestanden. In dem von der Kanzlei Hotstegs in Auftrag gegeben Gutachten an Prof.Dr. Frank- Rüdiger Jach, von der Hochschule für angewandte Wissenschaften aus Hamburg, sah dieser die Verfassungswidrigkeit des Zulagengesetzes in Nordrhein-Westfalen, sowie der angewendeten Vorschrift der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr.

Als ein gerechtes Urteil der Gerichte, hätten wir uns ein deutliches Signal zu Gunsten der Beamtinnen und Beamten in NRW gewünscht. So empfinden wir das verkündete Urteil als ein Schlag ins Gesicht für die Frauen und Männer, die in dieser Zeit durch erhebliche Mehrarbeit für die Sicherheit der Bevölkerung gesorgt haben. Nach unserer Auffassung hat unser außergewöhnlicher Beruf mehr Gerechtigkeit und Anerkennung verdient. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, hat sich damals finanziell an den Kosten des Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Jach beteiligt. Mit dieser Unterstützung haben wir daraufgesetzt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch die Verfassungswidrigkeit feststellt und die Feuerwerbeamten in NRW angemessen nach Mehrarbeitsvergütung entschädigt werden können. Alles zum Hintergrund und Verlauf des Musterverfahrens ist auf der Homepage von Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft zu finden: https://www.hotstegs-recht.de/?p=7612

Anmerkung zur Opt-Out Regelung: Ende des Jahres 2006 wurden viele Feuerwehrbeamten dazu gedrängt, eine Individualvereinbarung für ein noch nicht existierendes Zulagengesetz zu unterschreiben. Dieses Gesetz wurde erst ein halbes Jahr später eingeführt und sollte bis 2010 gelten, später wurde es bis 2016 zweimal verlängert.

Thorsten Gedaschke

Ltr. Öffentlichkeitsarbeit NRW

 

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