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Am Mittwoch den 21.02.2018 waren die Kollegen Jedamzik, Gedaschke und Viertelhaus zu einem Gespräch bei Herrn Innenminister Herbert Reul eingeladen, außerdem teilgenommen haben Frau Cornelia de la Chevallerie (Ministerialdirigentin Abteilung 3, MIK) und Herr Peter Beckmann ( Ministerialrat, MIK).

In dem über eine Stunde währenden Gespräch wurde kurz auf die Entstehung der DFeuG eingegangenen.

Anschließend wurde über die Probleme in den Feuerwehren gesprochen und über mögliche Lösungsansätze.

Herr Reul hat unseren Forderungskatalog erhalten und in dem Gespräch um eine detaillierte schriftliche Auflistung der angesprochenen Probleme gebeten, um weitere Gesprächsgrundlagen zu haben.

Dieses Papier werden wir nun vorbereiten und Herrn Reul zur Verfügung stellen.

Somit werden wir Eure Probleme an der richtigen Stelle anbringen und weiterhin für Verbesserungen einstehen.

Wir bedanken uns bei Herrn IM Reul für das konstruktive Gespräch.

Landesgruppe NRW

 

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  +++ PRESSEMITTEILUNG +++

DFeuG befürchtet immer mehr Krisen bei den Feuerwehren in NRW 

Immer mehr Reaktionen von Feuerwehreinsatzpersonal erreichen die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) mit einem deutlichen Vertrauensverlust gegenüber der Leitung der Feuerwehren, den Personalräten und der Politik.
Schockierende Zustände bei vielen Feuerwehren in NRW, Stadtverwaltungen und  Feuerwehrführungen, die die Augen vor den Belastungen und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verschließen und die Probleme nicht wahrhaben wollen. Keine ernsthaften Versuche der Personalvertretungen diese Zustände anzugehen und zu verändern. Stattdessen miese Stimmung bei den Mitarbeitern, Hohn und Spott von Vorgesetzten, willkürliche Maßnahmen und massiver Druck der Amtsleitung auf die Mitarbeiter. Hohe Flutaktion von ausgebildetem Einsatzpersonal, welche in ihrer Dienstzeit manchmal mehr als drei Dienstherren haben.

Das muss SOFORT AUFHÖREN!

Die Feuerwehrfrauen und –männerdie täglich ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren, um anderen Menschen zu helfen, haben wie jeder Beschäftigter ein Recht auf einen wertschätzenden und respektvollen Arbeitsplatz bei ihrem Arbeitgeber.
Wir fordern die Politik auf,  bei der Mitgestaltung der Arbeitsbedingungen das Einsatzpersonal mit einzubeziehen, Führungskräfte mit gezielten Qualifizierungen  zu fördern und die Besoldung der verantwortungsvollen Tätigkeit Notfallsanitäter/in und Feuerwehrfrau und 
-mann angemessen zu besolden.

Die Einsatzkräfte wenden sich meistens anonym an die Medien, vorausgegangen sind mehrfache Aufforderungen an die Verantwortlichen der Feuerwehr, den Personalräten und der Politik, die Zustände ernst zu nehmen und zu verändern.


Viele Frauen und Männer fürchten sich offen dazu zu bekennen, welche Probleme bei den Hauptamtlichen-, Berufsfeuerwehren und Leitstellen in den Kreisen und Städten vorliegen, weil sie weitreichende Konsequenzen für sich befürchten müssen.
Immer häufiger wird von unprofessionellen und entwürdigen Führungsstil von Vorgesetzten berichtet, Überlastung des Personals bei steigenden Einsatzzahlen im Rettungsdienst und Brandschutz, ständige Überschreitung der Wochenarbeitszeit nach EU-Recht, unangemessene Besoldung als Notfallsanitäter/in und Feuerwehrfrau und -mann, entsetzliche Arbeitsbedingungen und Perspektivlosigkeit bei der Dienststelle. Die Aufzählung lässt sich noch beliebig weiter fortsetzen. 
Köln wird in der aktuellen Berichterstattung erwähnt, wir nehmen an das ist die Spitze des Eisberges der angespannten Personalsituation bei den Feuerwehren in NRW.
Für viele Kolleginnen und Kollegen ist der Feuerwehrberuf eine Berufung, welche sie hoch motiviert und mit einer enormen Hilfsbereitschaft, täglich für die Menschen ihrer Stadt leisten!
Feuerwehreinsatzpersonal genießt bei der Bevölkerung das größte Vertrauen, gerade weil die Kolleginnen und Kollegen ihren Beruf von ganzem Herzen ausüben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass dieser einzigartige Beruf auch in Zukunft wieder attraktiv wird. Unser Land benötigt dringend motiviertes und gut ausgebildetes Einsatzpersonal für die Sicherheit der Menschen.

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft     Immer an der Basis!

DFeuG Landesgruppe NRW

 

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Am 19.03.2018 findet ab 17:00 Uhr die Mitgliederversammlung 2018 der Landesgruppe NRW, in Pulheim, Steinstr. 13-15 im „kleinen Saal“ im Kultur- und Medienzentrum („Dr-Hans-Köster-Saal“) statt.

Die Tagesordnung wird in den nächsten Tagen mit der Einladung versendet. Falls es Vorschläge für die Tagesordnung gibt, oder jemand Interesse an der Mitarbeit im Landesvorstand hat sendet dies bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Unter anderem werden die Delegierten für die Bundeshauptversammlung gewählt. Wir würden uns freuen Euch zahlreich begrüßen zu dürfen.

 

Immer an der Basis!

 

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paraghenzeichenBVerwG, Urteile vom 16.11.2017 – 2 C 11/17 und 2 C 13/17

Das BVerwG hat nunmehr in beiden Urteilen die Entscheidungen des OVG Münster bestätigt. Betroffenen steht ein monatlicher Anspruch von 100,00 EUR – gerechnet vom Vormonat der Antragstellung bis zum 31.05.2013
(= Inkrafttreten des Art. 2 des Dienstrechtsanpassungsgesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Mai 2013 (GV. NRW S. 233) am 1. Juni 2013) – zu. So heißt es u.a. in den Urteilsgründen:

„Denn diskriminierende Handlung sei die einzelne monatliche Besoldungszahlung, sodass für jeden Monat, für den die Besoldung auf einer altersdiskriminierenden Rechtsgrundlage gewährt worden sei, jeweils ein Entschädigungsanspruch in Höhe von 100 €/Monat bestehe. Das Unterlassen der Anpassung der für die Besoldung des Klägers maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen an das Unionsrecht sei nicht der beklagten Kommune, sondern dem Land als Besoldungsgesetzgeber anzulasten...

Handelt es sich, wie hier, um eine wiederkehrende Benachteiligung, wirkt die erstmalige Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs für die Zukunft fort.“

Mit Hinweis auf die zuvor erwähnte Rechtsprechung können nunmehr die zurückgestellten Anträge abgearbeitet werden.

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Gruendung LG SHNeue Landesgruppe Schleswig – Holstein gegründet!

Mit der Gründung einer Landesgruppe der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft in Schleswig-Holstein am 30. Januar 2018, hat die DFeuG einen weiteren Baustein auf dem Weg zur mitgliederstärksten Gewerkschaft für die hauptamtlich Beschäftigten bei den deutschen Feuerwehren gelegt.

„So fügt sich ein Puzzleteil zum Nächsten“ beschreibt der Bundesvorsitzende Ingo Schäfer diese Entwicklung, und „begrüßt die Kollegen aus Schleswig-Holstein auf das Herzlichste in unserer Gemeinschaft“. Mit der Keimzelle in Brunsbüttel sind nun auch die Weichen für die Verschmelzung mit dem Berufsverband Feuerwehr derart gestellt, dass sich die Kollegen im Norden durchaus wieder finden können.

Wir wünschen dem neu gewählten Vorstand in Schleswig-Holstein viel Erfolg und eine glückliche Hand!

 

Foto: Neuer LG Vorstand J. Möllmann, F. Seide in Abwesenheit, C. Gaulke, D, Lüttge, S. Stoltenberg, H. Mehlig, mit Vertretern des geschäftsführenden Vorstandes D. Dahlke und D. Schütz

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Wappen NRW in NRW FormDFeuG fordert noch dieses Jahr einen aktuellen Brandschutzbedarfsplan für Düsseldorf 

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) fordert die Damen und Herren im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf auf, schnellst möglichst einen aktuellen Brandschutzbedarfsplan auf zustellen und auch zeitnah umzusetzen.  Düsseldorf  hat sich in den letzten Jahren verändert, ist stetig gewachsen und wächst immer weiter und dementsprechend nehmen auch die Gefahrenpotentiale zu (Wohn- und Geschäftshäuser, Schulen, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheime, Straßen- und U-Bahntunnel /Wehrhahn-Tunnel, Gewerbe- und Industriebetriebe u.a.). 
Der jetzige Brandschutzbedarfsplan ist noch aus dem Jahre 2000. Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in Nordrhein-Westfalen, verpflichtet jede Stadt bzw. Gemeinde einen Brandschutzbedarfsplan aufzustellen und umzusetzen. Die Ratsmitglieder sind verantwortlich mit wie viel Feuerwehr und mit welcher Qualität die Schutzziele ihrer Stadt erreicht werden sollen. Um zukünftig die Aktualität des Brandschutzbedarfsplans zu gewährleisten, muss der Bedarf regelmäßig, spätestens alle fünf Jahre von der Verwaltung und den Verantwortlichen Gremien der Politik überprüft werden. Gerade sind die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung an die Ratsmitglieder gegangen. Untersucht wurden Kosteneinsparungen bei der Feuerwehr, dass erscheint nach unserer Auffassung nicht weitreichend, wir hätten uns eine umfassendere Untersuchung der Feuerwehr gewünscht (Personalbedarf, aktuelle Daten zur Größe der Stadt, Einwohner und Pendler, Investition- und Beschaffungsmaßnahmen). Die prekäre Personalsituation war nicht Teil der Organisationsuntersuchung, so dass wir auch eine Überprüfung des Personalbedarfs der Feuerwehr für dringend erforderlich halten, nach unserer Ansicht fehlen mindestens 60 Einsatzkräfte. Aus- und Fortbildung des Feuerwehreinsatzpersonals wurde auf das allernötigste reduziert. Kolleginnen und Kollegen werden zu anderen Beamten benachteiligt, ihnen wird die Altersteilzeit oder Bildungsurlaub verweigert. Bei der katastrophalen Personalführung muss eingegriffen werden, damit nicht noch mehr Kollegen die Feuerwehr Düsseldorf verlassen. Derzeit  fallen Mehrarbeitsstunden wegen Personalmangel an, die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen durch Springerfunktion ist weiterhin hoch. Eine Folge ist, dass Löschfahrzeuge häufig unterbesetzt sind, diese Sicherheitslücke muss zügig geschlossen werden.   In der Presse wurde  von den Feuerwachen Wersten, Oberkassel, Flingern und Lierenfeld berichtet. Die Gebäude der Feuerwachen sind sanierungsbedürftig, haben zu wenig Sanitäreinrichtungen, Fahrzeughallen sind  einsturzgefährdet und zu schmal. Jetzt sollte von allen Verantwortlichen die Gelegenheit genutzt werden, über die zukünftige Leistungsfähigkeit und  das Sicherheitsniveau zu entscheiden, in dem die Anforderungen des Brandschutzbedarfsplans, der Personalbedarf und die Wirtschaftlichkeit der Feuerwehr ermittelt werden. Eine Entscheidungsvorlage von den Damen und Herren der Politik, wünscht sich die DFeuG noch dieses Jahr.  

Die DFeuG unterstützt gerne die Gremien im Rathaus bei diesem wichtigen Entwicklungsprozess der Brandschutzbedarfsplanung und steht für Gespräche bereit. Die Sicherheit der Feuerwehr- und Rettungskräfte, sowie der Bürgerinnen und Bürger sollte an erster Stelle stehen.  

Für Informationen oder Fragen steht die DFeuG gerne zur Verfügung. 
DFeuG Landesgruppe  NRW

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