Liebes Mitglied,

derzeit kursieren diverse Informationen zu einem Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG Karlsruhe) vom 23.06.2020 (2K 8782/18), welches die Kostendämpfungspauschale sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig und damit unwirksam erklärt.

Die gerichtliche Entscheidung wurde allerdings bisher nur zugunsten von Professorinnen und Professoren in Baden-Württemberg getroffen.

Derzeit lassen wir durch unsere Juristen prüfen, ob dieses Urteil auch auf die Kollegen*innen anwendbar ist. Sollte dies der Fall sein, erhaltet ihr dazu nochmal gesondert Informationen.

 

Landesverband NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach § 57 BHKG nehmen wir als stärkste Fachgewerkschaft in diesem Gebiet gerne Stellung zu den geplanten Änderungen.

Seitens des Landesverbandes NRW der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft wird eine Überarbeitung der AZVOFeu nachdrücklich begrüßt. Hierbei sollte es gelingen, dass rechtskonforme Formulierungen den an mehreren Stellen
bestehenden Interpretationsspielraum und daraus resultierenden Wildwuchs ersetzen. Insbesondere sehen wir es als zwingend erforderlich, die Konformität mit der EU Arbeitszeitrichtlinie herzustellen. Unter Beachtung des Fachkräftemangels ist bei der Überarbeitung zudem anzustreben, dass die über die AZVOFeu gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten so genutzt werden, dass mit attraktive Rahmenbedingungen der stark sinkenden Anzahl von qualifizierten Bewerber*innen begegnet werden kann.

Im § 2 (1) steht folgendes „
im Jahresdurchschnitt 48 Stunden.“

In der EU Arbeitszeitrichtlinie Artikel 16 Bezugszeiträume steht hingegen

„Die Mitgliedstaaten können für die Anwendung der folgenden Artikel einen Bezugszeitraum vorgesehen, und zwar b) für Artikel 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis zu vier Monate“

Das heißt es muss in „ Durchschnittlich 48h auf einen Bezugszeitraum von vier Monaten“ geändert werden, damit es endlich rechtskonform mit der EU- Arbeitszeitrichtlinie ist.

Die beabsichtigte Änderung des zweiten Satzes in „Dabei beträgt der Anteil des Bereitschaftsdienstes mindestens 19 Stunden.“ befürworten wir absolut.
Es sollte jedem Dienstherrn bewusst sein, dass es nicht darum gehen sollte durch die Festlegung von maximalen Arbeitsdienstzeiten innerhalb des 24h Dienstes das Maximum an Arbeitszeit zu generieren. Sondern den Dienst auch in Zukunft rechtsfähig in 24h zu ermöglichen, da dies nachweislich das Schichtdienstmodell ist, welches die geringsten negativen gesundheitlichen Folgen für die Mitarbeiter*innen mit sich bringt.

Außerdem ist der 24h-Dienst sowohl vom Personalansatz und den damit verbundenen Kosten, als auch von der Gefahr von zusätzlichen Fehlerquellen, bei häufigeren Übergaben das geeignetste Dienstmodell für den Einsatzdienst der Feuerwehr.

Der angestrebten Änderung im §6 Arbeitszeitgestaltung um die Ergänzung Feiertagen stimmen wir zu.
„An Sonn- und Feiertagen kann nach Maßgabe örtlicher Regelungen Arbeits-, Ausbildungs- und Fortbildungsdienst geleistet werden, im Übrigen ist Bereitschaftsdienst zu leisten.“

Allerdings würden wir diesen Satz wie folgt anpassen:

„An Sonn- und Feiertagen kann der zwingend notwendigste Arbeits-, Ausbildungs- und Fortbildungsdienst geleistet werden, damit die Einsatzfähigkeit gewährleistet ist, im Übrigen ist Bereitschaftsdienst zu leisten.“

Bezüglich des Leitstellenpersonal würden wir uns wünschen, dass diese in einer eigenen Ergänzung berücksichtigt werden, da der Bildschirmarbeitsplatz und die besonderen Arbeitsbedingungen in der Leitstelle gesondert betrachtet werden müssen.

Wir denken dies würde eine große Wertschätzung der Arbeit unserer Kollegen*innen deutlich machen. Da diese 365 Tage 24h für die Sicherheit unseres Landes im Einsatz sind und egal in welcher Notlage immer alles geben damit Gefahr von Menschen, Tieren und Sachwerten abgewehrt werden.

Der Landesverbandsvorstand NRW

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Sehr geehrte Volksvertreter*innen,

mit dem prüfungsfreien Aufstieg nach §14 LVOFeu wurde eine bereits seit langem von den Gewerkschaften geforderte Verbesserung für die Feuerwehrbeamten*innen der Laufbahngruppe 1 des feuerwehrtechnischen Dienstes durch die Politik umgesetzt.
Wie damals bereits von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft befürchtete, verhindert nun der Erlass vom 19.10.2020 der Landesregierung NRW, das langjährig erfahrene und verdiente Feuerwehrbeamten*innen, welche nach ihrer Persönlichkeit und ihren Leistungen für den Dienst in der Laufbahngruppe 2 des feuerwehrtechnischen Dienstes geeignet sind, die Ausbildung hauptberuflicher Feuerwehrangehöriger zu Gruppenführerinnen und Gruppenführern abgeschlossen haben und wegen ihrer während der Dienstzeit zusätzlich erlangten Qualifikationen, abweichend von § 13, in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des feuerwehrtechnischen Dienstes prüfungsfrei befördert wurden, weiter in das Zweites Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 aufzusteigen. Damit verwehrt man den Feuerwehrkollegen*innen eine höhere Besoldung als A11.

Dies ist eine Folge der nicht bis zum Schluss ausgearbeiteten Anpassung der Laufbahnverordnung der Feuerwehr, dies darf aus Sicht der Deutschen Feuerwehr- Gewerkschaft so nicht sein!

Wir fordern sie daher auf, kurzfristig eine Übergangsregelung zu schaffen, die diese, für die Kollegen*innen benachteiligende, Rechtsfolge heilt. Weiterhin fordern wir die zeitnahe Schaffung einer Rechtslage, die auch zukünftig für die bisher prüfungsfrei aufgestiegenen Kollegen*innen in das erste Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 des feuerwehrtechnischen Dienstes die Möglichkeit bietet, in das Zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 aufzusteigen.

Hätte die Landesregierung NRW seinerzeit die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, als Fachgewerkschaft für die Feuerwehrbeamten*innen in Deutschland, vor Schaffung der jetzigen negativen Rechtslage an den Fachgesprächen in der Sache beteiligt, hätte die jetzige Situation vielleicht vermieden werden können. Daher bitten wir die Fraktionen des Landtages NRW um zukünftige Beteiligung in Gesprächen vor Erlass- und/oder Gesetzgebung, welche die Belange der Feuerwehrbeamten*innen betreffen.

Der Landesverbandsvorstand NRW

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Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft hält starre Haltung der Arbeitgeberseite, bei stark steigenden Infektionszahlen, für unangemessen und gefährlich!

 

Im Zusammenhang mit stockenden Tarifverhandlungen fanden letzte Woche deutschlandweit Streikmaßnahmen statt.

Wir bemängeln, dass Berufszweige vergessen werden, die im Frühjahr dafür gesorgt haben, dass die Sicherheitsarchitektur während des Lockdowns standgehalten hat.

Beschäftigte in der Pflege, medizinisches Fachpersonal, Feuerwehr- und Rettungskräften und andere systemrelevante Berufsgruppen, sind unerlässlich für ein funktionierendes Staatssystem.

In den Tarifergebnissen muss die Arbeitgeberseite jetzt zeigen, wie ernst sie und die Gesellschaft es mit der zur Schau getragenen Wertschätzung meinen.

Es scheint als wäre die zweite Corona Welle angekommen und die Infektionszahlen steigen, zum Teil in nie dagewesenen Dimensionen.

Das heißt die Sicherheitsarchitektur, mit den Menschen in den genannten Bereichen, wird sich erneut gegen Corona stemmen müssen und versuchen den Menschen zu helfen, wo es nur geht.

Wir kritisieren, dass die Arbeitgeberseite, es trotz dieser kritischen Situation zu Streikmaßnahmen kommen lässt. Durch eine mauernde Verhandlungstaktik werden zum Teil wichtige Zweige der Sicherheitsstruktur und Daseinsvorsorge lahmgelegt.

Dazu der Bundesvorsitzende der DFeuG, Siegfried Maier:

„Wir fordern die Arbeitgeberseite auf, die Sicherheit aller in den Vordergrund zu stellen und die Arbeit, die durch die Arbeitnehmer/innen geleistet wird, monetär wertzuschätzen.

Verhindern sie durch eine schnelle Einigung weitere Streiks und Arbeitskampfmaßnahmen.

Zeigen sie sich kompromissbereit für berechtigte Forderungen!

Es muss für Helfer und Gesellschaft erkennbar werden, dass das Klatschen und die Lobesreden ernst gemeint waren.“

Wer gute Arbeit und gute Arbeitnehmer/innen, in der für uns alle so wichtigen Daseinsvorsorge will, der muss auch gutes Geld bezahlen!


Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft

 

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