TrauerDie Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft trauert mit den Kollegen der Feuerwehr Hamburg um unseren Kollegen. 

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit reagierten wir auf die Nachricht, dass unser Kollege im Urlaub seiner Corona-Infektion erlag. 

Es hat uns ein Kollege verlassen, dem nicht nur die Feuerwehr als Institution am Herzen lag, sondern auch die Menschen hinter der Uniform.

Unser tiefstes Mitgefühl gilt insbesondere der Familien sowie den Angehörigen und den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr Hamburg.  

In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei ihnen. 

               Siegfried Maier                                                                                 Daniel Dahlke

              Bundesvorsitzender                                                                        Vorsitzender Hamburg

 

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In letzter Zeit wurde immer wieder mit einem Auszug aus einem Urteil von 2016 versucht, der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) das Recht einer Gewerkschaft, auf Teilnahme an Personalversammlungen zu verwehren.
Zuletzt hat der Personalrat der Stadt Delmenhorst ein Verbot für eine DFeuG Teilnahme ausgesprochen. 

Dies haben wir nun zum Anlass genommen und unser Recht auf Teilnahme einer Personalversammlung per einstweiliger Verfügung erwirkt.
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat nun entschieden: Eine Teilnahme ist zu gestatten. Als einer der Gründe wurde angegeben, dass die Deutsche Feuerwehr- Gewerkschaft, „...als Gewerkschaft im Sinne des Personalvertretungsrecht zu qualifizieren ist.“ Beschluss vom 20.02.2020 (9 B 418/20) 

Für uns war und ist nicht nachvollziehbar wieso Personalratsvorsitzende eine Teilnahme unserer Fachgewerkschaft auf der ordentlichen Personalversammlungen verhindern wollen und somit eine gerichtliche Entscheidung unumgänglich war. Um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie am Beispiel der Stadt Delmenhorst bei den doch sehr speziellen Feuerwehr-Themen mit Rat und Tat zur Seite stehen zu können, ist eine Teilnahme durch Fachgewerkschaften, aus unserer Sicht, an einer solchen Personalversammlung sinnvoll, notwendig und sogar rechtlich vorgesehen. 

Es ist für uns und unsere Kolleginnen und Kollegen immer wieder enttäuschend, dass Ressourcen vergeudet werden um vermeintliche Gegner zu „ärgern“, statt sachorientiert Probleme zu lösen. Dazu der Landesvorsitzende Niedersachsen der DFeuG, Harald Steinmann: „Es ist bezeichnend, mit welchen Mitteln hier gegen eine Fachgewerkschaft vorgegangen wird, um die eigentlichen Probleme nicht anfassen zu müssen. Eine Posse die jetzt hoffentlich beendet wurde!“ 

 

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Trauerschleife

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft trauert mit den Kollegen der Feuerwehr Lienen (Kreis Steinfurt). 

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit reagierten wir auf die Nachricht, dass unser Kamerad beim heutigen Einsatz sein Leben verlor, 3 weitere teils schwer verletzt wurden. 

Unser tiefstes Mitgefühl gilt insbesondere den Familien sowie ihren Angehörigen und den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Lienen.  

In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei ihnen. 

Den verletzten Kameraden wünschen wir weiterhin eine schnelle, gute und vollständige 

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Wir sind entsetzt über die Bilder aus Paris und was wir dort sehen müssen, können wir nicht glauben. 

Wenn Polizisten einen Protest von Feuerwehrkräften niederschlagen müssen, inklusive dem Einsatz von Tränengas, dann ist das ein schreckliches Signal.

Seit Jahren leiden unsere französischen Kollegen unter einem Personalmangel und die gewalttätigen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr nehmen zu. 

In ihren, seit Monaten schon andauernden Protesten, geht es ihnen nicht darum reich zu werden, es geht ihnen um einen staatlichen Schutz, vor den immer häufiger werdenden körperlichen Übergriffen. 

Unsere französischen Kollegen erhalten eine Sicherheitszulage (bei uns ist das die Feuerwehrzulage), die sich seit 1990 nicht verändert hat. Ihre Forderung nach einer Anpassung, nach über 30 Jahren, aufgrund der gestiegenen Belastung und der Gefahren für die Gesundheit, sehen wir, als Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, völlig legitim. 

Die Feuerwehren in Deutschland stehen vor den gleichen Problemen, als Fachgewerkschaft warnen wir seit längerem davor.

Ein gefährlicher Personalmangel sorgt dafür, dass Löschfahrzeuge nur unzureichend besetzt werden, und immer wieder werden Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz angegriffen und verletzt. 

Unsere Sicherheitszulage, „die Feuerwehrzulage“, ist bundesweit sehr unterschiedlich geregelt und nicht ruhegehaltsfähig. Aber eines haben alle gemeinsam: sie ist für die Gefahren und die Belastungen, die wir bei unserer Arbeit erfahren, völlig unzureichend.

Wir zeigen uns hiermit, mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Frankreich solidarisch und unterstützen deren Forderungen nach mehr Sicherheit und einer angemessenen Bezahlung.

 

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Der Bundesvorstand der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft hat sich zu seiner ersten Sitzung 2020, auf der Feuerwache Süd der Berufsfeuerwehr Erfurt, getroffen. 

Wie zugesagt hat der Innenminister von Thüringen und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Herr Georg Maier, diese Tagung genutzt und sich mit den Teilnehmern ausgetauscht. 

Themenschwerpunkte die auch aus Sicht von Minister Maier in die Innenministerkonferenz eingebracht werden sollten: 

  • Schwierigkeiten bei der Personal- Nachwuchsgewinnung
  • Bezahlung für hauptamtliche Kräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr 
  • Pensionsalter für Feuerwehrfrauen und - männer 
  • Anerkennung von Berufskrankheiten für Einsatzkräfte der Feuerwehren undRettungsdienste: Posttraumatische Belastungsstörungen, diverse Krebserkrankungen 
  • Eine bundesweit einheitliche Warnapp, zur Warnung unserer Bevölkerung

DFeuG - Immer an der Basis

 

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„Luft raus für Opt-Out bei NRW Feuerwehrbeamten", so beginnt die Mitteilung der Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs aus Düsseldorf, zu einem mehrjährigen Musterverfahren zur Opt-Out Regelung in Nordrhein-Westfalen. Grund des Klageverfahrens war, dass das Zulagengesetz (Opt-Out Regelung) aus dem Jahre 2007 europarechtswidrig sei. Die Vergütung der Feuerwehrbeamtinnen und –beamten hätte demnach für die Jahre 2010 bis 2013 eigentlich nach Mehrarbeit zugestanden. In dem von der Kanzlei Hotstegs in Auftrag gegeben Gutachten an Prof.Dr. Frank- Rüdiger Jach, von der Hochschule für angewandte Wissenschaften aus Hamburg, sah dieser die Verfassungswidrigkeit des Zulagengesetzes in Nordrhein-Westfalen, sowie der angewendeten Vorschrift der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr.

Als ein gerechtes Urteil der Gerichte, hätten wir uns ein deutliches Signal zu Gunsten der Beamtinnen und Beamten in NRW gewünscht. So empfinden wir das verkündete Urteil als ein Schlag ins Gesicht für die Frauen und Männer, die in dieser Zeit durch erhebliche Mehrarbeit für die Sicherheit der Bevölkerung gesorgt haben. Nach unserer Auffassung hat unser außergewöhnlicher Beruf mehr Gerechtigkeit und Anerkennung verdient. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, hat sich damals finanziell an den Kosten des Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Jach beteiligt. Mit dieser Unterstützung haben wir daraufgesetzt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch die Verfassungswidrigkeit feststellt und die Feuerwerbeamten in NRW angemessen nach Mehrarbeitsvergütung entschädigt werden können. Alles zum Hintergrund und Verlauf des Musterverfahrens ist auf der Homepage von Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft zu finden: https://www.hotstegs-recht.de/?p=7612

Anmerkung zur Opt-Out Regelung: Ende des Jahres 2006 wurden viele Feuerwehrbeamten dazu gedrängt, eine Individualvereinbarung für ein noch nicht existierendes Zulagengesetz zu unterschreiben. Dieses Gesetz wurde erst ein halbes Jahr später eingeführt und sollte bis 2010 gelten, später wurde es bis 2016 zweimal verlängert.

Thorsten Gedaschke

Ltr. Öffentlichkeitsarbeit NRW

 

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