Trauerschleife

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft trauert mit den Kollegen der Feuerwehr Lienen (Kreis Steinfurt). 

Mit Bestürzung und Fassungslosigkeit reagierten wir auf die Nachricht, dass unser Kamerad beim heutigen Einsatz sein Leben verlor, 3 weitere teils schwer verletzt wurden. 

Unser tiefstes Mitgefühl gilt insbesondere den Familien sowie ihren Angehörigen und den Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr Lienen.  

In diesen schweren Stunden sind unsere Gedanken bei ihnen. 

Den verletzten Kameraden wünschen wir weiterhin eine schnelle, gute und vollständige 

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Wir sind entsetzt über die Bilder aus Paris und was wir dort sehen müssen, können wir nicht glauben. 

Wenn Polizisten einen Protest von Feuerwehrkräften niederschlagen müssen, inklusive dem Einsatz von Tränengas, dann ist das ein schreckliches Signal.

Seit Jahren leiden unsere französischen Kollegen unter einem Personalmangel und die gewalttätigen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehr nehmen zu. 

In ihren, seit Monaten schon andauernden Protesten, geht es ihnen nicht darum reich zu werden, es geht ihnen um einen staatlichen Schutz, vor den immer häufiger werdenden körperlichen Übergriffen. 

Unsere französischen Kollegen erhalten eine Sicherheitszulage (bei uns ist das die Feuerwehrzulage), die sich seit 1990 nicht verändert hat. Ihre Forderung nach einer Anpassung, nach über 30 Jahren, aufgrund der gestiegenen Belastung und der Gefahren für die Gesundheit, sehen wir, als Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, völlig legitim. 

Die Feuerwehren in Deutschland stehen vor den gleichen Problemen, als Fachgewerkschaft warnen wir seit längerem davor.

Ein gefährlicher Personalmangel sorgt dafür, dass Löschfahrzeuge nur unzureichend besetzt werden, und immer wieder werden Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz angegriffen und verletzt. 

Unsere Sicherheitszulage, „die Feuerwehrzulage“, ist bundesweit sehr unterschiedlich geregelt und nicht ruhegehaltsfähig. Aber eines haben alle gemeinsam: sie ist für die Gefahren und die Belastungen, die wir bei unserer Arbeit erfahren, völlig unzureichend.

Wir zeigen uns hiermit, mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Frankreich solidarisch und unterstützen deren Forderungen nach mehr Sicherheit und einer angemessenen Bezahlung.

 

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Der Bundesvorstand der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft hat sich zu seiner ersten Sitzung 2020, auf der Feuerwache Süd der Berufsfeuerwehr Erfurt, getroffen. 

Wie zugesagt hat der Innenminister von Thüringen und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Herr Georg Maier, diese Tagung genutzt und sich mit den Teilnehmern ausgetauscht. 

Themenschwerpunkte die auch aus Sicht von Minister Maier in die Innenministerkonferenz eingebracht werden sollten: 

  • Schwierigkeiten bei der Personal- Nachwuchsgewinnung
  • Bezahlung für hauptamtliche Kräfte der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr 
  • Pensionsalter für Feuerwehrfrauen und - männer 
  • Anerkennung von Berufskrankheiten für Einsatzkräfte der Feuerwehren undRettungsdienste: Posttraumatische Belastungsstörungen, diverse Krebserkrankungen 
  • Eine bundesweit einheitliche Warnapp, zur Warnung unserer Bevölkerung

DFeuG - Immer an der Basis

 

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„Luft raus für Opt-Out bei NRW Feuerwehrbeamten", so beginnt die Mitteilung der Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs aus Düsseldorf, zu einem mehrjährigen Musterverfahren zur Opt-Out Regelung in Nordrhein-Westfalen. Grund des Klageverfahrens war, dass das Zulagengesetz (Opt-Out Regelung) aus dem Jahre 2007 europarechtswidrig sei. Die Vergütung der Feuerwehrbeamtinnen und –beamten hätte demnach für die Jahre 2010 bis 2013 eigentlich nach Mehrarbeit zugestanden. In dem von der Kanzlei Hotstegs in Auftrag gegeben Gutachten an Prof.Dr. Frank- Rüdiger Jach, von der Hochschule für angewandte Wissenschaften aus Hamburg, sah dieser die Verfassungswidrigkeit des Zulagengesetzes in Nordrhein-Westfalen, sowie der angewendeten Vorschrift der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr.

Als ein gerechtes Urteil der Gerichte, hätten wir uns ein deutliches Signal zu Gunsten der Beamtinnen und Beamten in NRW gewünscht. So empfinden wir das verkündete Urteil als ein Schlag ins Gesicht für die Frauen und Männer, die in dieser Zeit durch erhebliche Mehrarbeit für die Sicherheit der Bevölkerung gesorgt haben. Nach unserer Auffassung hat unser außergewöhnlicher Beruf mehr Gerechtigkeit und Anerkennung verdient. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, hat sich damals finanziell an den Kosten des Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Jach beteiligt. Mit dieser Unterstützung haben wir daraufgesetzt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch die Verfassungswidrigkeit feststellt und die Feuerwerbeamten in NRW angemessen nach Mehrarbeitsvergütung entschädigt werden können. Alles zum Hintergrund und Verlauf des Musterverfahrens ist auf der Homepage von Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft zu finden: https://www.hotstegs-recht.de/?p=7612

Anmerkung zur Opt-Out Regelung: Ende des Jahres 2006 wurden viele Feuerwehrbeamten dazu gedrängt, eine Individualvereinbarung für ein noch nicht existierendes Zulagengesetz zu unterschreiben. Dieses Gesetz wurde erst ein halbes Jahr später eingeführt und sollte bis 2010 gelten, später wurde es bis 2016 zweimal verlängert.

Thorsten Gedaschke

Ltr. Öffentlichkeitsarbeit NRW

 

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Herbert ReulAm 25.01.2020 war die DFeuG Landesgruppe NRW beim Jahresempfang der CDU im Kunstpalast Ehrenhof in Düsseldorf eingeladen.

Landesgruppenvorsitzender Dirk Viertelhaus hat mit den Parlamentarierin in den Gesprächen die Verbesserungen für unseren Beruf angesprochen. Auch Innenminister Herbert Reul waren unsere Anliegen wichtig.

Für Februar wurde mit den Innenausschussmitgliedern der CDU ein Termin geplant.

 

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

das neue Jahr beginnt, mit viel Arbeit und großen Herausforderungen, diesen möchten wir uns gut aufgestellt und geschult stellen. Um die Probleme, unserer Kolleginnen und Kollegen in Zukunft in der Dienststelle und der Verwaltung richtig bearbeiten zu können, möchten wir Mitglieder in die Personalräte bringen und für die Arbeit als Personalrat vorbereiten und begeistern. 

Was benötigen wir dafür?

Interessierte Kameradinnen und Kameraden die sich für die Probleme anderer einsetzen, sich in Gesetzte einlesen können und ein gewisses Gesetzesinteresse haben, Kommunikativ und Zielstrebig sind und die eigenen Interessen nicht in den Mittelpunkt stellen.

Dann komm und bring dich in das Team / AG Personalrat ein.

Wir werden über das Team / AG einen Leitfaden entwickeln, der dich als Personalrat fit macht und einen Austausch und eine Zusammenarbeit aufbauen, die es uns erlaubt schnell und sicher unterstützen zu können.

Speziell werden wir uns mit den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder auseinander setzen, das KGST- Feuerwehren auswerten, Personalratswahlen organisieren und unterstützen und uns um Aus und Fortbildungsmöglichkeiten für Personalräte kümmern.

Bei Interesse schreibt mir eine Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ein erstes Treffen wird im Februar stattfinden.

 

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