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paraghenzeichenBVerwG, Urteile vom 16.11.2017 – 2 C 11/17 und 2 C 13/17

Das BVerwG hat nunmehr in beiden Urteilen die Entscheidungen des OVG Münster bestätigt. Betroffenen steht ein monatlicher Anspruch von 100,00 EUR – gerechnet vom Vormonat der Antragstellung bis zum 31.05.2013
(= Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW S. 233) am 1. Juni 2013) – zu. So heißt es u.a. in den Urteilsgründen:

„Denn diskriminierende Handlung sei die einzelne monatliche Besoldungszahlung, sodass für jeden Monat, für den die Besoldung auf einer altersdiskriminierenden Rechtsgrundlage gewährt worden sei, jeweils ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 100 €/Monat bestehe. Das Unterlassen der Anpassung der für die Besoldung des Klägers maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen an das Unionsrecht sei nicht der beklagten Kommune, sondern dem Land als Besoldungsgesetzgeber anzulasten...

Handelt es sich, wie hier, um eine wiederkehrende Benachteiligung, wirkt die erstmalige Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs für die Zukunft fort.“

Mit Hinweis auf die zuvor erwähnte Rechtsprechung können nunmehr die zurückgestellten Anträge abgearbeitet werden.

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Gruendung LG SHNeue Landesgruppe Schleswig – Holstein gegründet!

Mit der Gründung einer Landesgruppe der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft in Schleswig-Holstein am 30. Januar 2018, hat die DFeuG einen weiteren Baustein auf dem Weg zur mitgliederstärksten Gewerkschaft für die hauptamtlich Beschäftigten bei den deutschen Feuerwehren gelegt.

„So fügt sich ein Puzzleteil zum Nächsten“ beschreibt der Bundesvorsitzende Ingo Schäfer diese Entwicklung, und „begrüßt die Kollegen aus Schleswig-Holstein auf das Herzlichste in unserer Gemeinschaft“. Mit der Keimzelle in Brunsbüttel sind nun auch die Weichen für die Verschmelzung mit dem Berufsverband Feuerwehr derart gestellt, dass sich die Kollegen im Norden durchaus wieder finden können.

Wir wünschen dem neu gewählten Vorstand in Schleswig-Holstein viel Erfolg und eine glückliche Hand!

 

Foto: Neuer LG Vorstand J. Möllmann, F. Seide in Abwesenheit, C. Gaulke, D, Lüttge, S. Stoltenberg, H. Mehlig, mit Vertretern des geschäftsführenden Vorstandes D. Dahlke und D. Schütz

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Wappen NRW in NRW FormDFeuG fordert noch dieses Jahr einen aktuellen Brandschutzbedarfsplan für Düsseldorf 

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) fordert die Damen und Herren im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf auf, schnellst möglichst einen aktuellen Brandschutzbedarfsplan auf zustellen und auch zeitnah umzusetzen.  Düsseldorf  hat sich in den letzten Jahren verändert, ist stetig gewachsen und wächst immer weiter und dementsprechend nehmen auch die Gefahrenpotentiale zu (Wohn- und Geschäftshäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime, Straßen- und U-Bahntunnel /Wehrhahn-Tunnel, Gewerbe- und Industriebetriebe u.a.). 
Der jetzige Brandschutzbedarfsplan ist noch aus dem Jahre 2000. Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen, verpflichtet jede Stadt bzw. Gemeinde einen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen und umzusetzen. Die Ratsmitglieder sind verantwortlich mit wie viel Feuerwehr und mit welcher Qualität die Schutzziele ihrer Stadt erreicht werden sollen. Um zukünftig die Aktualität des Brandschutzbedarfsplans zu gewährleisten, muss der Bedarf regelmäßig, spätestens alle fünf Jahre von der Verwaltung und den Verantwortlichen Gremien der Politik überprüft werden. Gerade sind die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung an die Ratsmitglieder gegangen. Untersucht wurden Kosteneinsparungen bei der Feuerwehr, dass erscheint nach unserer Auffassung nicht weitreichend, wir hätten uns eine umfassendere Untersuchung der Feuerwehr gewünscht (Personalbedarf, aktuelle Daten zur Größe der Stadt, Einwohner und Pendler, Investition- und Beschaffungsmaßnahmen). Die prekäre Personalsituation war nicht Teil der Organisationsuntersuchung, so dass wir auch eine Überprüfung des Personalbedarfs der Feuerwehr für dringend erforderlich halten, nach unserer Ansicht fehlen mindestens 60 Einsatzkräfte. Aus- und Fortbildung des Feuerwehreinsatzpersonals wurde auf das allernötigste reduziert. Kolleginnen und Kollegen werden zu anderen Beamten benachteiligt, ihnen wird die Altersteilzeit oder Bildungsurlaub verweigert. Bei der katastrophalen Personalführung muss eingegriffen werden, damit nicht noch mehr Kollegen die Feuerwehr Düsseldorf verlassen. Derzeit  fallen Mehrarbeitsstunden wegen Personalmangel an, die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen durch Springerfunktion ist weiterhin hoch. Eine Folge ist, dass Löschfahrzeuge häufig unterbesetzt sind, diese Sicherheitslücke muss zügig geschlossen werden.   In der Presse wurde  von den Feuerwachen Wersten, Oberkassel, Flingern und Lierenfeld berichtet. Die Gebäude der Feuerwachen sind sanierungsbedürftig, haben zu wenig Sanitäreinrichtungen, Fahrzeughallen sind  einsturzgefährdet und zu schmal. Jetzt sollte von allen Verantwortlichen die Gelegenheit genutzt werden, über die zukünftige Leistungsfähigkeit und  das Sicherheitsniveau zu entscheiden, in dem die Anforderungen des Brandschutzbedarfsplans, der Personalbedarf und die Wirtschaftlichkeit der Feuerwehr ermittelt werden. Eine Entscheidungsvorlage von den Damen und Herren der Politik, wünscht sich die DFeuG noch dieses Jahr.  

Die DFeuG unterstützt gerne die Gremien im Rathaus bei diesem wichtigen Entwicklungsprozess der Brandschutzbedarfsplanung und steht für Gespräche bereit. Die Sicherheit der Feuerwehr- und Rettungskräfte, sowie der Bürgerinnen und Bürger sollte an erster Stelle stehen.  

Für Informationen oder Fragen steht die DFeuG gerne zur Verfügung. 
DFeuG Landesgruppe  NRW

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e Reul Viertelhaus

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft war für den 20.01.2018 in den Robert-Schumann-Saal des
Museum Kunstpalst in Düsseldorf zum alljährlichen Neujahrsempfang der CDU geladen.

Vertreten wurde die DFeuG-NRW durch ihren Landesvorstandsvorsitzenden Dirk Viertelhaus.

Neben dem Generalsekretär der CDU-NRW Josef Hovenjürgen sprach natürlich auch der Ministerpräsident Armin Laschet.

Herr Laschet sprach in seiner Rede auch explizit zum Thema Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte.
Er bezog klar Stellung, dass die Landesregierung hinter den Einsatzkräften steht, und Gewalt gegen diese nicht dulden wird.

Als Gastredner war Prof.Dr.-Ing. Günther Schuh geladen. Dieser stellte in einem kurzweiligen Vortrag dar, was sich die Wissenschaft und Forschung
von den Politikern erwartet.Hierbei wurde auch auf unterhaltsame Art und Weise die Unterschiede zwischen Politik und Ingenieurmethoden angesprochen.

Beim anschliessend Empfang im Foyer fanden zahlreiche informative Gespräche statt.

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Aufrichtiges Beileid im Namen unserer Kolleginnen und Kollegen...                                                                                                                                                                                          

Tief betroffen haben wir vom Tod zweier Kameraden aus Bad Salzungen und Sundern erfahren, sie wurden in Ausübung iher Tätigkeiten getötet - wir wünschen den Angehörigen und Kameraden viel Kraft und bekunden unser tiefes Beileid!

Unter großem medialem Interesse fand die Pressekonferenz zum 3 Kampagnenfilm Respekt? Ja Bitte! in München statt. Nach Nordrhein-Westfalen und Sachsen wird jetzt mit Hilfe der Politik auch in Bayern aufmerksam gemacht.

Fr. Dr. Janina Dressler sowie Vorstandsmitglieder der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft standen für viele Fragen zum Thema Gewalt gegen Einsatzkräfte zur Verfügung.

Dieser Kampagnenfilm wird nun für mindestens 4 Wochen in den Kinosälen der Kinopolis-Kinogruppe, in Bayern, im Vorspann gezeigt.

Hier möchten wir noch einmal auf unser Formular "Gewalt im Einsatz" hinweisen! 

Hier der Link!

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