Liebes Mitglied,

seit einigen Tagen erreichen uns viele Anfragen bezüglich des Widerspruch zur „amtsangemessenen Alimentation“.

Wir haben die Anträge 2012 verteilt und viele Kollegen/innen in NRW haben ihn in den Jahren 2012-2015 gestellt.

Da es bis heute keine höchstrichterliche Entscheidung gibt (zur Zeit liegt es beim Bundesverfassungsgericht) sind die gestellten Anträge noch rechtsgültig.

Das Landesfinanzministerium hat 2016 beschlossen, dass alle Widersprüche ruhend gestellt werden und auf die Einrede der Verjährung verzichtet wird.

Fazit:

Einen Widerspruch brauchen nur die Kollegen/innen einreichen, die bis jetzt noch nicht tätig geworden sind, alle die ihn schon gestellt haben müssen dies nicht tun.

Wir finden es nicht sehr schön, dass gerade andere Gewerkschaften diese Anträge in den Dienststellen streuen und für viel Wirbel zum Jahreswechsel sorgen, da sie in diesem Zusammenhang nicht richtig aufklären.

Wir hoffen, dass mit diesem Schreiben alle Unklarheiten beseitigt sind und alle Kollegen/innen die Weihnachtstage genießen können und eine guten Rutsch ins Neue Jahr haben.

Der Vorstand NRW

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