Die NRW- Landesregierung und die Spitzenverbände haben sich auf die Übernahme des Tarifergebnisses vom29. November 2021 geeinigt.

Folgendes wurde zur Übertragung des Tarifabschlusses vereinbart:

- Bis zum 31.März 2022 erhalten aktive Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in NRW eine steuerfreie Corona- Einmal- / Sonderzahlung in Höhe von 1300 Euro, Anwärterinnen und Anwärter erhalten einmalig 650 Euro steuerfrei.

- Wirkungs- und Zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses von 29.November 2021

- Am 1.Dezember 2022 erhalten aktive Beamtinnen und Beamte die lineare Erhöhung der Grundgehälter und des Familienzuschlages von 2,8 Prozent.

- Darüber hinaus werden die monatlichen Bezüge des Anwärterinnen und Anwärter zum 01.12.2022 um 50 Euro angehoben.

Wir als Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft NRW vermissen eine Anhebung der Zulagen  für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DUZ) mindestens auf das Niveau des Bundes. Außerdem ist die Anpassung der Feuerwehrzulage (Dynamisierung) schon jahrelang überfällig und die Kollegen*innen in der Pension gehen die ersten 14 Monate leer aus. 

Das sind zuviele Zugeständnisse und zeugt nicht gerade von Wertschätzung der Politik gegenüber denen, die immer für unser Land da sind!

Demo 2021Vor der am Samstag den 27.11.2021 dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde sind in Düsseldorf knapp 4000 Beschäftigte Beamtinnen und Beamte aus dem öffentlichen Dienst auf die Straße gegangen. Knapp 100 DFeuG Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr Gelsenkirchen, Herne und Dortmund unterstützen die Kollegen vor Ort. Vom DGB Haus zogen die Demonstrierenden durch die Düsseldorfer Stadt zum Landtag .
Dort forderten mehre Redner den Verhandlungsführer der Länder den niedersächsischen Finanzminister Hilbers auf , endlich ein Angebot für die Beschäftigten der öffentlichen Dienst auf den Tisch zu legen.
Für den Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern die Gewerkschaften fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich.
Natürlich soll die Forderung für die Beamtinnen und Beamten übernommen werden.
Denn Gerade in der Pandemie haben die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr ihren Dienst an vorderster Front geleistet um für die Bürgerinnen und Bürgen da zu seien.

Hallo Kolleginnen und Kollegen,

am 25.11.2021 findet voraussichtlich vor dem Landtag in Düsseldorf eine Demo zu den derzeit laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst statt. Daran möchte sich die DFeuG solidarisch mit den anderen Gewerkschaften mit ihren Mitgliedern teilnehmen und Flagge zeigen. Wir rufen euch als Mitglieder daher zur Teilnahme an der Demo auf und würden uns freuen, wenn ihr zahlreich teilnehmen würdet.

Als Mindestteilnehmerzahl haben wir 40 Mitglieder angesetzt, um als DFeuG auch entsprechend aufzutreten und Aufmerksamkeit zu erwecken.

Transparente, Flaggen usw. werden von uns gestellt.

Die genaue Uhrzeit sowie den Treffpunkt teilen wir euch umgehend mit, sobald die Demo schlussendlich bestätigt wird.

Sollten sich größere Gruppen (ab je 25 Personen)organisieren, würden wir einen Bus stellen. Ansonsten wird euch die Anreise mit dem ÖPNV gegen Vorlage der Tickets erstattet.

Um planen zu können, bitten wir um verbindliche Rückmeldung per E-Mail bis zum 12.11.2021, 12:00 Uhr unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit

Name, Vorname, Mitgliedsnummer, Dienststelle, ob Geimpft-Genesen-Getestet

Ob ihr in Dienstkleidung oder HupF teilnehmt oder nicht, müsst ihr für euch abklären, da die Dienstherren dazu unterschiedlich reagieren.

Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Euer Landesvorstand NRW

DFeuG verlangt angemessene Besoldung für Leistungen und Belastungen besonders in der Pandemie

 

Wenn die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst zu ihrem Wort stehen, dass die Beschäftigten in der Pandemiezeit großartige Arbeit gemacht haben, sollte auch die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), schon bald sich auf ein akzeptables Tarifergebnis einigen.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern fünf Prozent mehr Geld für die Beschäftigten, mindestens aber 150 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

Für uns ist die Forderung mehr als berechtigt, für die großen Leistungen und Belastungen der Beschäftigten in der Pandemie. Den gestiegenen Verbraucherpreisen und dem zunehmenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst muss zwingend eine Einkommenssteigerung folgen, damit der Anschluss des Realeinkommens nicht verpasst wird. Nach dem Ergebnis muss mehr Geld für uns im Portemonnaie sein und nicht nur ein Ausgleich stattfinden.

Gemeinsam mit allen Gewerkschaften, fordern wir von der Landesregierung, dass ohne Wenn und Aber das Tarifergebnis eins zu eins für Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Nordrhein- Westfalen übertragen wird.

Weiterhin fordern wir die lange überfällige Erhöhung der Feuerwehrzulage, sowie Anpassung der Sonderzulagen (DuZ) auf das Niveau der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten. Gleichermaßen steht den Kolleginnen und Kollegen eine Corona Sonderzahlung zu.

 

Feuerwehr und Rettungsdienstpersonal geben jeden Tag ihr Bestes!

Sie haben sich die Wertschätzung und Anerkennung in diesen
außergewöhnlichen und anstrengenden Zeiten mehr als verdient.
Deshalb ist die Übertragung des Verhandlungsergebnisses absolut notwendig für die zukünftige Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes.

 

Landesverband NRW

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Erhöhung von Familienzuschlägen rückwirkend zum 01.01.2021

Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis 2020

Am 09. September 2021 hat der Landtag NRW das „Gesetz zur Anpassung der Ali- mentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.
Damit setzt Nordrhein-Westfalen nun die Vorgaben der Rechtsprechung des Bun- desverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung (Alimentation) von Be- amt*innen mit drei oder mehr Kindern um. Das Gericht hatte im Mai 2020 die Höhe der bisherigen Zuschläge in NRW als zu niedrig und damit verfassungswidrig kriti-siert (4.5.2020 - 2 BvL 6/17).

Eine Anpassung erfolgt rückwirkend zum 01.01.2021. Mit dem jetzt in Kraft getrete- nen Gesetz werden die Zuschläge für Kolleg*innen mit drei oder mehr Kindern im ersten Schritt rückwirkend zum 01.01.2021 von Amts wegen angepasst. Ein ge- sonderter Antrag ist hierzu nicht erforderlich.

Neben der aktuell erfolgten Anpassung regelt das Gesetz auch die Nachzahlungsan- sprüche für die zurückliegenden Jahre 2011 bis 2020. Voraussetzung für diese Ansprüche war die Einlegung eines Widerspruchs und das jährlich, es sei denn der Dienstherr hat auf die Widereinrede und Verjährung verzichtet. Hierzu haben wir euch in den zurückliegenden Jahren per E-Mail jährlich entsprechende Mus- terwidersprüche zur Verfügung gestellt (falls die regelmäßigen Informationen nicht ankommen, bitte einmal die Mailadresse aktualisieren). Nachzahlun- gen vor 2021erfolgen j e d o c h nur, wenn für diese Ansprüche eine „haushalt- nahe Geltendmachung“ vorliegt. Das hat das Gericht so festgestellt.

Im nächsten Zug muss der Gesetzgeber jetzt noch grundlegend die Alimentation an- passen, da auch diese im Urteil vom Mai 2020 als verfassungswidrig erklärt wurde. Den Einspruch versenden wir wieder per Mail und setzen ihn auf die Homepage.

 

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Antrag Alimentierung

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