„Luft raus für Opt-Out bei NRW Feuerwehrbeamten", so beginnt die Mitteilung der Rechtsanwaltsgesellschaft Hotstegs aus Düsseldorf, zu einem mehrjährigen Musterverfahren zur Opt-Out Regelung in Nordrhein-Westfalen. Grund des Klageverfahrens war, dass das Zulagengesetz (Opt-Out Regelung) aus dem Jahre 2007 europarechtswidrig sei. Die Vergütung der Feuerwehrbeamtinnen und –beamten hätte demnach für die Jahre 2010 bis 2013 eigentlich nach Mehrarbeit zugestanden. In dem von der Kanzlei Hotstegs in Auftrag gegeben Gutachten an Prof.Dr. Frank- Rüdiger Jach, von der Hochschule für angewandte Wissenschaften aus Hamburg, sah dieser die Verfassungswidrigkeit des Zulagengesetzes in Nordrhein-Westfalen, sowie der angewendeten Vorschrift der Arbeitszeitverordnung Feuerwehr.

Als ein gerechtes Urteil der Gerichte, hätten wir uns ein deutliches Signal zu Gunsten der Beamtinnen und Beamten in NRW gewünscht. So empfinden wir das verkündete Urteil als ein Schlag ins Gesicht für die Frauen und Männer, die in dieser Zeit durch erhebliche Mehrarbeit für die Sicherheit der Bevölkerung gesorgt haben. Nach unserer Auffassung hat unser außergewöhnlicher Beruf mehr Gerechtigkeit und Anerkennung verdient. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft, Landesgruppe Nordrhein-Westfalen, hat sich damals finanziell an den Kosten des Gutachtens von Herrn Prof. Dr. Jach beteiligt. Mit dieser Unterstützung haben wir daraufgesetzt, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf auch die Verfassungswidrigkeit feststellt und die Feuerwerbeamten in NRW angemessen nach Mehrarbeitsvergütung entschädigt werden können. Alles zum Hintergrund und Verlauf des Musterverfahrens ist auf der Homepage von Hotstegs Rechtsanwaltsgesellschaft zu finden: https://www.hotstegs-recht.de/?p=7612

Anmerkung zur Opt-Out Regelung: Ende des Jahres 2006 wurden viele Feuerwehrbeamten dazu gedrängt, eine Individualvereinbarung für ein noch nicht existierendes Zulagengesetz zu unterschreiben. Dieses Gesetz wurde erst ein halbes Jahr später eingeführt und sollte bis 2010 gelten, später wurde es bis 2016 zweimal verlängert.

Thorsten Gedaschke

Ltr. Öffentlichkeitsarbeit NRW

 

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Herbert ReulAm 25.01.2020 war die DFeuG Landesgruppe NRW beim Jahresempfang der CDU im Kunstpalast Ehrenhof in Düsseldorf eingeladen.

Landesgruppenvorsitzender Dirk Viertelhaus hat mit den Parlamentarierin in den Gesprächen die Verbesserungen für unseren Beruf angesprochen. Auch Innenminister Herbert Reul waren unsere Anliegen wichtig.

Für Februar wurde mit den Innenausschussmitgliedern der CDU ein Termin geplant.

 

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

das neue Jahr beginnt, mit viel Arbeit und großen Herausforderungen, diesen möchten wir uns gut aufgestellt und geschult stellen. Um die Probleme, unserer Kolleginnen und Kollegen in Zukunft in der Dienststelle und der Verwaltung richtig bearbeiten zu können, möchten wir Mitglieder in die Personalräte bringen und für die Arbeit als Personalrat vorbereiten und begeistern. 

Was benötigen wir dafür?

Interessierte Kameradinnen und Kameraden die sich für die Probleme anderer einsetzen, sich in Gesetzte einlesen können und ein gewisses Gesetzesinteresse haben, Kommunikativ und Zielstrebig sind und die eigenen Interessen nicht in den Mittelpunkt stellen.

Dann komm und bring dich in das Team / AG Personalrat ein.

Wir werden über das Team / AG einen Leitfaden entwickeln, der dich als Personalrat fit macht und einen Austausch und eine Zusammenarbeit aufbauen, die es uns erlaubt schnell und sicher unterstützen zu können.

Speziell werden wir uns mit den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder auseinander setzen, das KGST- Feuerwehren auswerten, Personalratswahlen organisieren und unterstützen und uns um Aus und Fortbildungsmöglichkeiten für Personalräte kümmern.

Bei Interesse schreibt mir eine Mail an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ein erstes Treffen wird im Februar stattfinden.

 

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Großer Empfang der Freien Demokraten NRW am vergangenen Sonntag in Düsseldorf nähe des Flughafens. 
Die DFeuG Landesgruppe NRW ist ein gern gesehener Partner bei den Parlamentariern der Landtagsfraktionen. 

Thorsten Gedaschke ist mit  Marc Lürbke übereingekommen, noch dieses Frühjahr mit der DFeuG und den FDP Mitglieder des Innenausschusses, Gespräche zu aktuellen Feuerwehr Themen zu führen.

Liebe Mitglieder,

zum 01.01.2020 ändern sich in folgenden Bundesländern die Mitgliedsbeiträge:

  • Bayern
  • Baden-Württemberg
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hamburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • NRW
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen-Anhalt
  • Sachsen
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

Die neuen Mitgliedsbeiträge sind auf der Homepage unter Mitgliedsbeiträge einzusehen.

hier geht es zur Besoldungstabelle gültig ab 01.01.2020

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