Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) mö chte sich bei allen Kolleg*innen für die Unterstützung unddas entgegengebrachte Vertrauen bei den Personalratswahlen der Bundeswehrfeuerwehr bedanken. Nur mit dieserHilfe war es möglich, dass unsere Fachgewerkschaft gleich an mehreren Standorten große Wahlerfolge erzielenkonnte: Auf Anhieb erkä mpften wir uns unter anderem vier Sitze im Gesamtpersonalrat.

„Ein toller Erfolg, der wieder einmal zeigt, dass unsere basisnahe, kompetente Arbeit geschä tzt wird. DieAufgaben und Anforderungen in unserem Beruf sind speziell und individuell. Das trifft auch auf die Sorgen undProbleme unserer Kolleg*innen zu“, so Udo Bingemann, neuer Vorsitzender des Gesamtpersonalrats derBundeswehrfeuerwehr.

„Fokussiert und lösungsorientiert werden wir nun die Umsetzung unserer Wahl- versprechen anpacken undgemeinsam Lö sungen erarbeiten“, so Bingemann weiter. Er hofft, dass die Personalratsarbeit kü nftig dem Slogander DFeuG folgt: Von der Basis fü r die Basis.

 

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft

 

Artikel als PDF 

Mit Sorge blickt die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG) auf die stetig steigenden Infektionszahlen und bemängelt die oft fehlende Bereitschaft der Dienstherren und Arbeitgeber, ihre Mitarbeiter*innen regelmä ßig zu testen.

Dabei wü nschen sich immer mehr Kolleg*innen  aufgrund  ihrer  Einsatztä tigkeit regelmä ßige Tests. Tä glichtransportieren sie Menschen mit Corona-Verdacht oder bestä tigter COVID-19-Erkrankung.

„Fü r uns ist es weder nachvollziehbar noch akzeptabel, dass unseren Kolleginnen und Kollegen eine regelmä ßigeTestmö glichkeit verwehrt wird. Keiner von uns mö chte das Virus unbewusst in die eigene Familie tragen und soFamilienmitglieder, die womö glich zu einer Risikogruppe gehö ren, gefä hrden“, so Siegfried Maier,Bundesvorsitzender der DFeuG.

Schon jetzt kö nnen wir beobachten, dass Einheiten der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr aufgrund von Corona-Erkrankungen ausfallen. Der Schutz dieses systemrelevanten Bereichs muss vor der Frage des Geldes stehen.

Tests auf freiwilliger Basis bieten aber nur die wenigsten Dienstherren an. Maier sieht hier die Ministerien in derPflicht: In diesen schwierigen Zeiten muss die Aufrechterhaltung der Notfallversorgung und -rettung im Interesse derRegierung liegen.

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft

 

Artikel als PDF

Liebes Mitglied,

derzeit kursieren diverse Informationen zu einem Urteil des Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG Karlsruhe) vom 23.06.2020 (2K 8782/18), welches die Kostendämpfungspauschale sowohl formell als auch materiell verfassungswidrig und damit unwirksam erklärt.

Die gerichtliche Entscheidung wurde allerdings bisher nur zugunsten von Professorinnen und Professoren in Baden-Württemberg getroffen.

Derzeit lassen wir durch unsere Juristen prüfen, ob dieses Urteil auch auf die Kollegen*innen anwendbar ist. Sollte dies der Fall sein, erhaltet ihr dazu nochmal gesondert Informationen.

 

Landesverband NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach § 57 BHKG nehmen wir als stärkste Fachgewerkschaft in diesem Gebiet gerne Stellung zu den geplanten Änderungen.

Seitens des Landesverbandes NRW der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft wird eine Überarbeitung der AZVOFeu nachdrücklich begrüßt. Hierbei sollte es gelingen, dass rechtskonforme Formulierungen den an mehreren Stellen
bestehenden Interpretationsspielraum und daraus resultierenden Wildwuchs ersetzen. Insbesondere sehen wir es als zwingend erforderlich, die Konformität mit der EU Arbeitszeitrichtlinie herzustellen. Unter Beachtung des Fachkräftemangels ist bei der Überarbeitung zudem anzustreben, dass die über die AZVOFeu gegebenen Gestaltungsmöglichkeiten so genutzt werden, dass mit attraktive Rahmenbedingungen der stark sinkenden Anzahl von qualifizierten Bewerber*innen begegnet werden kann.

Im § 2 (1) steht folgendes „
im Jahresdurchschnitt 48 Stunden.“

In der EU Arbeitszeitrichtlinie Artikel 16 Bezugszeiträume steht hingegen

„Die Mitgliedstaaten können für die Anwendung der folgenden Artikel einen Bezugszeitraum vorgesehen, und zwar b) für Artikel 6 (wöchentliche Höchstarbeitszeit) einen Bezugszeitraum bis zu vier Monate“

Das heißt es muss in „ Durchschnittlich 48h auf einen Bezugszeitraum von vier Monaten“ geändert werden, damit es endlich rechtskonform mit der EU- Arbeitszeitrichtlinie ist.

Die beabsichtigte Änderung des zweiten Satzes in „Dabei beträgt der Anteil des Bereitschaftsdienstes mindestens 19 Stunden.“ befürworten wir absolut.
Es sollte jedem Dienstherrn bewusst sein, dass es nicht darum gehen sollte durch die Festlegung von maximalen Arbeitsdienstzeiten innerhalb des 24h Dienstes das Maximum an Arbeitszeit zu generieren. Sondern den Dienst auch in Zukunft rechtsfähig in 24h zu ermöglichen, da dies nachweislich das Schichtdienstmodell ist, welches die geringsten negativen gesundheitlichen Folgen für die Mitarbeiter*innen mit sich bringt.

Außerdem ist der 24h-Dienst sowohl vom Personalansatz und den damit verbundenen Kosten, als auch von der Gefahr von zusätzlichen Fehlerquellen, bei häufigeren Übergaben das geeignetste Dienstmodell für den Einsatzdienst der Feuerwehr.

Der angestrebten Änderung im §6 Arbeitszeitgestaltung um die Ergänzung Feiertagen stimmen wir zu.
„An Sonn- und Feiertagen kann nach Maßgabe örtlicher Regelungen Arbeits-, Ausbildungs- und Fortbildungsdienst geleistet werden, im Übrigen ist Bereitschaftsdienst zu leisten.“

Allerdings würden wir diesen Satz wie folgt anpassen:

„An Sonn- und Feiertagen kann der zwingend notwendigste Arbeits-, Ausbildungs- und Fortbildungsdienst geleistet werden, damit die Einsatzfähigkeit gewährleistet ist, im Übrigen ist Bereitschaftsdienst zu leisten.“

Bezüglich des Leitstellenpersonal würden wir uns wünschen, dass diese in einer eigenen Ergänzung berücksichtigt werden, da der Bildschirmarbeitsplatz und die besonderen Arbeitsbedingungen in der Leitstelle gesondert betrachtet werden müssen.

Wir denken dies würde eine große Wertschätzung der Arbeit unserer Kollegen*innen deutlich machen. Da diese 365 Tage 24h für die Sicherheit unseres Landes im Einsatz sind und egal in welcher Notlage immer alles geben damit Gefahr von Menschen, Tieren und Sachwerten abgewehrt werden.

Der Landesverbandsvorstand NRW

Artikel als PDF

Landesgruppe NRW

Kalender

Keine Veranstaltungen gefunden

Partner NRW

Kontakt NRW

DFeuG
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen
Friedrichstraße 50
D-42655 Solingen

Geschäftszeiten:
Mo.-Fr. 8.30-12.30Uhr
+49 (0)212 - 64 56 48 56
+49 (0)212 - 64 56 48 57
geschaeftsstelle-nrw[at]dfeug.de