Gutachterunternehmen bestätigt dringende Erneuerung des Brandschutzbedarfsplans in Düsseldorf

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft appelliert wiederholt an die Verantwortlichen Damen und Herren des Düsseldorfer Stadtrates, der Verwaltung, dem Oberbürgermeister und der Dezernentin dringend den Brandschutzbedarfsplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf zu erneuern.

Der Landesvorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) Dirk Viertelhaus kritisiert die Versäumnisse der Vergangenheit, welche auf dem Rücken der Feuerwehreinsatzkräfte der Landeshauptstadt Düsseldorf ausgetragen werden. Tag für Tag sind die Frauen und Männer für die Sicherheit der Menschen in dieser Stadt da und immer mehr Überstunden fallen an, weil Personal fehlt. Die DFeuG hat die Fraktionen über die angespannte Situation bei der Feuerwehr informiert und geschehen ist seit dem Nichts.
Die Gutachter kommen zum gleichen Ergebnis wie die DFeuG, dass dringend ein neuer Brandschutzbedarfsplan erstellt werden muss. Der Stadtrat ist verantwortlich und gesetzlich verpflichtet einen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen, umzusetzen und spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben.

Bei der Untersuchung beanstandeten die Berater unter anderem Punkte, auf die die Gewerkschaft in der Vergangenheit in der Presse aufmerksam gemacht hat:
- Erneuerung des Brandschutzbedarfsplans, der gültige Bedarfsplan ist aus dem Jahr 2000. - Die Häufigkeit der Springerbesetzungen im Rettungsdienst durch Löschzugpersonal,

aufgrund kontinuierlich steigender Einsatzzahlen.
- Die fragwürdige Arbeitszeitenregelung und Arbeitszeiterfassung beim Einsatzpersonal

(z.B. nachholen der Arbeitszeit bei Krankheit, bedarf einer rechtlichen Prüfung).
- Der mangelhafte bauliche Zustand mehrerer Feuer-und Rettungswachen (z.B. der Feuer- und Rettungswache 7 in Wersten, u.a. ungenügende Sanitäreinrichtungen und Sozialräume).

- Benachteiligung der Beamten bei Anspruch auf Sonderurlaub, (wird aus dienstlichen Gründen abgelehnt- ansteigender Personalmangel).

Mit der Erneuerung des Brandschutzbedarfsplans erhofft sich die DFeuG zukünftig, eine Verbesserung der Personalsituation und eine rechtmäßige Arbeitszeiterfassung. Nötige Investitionen in den Bau und Erhaltung von Feuer- und Rettungswachen für bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Sozialräume, ausreichende Sanitäreinrichtungen und Hygienebedingungen bei der Schwarz/ Weiß Trennung von verschmutzter Einsatzkleidung.

Unter anderem werden bei der Bedarfsplanung für den Brandschutz diese Punkte berücksichtigt:
- wie ist das zu gewährende Sicherheitsniveau für die Bürger der Stadt,
- wie stellt sich die Struktur und das Personal der Feuerwehr dar und

- wie hoch ist das Risiko- und Gefährdungspotenzial im Stadtgebiet?
Düsseldorf ist in den vergangenen Jahren auf mehr als 635.000 Einwohnern gewachsen. Täglich kommen zusätzlich Berufspendlern in die Stadt, Messe, Flughafen und große Firmen sowie deren Mitarbeiter und Besucher, gilt es zu schützen.
Die Presse berichtete im Juli von 146.000 Alarmierungen bei der Feuerwehr
im letzten Jahr, so viel wie nie zu vor.

Muss erst was passieren, damit was geschieht?

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft Öffentlichkeitsarbeit NRW

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