Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) erhebt Vorwürfe gegen die Feuerwehrleitung und dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf

Bereits Anfang 2016 wurden die Verantwortlichen der Feuerwehr, der Personalrat der Feuerwehr und später auch das Büro des Oberbürgermeisters über Vorgänge, die sich mit dem Feuerlöschboot ereignet hatten, ausführlich in Kenntnis gesetzt.
Nach Recherchen der DFeuG hatten sich damals mehrere Beamte des Löschbootes hilfesuchend an ihre Vorgesetzten und Führungskräfte der Feuerwehr Düsseldorf gewandt. Sie wollten nicht, bei den nach ihrer Ansicht zwielichtigen Handlungen ihres Stationsleiters mitmachen und in Transport und anderen Angelegenheiten hineingezogen werden.

Indem die betroffenen Besatzungsmitglieder kein Stillschweigen darüber bewahrten und sich nicht der Gefahr eines gegen sie gerichteten Disziplinarverfahrens aussetzen wollten, haben sie nur den einzigen Ausweg gehabt, die nächsthöheren Vorgesetzten zu unterrichten.

Dies hatte zur Folge, dass ein Teil der Beamten wieder an Land zu den Feuerwachen umgesetzt wurde. In einer Stellungnahme haben sich Bootsmitglieder kritisch, zu den Umstrukturierungsplänen der Feuerwehrführung auf dem Boot geäußert.
Die DFeuG hat erfahren, dass auch im Februar 2018 eine fragwürdige Hilfeleistung des Löschbootes auf dem Rhein in der Nähe der Messe stattgefunden hat.

In der Zwischenzeit ermittelt das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen in der Löschboot Angelegenheit und durchsuchte Mitte April dieses Jahres die Diensträume der Station.
Da gilt es für die Stadt noch einiges aufzuklären. Wer von der Feuerwehrleitung hat von den Schleppaktionen, die verhinderten, dass das Boot in der Zeit nicht einsatzbereit war, gewusst und diese gebilligt?

Die DFeuG hat den Oberbürgermeister zu den aktuellen Ereignissen zweimal angeschrieben und ihn um Hilfe gebeten, um auch die Kollegen zu rehabilitieren. Die Schreiben sind ohne Reaktion und ohne Antwort geblieben.

Wie beurteilt das Land Nordrhein-Westfalen, als Eigentümerin des Löschbootes, die Sache, dass ein Rettungsmittel auf dem Rhein über mehrere Stunden nicht einsatzbereit zur Verfügung stand?
Was meint der Bund der Steuerzahler dazu, dass ein Löschboot für Transportzwecke eines Hausbootes von und zur Bootsmesse Düsseldorf eingesetzt worden ist?

DFeuG Landesgruppe NRW

Immer an der Basis!

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paraghenzeichenAnbei die Pressemitteilung der Kanzlei Hotstegs zum Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig.
Die Kanzlei begleitet mehrere Mitglieder der DFeuG, die gegen Opt-Out geklagt haben. Wir halten euch auf dem Laufenden, sobald es neue Infos oder Ergebnisse gibt.

#Immer an der Basis!

 

Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft Düsseldorf, den 19.04.2018
::: Pressemitteilung 4/2018 :::

Bundesverwaltungsgericht: gute Signale für Feuerwehrleute in NRW
Feuerwehrleute streiten in Leipzig erfolgreich um Bezahlung oder Freizeit für erhöhte Arbeitszeit

Düsseldorf/Leipzig. Die Düsseldorfer Feuerwehrmänner, die seit fünf Jahren um eine bessere Bezahlung sogenannter „opt-out“-Schichten streiten, dürfen auf Geld hoffen. Das berichtet Fachanwalt Robert Hotstegs (38). Am Donnerstag hatte der zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts über Parallelverfahren gegen die Stadt Leipzig zu entscheiden. Mit erfreulichem Ausgang für die Kläger dort: die Revisionen waren erfolgreich, nun muss das Oberverwaltungsgericht über Freizeitausgleich oder Abgeltung entscheiden. Das erhoffen sich auch die NRW-Musterkläger seit langem.

Der Kern aller Verfahren ist identisch: die Städte und Gemeinden haben von ihren Feuerwehrbeamten mehr als 48 Stunden Dienst in der Woche, ein sogenanntes „opt out“, gefordert. Die Feuerwehrleute sahen sich hierzu gedrängt, weil andernfalls etwa mit ungünstigen Dienstschichten gedroht wurde. Bezahlt wurden sie aber nicht wie sonst üblich

je Stunde Mehrarbeit, sondern in NRW pauschal mit 20 € und später 30 € je Schicht. Rechtsanwalt Robert Hotstegs: „Die finanziellen Unterschiede sind dramatisch. In jedem Fall sprechen wir über mehrere tausende Euro, die das Land NRW den Städten ersparen wollte. Allerdings zu Lasten der Feuerwehrbeamten.“
Das könnte sich nun nachträglich ändern. Denn mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Rücken könnte auch der Rechtsstreit der NRW-Hauptstädter eine Kehrtwende einnehmen. Sie hatten beklagt, dass die opt-out-Regelungen in Nordrhein- Westfalen verfassungs- und europarechtswidrig seien. Der Hamburger Staatsrechtler Prof. Dr. Frank-Rüdiger Jach (HAW Hamburg) hatte dies in einem Gutachten bestätigt.
Allerdings waren die Düsseldorfer Musterkläger zunächst vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf mit ihrer Klage gescheitert. Das Gericht hielt die Klagen für „treuwidrig“. Die Beamten hätten nicht erst ihre Leistung erbringen und dann den Anspruch geltend machen dürfen. Das könnte nun das Oberverwaltungsgericht in Münster möglicherweise anders sehen. Nach der Entscheidung aus Leipzig ist genauer zu prüfen, für welche Jahre in jedem Einzelfall Entschädigung zu zahlen ist. Das war bislang in den Düsseldorfer Fällen rundweg abgelehnt worden.
Die zweite Instanz hat noch über die Anträge auf Zulassung der Berufung zu entscheiden, die dort seit zweieinhalb Jahren anhängig sind. Rechtsanwalt Robert Hotstegs rechnet mit einer Zulassung sobald die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch schriftlich veröffentlicht wird. Die Feuerwehrbeamten hoffen nun, dass sich das Warten gelohnt hat. weitere Medieninformationen und Bildmaterial:
www.hotstegs-recht.de/?p=5587
Musterklagen:
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az. 26 K 9607/13, Urteil v. 21.08.2015 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Az. 6 A 2083/15 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az. 26 K 9643/13, Urteil v. 09.09.2015 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Az. 6 A 2082/15 Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az. 26 K 9591/13, Urteil v. 09.09.2015 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Az. 6 A 2215/15

Bild KartrennenErstmalig nahmen zwei Teams der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft an dem Benefiz Kartrennen in Essen teil.

Der Erlös in Höhe von 1.000 € ging zugunsten an das Kinderhospiz Burgholz im Bergischen Land. Insgesamt 24 Teams nahmen an dem packenden Rennen teil. Keine unserer Mannschaften hat es unter die ersten zehn Plätzen geschafft. Aber der Ehrgeiz ist da, im nächsten Jahr besser zu werden. 
Die Fahrer der Berufsfeuerwehr Herne haben das Kartrennen gewonnen. Herzlichen Glückwunsch!

Dank an Alle die teilgenommen haben und sich für diesen guten Zweck eingesetzt haben.

Am 14.04.2018 findet

in Herne

in der Akademie Mont-Cenis

eine weitere Blaulichtparty statt.

Wer Lust und Zeit hat ist herzlcih Wilkommen.

Es gibt auch noch Karten!

Gerne folgen wir der Einladung für ein Benefiz-Kartrennen!Kartrennen

 

Alle Kollegen die Interesse an einem Benefitz-Kartrennen haben, können sich gerne anmelden und mitfahren, da der Erlös für einen guten Zweck vorgesehen ist.

Hier ein Link zum Kinderhospitz Bergisches Land

Die Landesgruppe NRW geht erstmals mit zwei Teams bei dem Kartrennen an den Start.

Kommt gerne zahlreich vorbei und feuert die Fahrer an, das Rennen findet in der Halle auf der Indoor-Bahn statt.

 

Anmeldungen werden hier gerne entgegen genommen:

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Bild zur Petition mit dem Thema: Auflösung des Feuerwehrpersonalrat der Stadt Köln und zeitnahe Durchführung von NeuwahlenAuflösung des Feuerwehrpersonalrat der Stadt Köln und zeitnahe Durchführung von Neuwahlen

Viele Dinge bei der Berufsfeuerwehr Köln müssen sich verändern damit sich die Kollegen und Kolleginnen wieder wohl fühlen und gerne zur Arbeit kommen und nicht weiter die Berufsfeuerwehr verlassen.

Darum muss es Neuwahlen des Feuerwehrpersonalrat geben um ein Gremium zu haben, welches im Interesse der Mitarbeiter diese Veränderungen begleitet und zu dem die Kollegen/innen Vertrauen haben.

Begründung:

Alle Berufsfeuerwehrleute der Stadt Köln und deren Familien,Freunde und Bekannte sollten dies unterstützen damit man positiv in die Zukunft schauen kann.

Die Ombudsstelle und die Gespräche beim Stadtdirektor sind die ersten richtigen Schritte auf diesem Weg. Da der amtierende Feuerwehrpersonalrat obwohl ihm Beschwerden und Probleme seit Jahren vorliegen nachweislich nicht reagiert hat, ist das Vertrauen zwischen ihm und der Belegschaft stark beschädigt.

Zur Onlinepetition

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