paraghenzeichenBVerwG, Urteile vom 16.11.2017 – 2 C 11/17 und 2 C 13/17

Das BVerwG hat nunmehr in beiden Urteilen die Entscheidungen des OVG Münster bestätigt. Betroffenen steht ein monatlicher Anspruch von 100,00 EUR – gerechnet vom Vormonat der Antragstellung bis zum 31.05.2013
(= Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW S. 233) am 1. Juni 2013) – zu. So heißt es u.a. in den Urteilsgründen:

„Denn diskriminierende Handlung sei die einzelne monatliche Besoldungszahlung, sodass für jeden Monat, für den die Besoldung auf einer altersdiskriminierenden Rechtsgrundlage gewährt worden sei, jeweils ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 100 €/Monat bestehe. Das Unterlassen der Anpassung der für die Besoldung des Klägers maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen an das Unionsrecht sei nicht der beklagten Kommune, sondern dem Land als Besoldungsgesetzgeber anzulasten...

Handelt es sich, wie hier, um eine wiederkehrende Benachteiligung, wirkt die erstmalige Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs für die Zukunft fort.“

Mit Hinweis auf die zuvor erwähnte Rechtsprechung können nunmehr die zurückgestellten Anträge abgearbeitet werden.

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