Sehr geehrter Herr de Maizière,
sehr geehrter Herr Maas,


sehr geehrter Herr Kutschaty,

am Ende des letzten Jahres startete die Kampagne „Respekt?Ja-Bitte!“ der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft. Wir freuen uns, dass die Politik dieses Thema ernst nimmt und durch härtere Gesetze einen Teil dazu beiträgt, damit die steigenden Zahlen von Übergriffen gegenüber Einsatzkräften hoffentlich zurück gehen.

Leider reichen Gesetze alleine nicht aus; diese müssen auch angewendet und Täter mit der vollen Härte des Gesetzes verurteilt werden.
Dies passiert leider oft genug nicht.
Wir habe zwei aktuelle Fälle von Übergriffen auf Einsatzkräfte vorliegen und beide wurden durch die Staatsanwaltschaft eingestellt, da kein öffentliches Interesse besteht.

Das ist ein Schlag ins Gesicht für jede Einsatzkraft! Da ist es egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich!

Deshalb bitten wir Sie als Legislative und die Staatsanwaltschaften als Judikative, jeden Übergriff auf Einsatzkräften zur Verurteilung zu bringen.
Was nützen härtere Gesetze, wenn diese nicht umgesetzt werden?

Die Einsatzkräfte, egal ob polizeiliche oder nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr, egal ob beruflich oder ehrenamtlich, üben ihren Dienst in Vertretung für den Staat und dessen Regeln aus.

Die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Einsatzkräften sollte ernst genommen werden!

Es kann nicht sein, dass Einsatzkräfte, wenn sie angegriffen werden, privatrechtlich gegen die Täter vorgehen müssen, wie es bei einem der beiden oben genannten Fälle passiert ist. Nachdem die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat (der Kollege wurde durch ein Auto im Einsatz angefahren mit anschließender Fahrerflucht), ist der Kollege privatrechtlich gegen den Täter vorgegangen und hat Recht bekommen.

Der Verdienstausfall, welcher durch die Krankschreibung des Kollegen entstanden ist, muss der Stadt durch den Täter ersetzt werden.

Es ist schon traurig, dass die Einsatzkraft selbst dafür sorgen muss, dass die Täter ihre gerechte Strafe bekommen und der Verdienstausfall vom Täter und nicht vom Steuerzahler getragen werden muss! Anbei die zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft.

Die Vorsitzenden der Landesgruppe NRW

Wir bitte um Verständnis, dass die Schreiben der Staatsanwaltschaft lediglich den Adressaten zur Verfügung gestellt werden.

 

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