24h-Schichten im Rettungsdienst für Tarifbeschäftigte

Die DFeuG NRW begrüßt die Zulässigkeit für 24h-Schichten im Rettungsdienst für Tarifbeschäftigte.
Durch einen Erlass hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) die Möglichkeit eröffnet, dass Tarifbeschäftigte auch in 24h-Schichten im Rettungsdienst eingesetzt werden können.

Viele Tarifbeschäftigte Kollegen*innen sind auf uns zu gekommen und wir freuen uns, dass man endlich auf die Belange und Wünsche der Kollegen*innen eingeht. Dadurch, dass die Dienstzeiten angepasst werden können, gibt es keine unterschiedlichen Dienstplanmodelle mehr zwischen Beamten und Angestellten. Man arbeitet im gleichen Dienstmodell und zieht an einem Strang. Synergieeffekte können besser genutzt werden.

Zur Umsetzung der 24h-Schicht sind nun die Personal-/Betriebsräte in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen angehalten, die Rahmenbedingungen zu überprüfen.

Hierbei sind zum Beispiel Zeiten mit und ohne aktive Inanspruchnahme zu definieren, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und es muss eine Stellungnahme des Betriebsarztes vorliegen.
Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Zeit der aktiven Inanspruchnahme. Welche hinreichend und eindeutig definiert sind und regelmäßig überprüft werden müssen.

Durch den Personal-/Betriebsrat wird die Umsetzung dann in Form einer Dienst- /Betriebsvereinbarung auf den Weg gebracht, was durch eine Öffnungsklausel im TVöD möglich ist.

Aufgrund von besonderem Schutz, ist für Auszubildende eine individuelle Prüfung notwendig, inwieweit es für sie möglich ist das 24h-Schichtmodell umzusetzen.

AG Rettungsdienst NRW

Dominic Philipp und Uli Bieniek

An die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr Remscheid,

der WDR ist am Vormittag des 28.01.21 mit den Vorwürfen der nicht regelkonformen Impfungen bei der Feuerwehr Remscheid auf mich zugekommen.
Nach Rücksprache mit Mitgliedern in Remscheid konnte ich keinerlei Verfehlungen erkennen, außer das Remscheid offensichtlich genau so viel Impfdosen erhalten hat, wie alle anderen Gebietskörperschaften.
Dem WDR wurde daraufhin dies auch so mitgeteilt. Das O-Ton-Gespräch im Studio sollte dann so geführt werden, um wirkliche Missstände in anderen Kommunen (z.B.: Köln) anzusprechen. Hier gab es Hinweise, dass Mitarbeiter des Rettungsdienstes nicht geimpft wurden, da Kollegen aus dem Führungsdienst und Krisenstab vorgezogen wurden.
Das Livegespräch im Studio verlief somit anders, als von mir vorbereitet.
Den Bericht über Remscheid habe ich in diesem Moment das erste mal gesehen.
Im Gespräch habe ich auch immer versucht, die Vorgehensweise in Remscheid zu verteidigen, da ich und auch die DFeuG-NRW keinerlei Verfehlungen in dem Impfabläufen in Remscheid sehen.
Da die Zusammenarbeit mit dem WDR bisher vertrauensvoller verlaufen ist, habe ich mit einer solchen fragwürdigen journalistischen Arbeit nicht gerechnet.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen


Andreas Jedamzik
1. stellv. Landesvorsitzender DFeuG NRW

 

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Ein in der vergangenen Woche aufgetauchter, als vertraulich eingestufter Entwurf, zur „Priorisierung der Bevölkerungsgruppen für eine COVID-19-Impfung unter Berücksichtigung der Impfziele“, sorgt bei der DFeuG für Unmut und Unverständnis.

Hiernach sollen, nach Bewertung der ständigen Impfkommission am Robert Koch – Institut (STIKO), Feuerwehreinsatzkräfte erst zu einem späteren Zeitpunkt gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft werden.

Die AG Gesundheit der DFeuG begrüßt die vordringliche Versorgung von Personen mit besonders hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf, da dies auch primär unsere Rettungsdienstkräfte entlastet. Auch Berufsgruppen die aufgrund ihrer Tätigkeit in häufigem Kontakt zu besonders durch COVID-19 gefährdeten Personen stehen und damit ein besonders hohes arbeitsbedingtes Expositionsrisiko, trotz Schutzmaßnahmen, durch hohe Erregertransmission besitzen, müssen vorrangig geimpft werden.

Dennoch gehören Feuerwehren aus Sicht der AG, mit seinen angegliederten Rettungsdiensten und „First-Responder-Einheiten“, ebenfalls zur o.g. Berufsgruppe. Eine vorrangige Impfung kann so weiter zu einer Entlastung des Gesundheitssystems führen und zur Entspannung der Corona-Lage.

Marcus Bätge, Leiter der AG Gesundheit dazu: „Auch unsere Leute setzen sich täglich den zusätzlichen, erweiterten Gefährdungen durch das Virus aus. Zusätzlich können sie, gerade bei den immer noch täglich steigenden Zahlen an positiv getesteten Personen, schnell zu Kontaktpersonen der Kategorie 1 werden, weitere Mitarbeiter und auch andere Patienten gefährden und das Gesundheitssystem schwächen“.

Neben den von uns geforderten, ausgeweitetem Schnelltestangebot bei den systemrelevanten Berufsgruppen von Feuerwehr und Rettungsdiensten, fordert die DFeuG jetzt auch eine Anpassung der STIKO –Matrix, mit einer höheren Priorisierung von Feuerwehreinsatzkräften bei der Corona-Schutzimpfung.

 

„Damit wir auch noch helfen können, wenn es anderen schlecht geht. Wer versorgt die Bürger, wenn wir nicht mehr helfen können“, schließt Bätge ab.

Bleibt gesund!

 

Eure AG Gesundheit Bund der DFeuG

 

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Hallo liebes Mitglied,

wie so häufig zum Jahresende erinnern wir gerne noch einmal daran, dass beim Dienstherren die vorsorgliche Anmahnung für die amtsangemessene Besoldung für alle Kollegen*innen ratsam ist. Dieser Widerspruch sollte  in Zukunft auch jedes Jahr neu erfolgen.

Die Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG gelten immer nur für die künftige Besoldungsbemessung. Soweit die Besoldung in der Vergangenheit tatsächlich zu niedrig war, kann nur derjenige Besoldungsberechtigte eine Nachzahlung für die vergangenen Jahre verlangen, der eine höhere Besoldung bei seinem Dienstherrn angemahnt hat.

Den beigefügten Musterwiderspruch ausdrucken und beim Dienstherrn einreichen.

Dieser sollte bis zu 31.12.2020 für einen rechtzeitig Widerspruch eingereicht werden.

 

Vordruck für den Widerspruch

Guten Tag liebes Mitglied,

der neu gewählte Landesverbandsvorstand, hat seine erste Videochat Sitzung Anfang November gehalten. Die dazu gekommenen Beisitzer haben sich für die Mitarbeit in unseren Arbeitsgruppen entschieden.
Die Aufgaben und Anforderungen an unserem Beruf sind speziell, so dass eine Weiterentwicklung zu den unterschiedlichen Themen wie Gesundheit, Arbeitsbedingungen, Bezahlung und noch vieles mehr nötig ist.

Wir sind überzeugt davon, dass wir als Fachgewerkschaft mit einer basisnahen und fachlichen Arbeit, einen wichtigen Beitrag für die Einsatzkräfte in Nordrhein-Westfalen leisten.

Dem gewählten Landesverbandsvorstand NRW gehören 14 Kollegen verschiedener Standorte an, die wir Dir kurz vorstellen möchten:

Dirk Viertelhaus Landesverbandsvorsitzender Andreas Jedamzik stellv. Landesverbandsvorsitzender Alexander Rinsche Mittelverwalter
Thorsten Gedaschke Öffentlichkeitsarbeit
Carsten Weimann Schriftführer / Webmaster

Uli Bieniek stellv. Mittelverwalter / AG Rettungsdienst NRW / AG Gesundheit Peter Daun stellv. Öffentlichkeitsarbeit
Daniel Freisen stellv. Schriftführer
Andreas Maron stellv. Webmaster / AG Leitstelle

Jörg Heseding AG Recht

Frank Laurenz AG Mitgliederbetreuung
Christian Oertel AG Recht
Dominic Philipp AG Rettungsdienst NRW / AG Leitstelle / AG Gesundheit Guido Schiller

Getreu unserem Motto: Immer an der Basis, sind wir eine Mitmachgewerkschaft. Du bist herzlich eingeladen, in einer der Arbeitsgruppen mitzuarbeiten. Interessiert? Am einfachsten erreichst Du uns per Email über: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

!!! Die Aktion Mitglieder werben Mitglieder wurde verlängert!!!

Jedes Neumitglied und der Werbende bekommen ein Überraschungspacket.

Landesverbandsvorstand NRW

 

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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrter Herr Innenminister,
sehr geehrte Damen und Herren in den Fraktionen im Landtag NRW,

das Tarifergebnis der diesjährigen Verhandlungen im öffentlichen Dienst sieht eine gestaffelte Corona-Sonderzahlung für die Angestellten bei Bund und Kommunen sowie Bundesbeamten vor.

In einem gesonderten Tarifvertrag „TV Corona-Sonderzahlung 2020“ sind die zentralen Aspekte geregelt. Alle Beschäftigten erhalten „zusätzlich und noch in diesem Jahr“ eine Corona-Prämie. Diese sind wie folgt gestaffelt:

  • -  Entgeltgruppen 1-8: einmalig 600,00 Euro,
  • -  Entgeltgruppen 9a-12: einmalig 400,00 Euro und
  • -  Entgeltgruppen 13-15: einmalig 300,00 Euro.Eine Corona-Sonderzahlung 2020 wurde durch den Bundesinnenminister für die Bundesbeamten und Soldaten ebenfalls beschlossen. Hierzu erfolgt in einem ersten Schritt mit dem Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19- Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger die Übertragung des Tarifvertrags Corona- Sonderzahlung 2020 auf den Beamten- und Soldatenbereich.
  • Diese Corona-Prämien sind auf Basis von § 3 Nr. 11a EStG Zahlungen bis zu einem Betrag von 1.500,00 Euro sogar steuerfrei unter der Voraussetzung, dass die Zahlung der Corona-Prämie bis Ende dieses Jahres erfolgt.

Danach erhalten im Jahr 2020 Beamtinnen und Beamte sowie Soldatinnen und Soldaten

  • -  der Besoldungsgruppen A 3 bis A 8 einmalig 600 Euro,
  • -  der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 einmalig 400 Euro und
  • -  der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 einmalig 300 Euro.Diese Corona-Prämien sollen die besonderen Leistungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen in der Corona-Krise honorieren.Gleiche Prämien für gleiche Arbeit!
  • Der Landesverband NRW der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft fordert sie hiermit auf, schnellstmöglich auch für die kommunalen Beamten in NRW die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, damit diese ebenfalls in den Genuss einer Corona Prämie kommen können, welche auch deren besondere Leistungen in der Corona-Krise honoriert.
  • Für die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft ist es nicht hinnehmbar, dass für den Bereich der Kommunalbeamten die Zahlung einer solchen Prämie durch die Landesregierung bisher überhaupt nicht in Betracht gezogen wurde. Denn im Bereich der NRW Kommunen wird z.B. der Rettungsdienst zu großen Teilen auch durch Beamte der Laufbahngruppe 1.2 (ehemals mittlerer feuerwehrtechnischer Dienst) sichergestellt, welche, teils neben ihren Tarifbeschäftigten Kollegen*innen in den (Covid) Einsatz fahren. Viele kommunale Feuerwehrbeamten*innen fühlen sich durch die Nichtberücksichtigung diskriminiert.
  • Auch diese Corona-Prämien sind steuerfrei bei Zahlung bis 31.12.2020.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Dirk Viertelhaus Vorsitzender Landesverband NRW

Andreas Jedamzik
Stellv. Vorsitzender Landesverband NRW

 

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