Da der Innenminister den Verzicht auf die Einrede der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Besoldungsjahr 2016 , einschließlich dessen Auswirkungen auf das Jahr 2017 und ggf. die Folgejahre, nicht vollumfänglich erklärt hat, empfehlen wir allen Landesbeamtinnen- und beamten in Hessen vorsorglich die Erhebung eines Widerspruchs gegen die Festsetzung der Besoldung, fristgerecht bis spätestens 31.12.2017

Musterwiderspruch: Amtsangemessenen Besoldung 2017 als download...

Das Thema Gewalt gegen Rettungskräfte ist präsenter, als es der Ein oder Andere vermuten mag.

Auch die Unfallversicherer haben dies erkannt und nun eine Handlungsempfehlung veröffentlicht.

Mit der beiliegenden AG Gesundheit informiert! möchten wir auf diese Veröffentlichung der DGUV hinweisen.

DGUV Information 205-027Prävention von und Umgang mit Übergriffen auf Einsatzkräfte der Rettungsdienste und der Feuerwehr

Quelle: Spiegel.de - Bericht: Krebs bei Feuerwehrleuten - Gift auf der Haut

Bereits 2007 wurde durch die IARC (International agency on research of cancer) festgestellt, dass Brandrauch krebserregend ist.

Dementsprechend ist auch ein erhöhtes Krebsrisiko bei Feuerwehreinsatzkräften naheliegend und seit langem bekannt.

FeuerKrebs gUG (haftungsbeschränkt) und seine Partner, der Berufsverband Feuerwehr e.V. und die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), weisen seit Jahren auf die Gefahren durch krebserregende Bestandteile im Brandrauch und die daraus entstehenden Folgen für die Feuerwehreinsatzkräfte hin.

Das Bündnis „Retter helfen Rettern!“ begrüßt auf der einen Seite die aktuelle Berichterstattung in den Medien, warnt jedoch gleichzeitig vor einer einseitigen Betrachtung!

Marcus Bätge, Sprecher des Bündnisses und einer der Gründer der gemeinnützigen FeuerKrebs-Gesellschaft meint:

„Dieser Bericht ist aus unserer Sicht leider sehr einseitig und verwirrt die Feuerwehrleute eher als das er helfen kann. Wesentliche Punkte fehlen. Es werden Fakten veröffentlicht, die uns, und auch entscheidungstragenden Stellen, bereits seit Jahren vorliegen und bekannt sind.
Wirkliche Lösungen und Maßnahmen zur Prävention oder Verbesserung der Arbeits- und Gesundheitsbedingungen unserer Leute, werden nicht vermittelt.“

„Es ist sehr schade, dass man sich während der Recherchen und vor Veröffentlichung der Artikel nicht mit uns zusammengesetzt hat.“, so Bätge weiter. 

Es geht nicht nur um den Umgang während und nach einem Einsatz. Auch eine gesetzliche Anerkennung und Zahlungen von Entschädigungen an die Betroffenen müssen zwingend erfolgen. 

Gesetzliche Vorgaben wie beispielsweise die Dokumentation von eingesetzten Kräften, in einem Expositionsverzeichnis, wie in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) gefordert, wären schon einmal ein guter Anfang für eine Beweislastumkehr im Krankheitsfall.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Marcus Bätge
für das Bündnis „Retter helfen Rettern!“

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Am 8. Oktober 2017 trafen sich die Vorstände des Berufsverbandes Feuerwehr und der geschäftsführende Vorstand der DFeuG zu einem Arbeitstreffen in der Bundesgeschäftsstelle in
Solingen.

Die Vorsitzenden Olaf Reichelt für den Bv Fw und Ingo Schäfer für die DFeuG begrüßten die Kollegen und konnten feststellen, dass beide Organisationen zielstrebig die Verschmelzung voranbringen.

Nach einem aktuellen Austausch der Sachstände im Verschmelzungsverfahren konnte der weitere „Fahrplan“ in der Sache besprochen werden. Insbesondere die jeweiligen Satzungsänderungen und die damit verbundenen Herausforderungen für beide Organisationen kamen zur Sprache.

Es bestätigte sich aufs Neue, dass das Ziel die mitgliederstärkste Vertretung für Feuerwehrleute zu werden, alternativlos ist.

Neben einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch wurden auch die nationalen und internationalen Betätigungsfelder im Feuerwehrsektor, die durch den Berufsverband wahrgenommen werden, dargestellt. Diese berufs- und gesundheitspolitischen Aktivitäten sollen nach erfolgtem Zusammenschluss fortgeführt und weiter ausgebaut werden.

Als Fazit kann festgestellt werden, dass beide Vorstände die Motivation und den festen Willen haben, den auf der Zielgeraden befindlichen Fusionsvorgang erfolgreich abzuschließen.

Die Mitglieder beider Organisationen werden noch in diesem Jahr über die nötigen letzten Schritte umfassend informiert.

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Die Auswirkungen der Föderalismusreform von 2007 führen bei den deutschen Berufsfeuerwehren zu immer größeren Ungerechtigkeiten in der Besoldung.

Dazu Swen Kalowsky: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass unsere Kolleginnen und Kollegen für die gleiche Arbeit in den Bundesländern unterschiedlich besoldet werden. Ein Feuer brennt in Dresden nicht weniger gefährlich als in Frankfurt am Main“.

Nach wie vor werden Feuerwehrbeamtinnen und -beamte in Deutschland, abhängig von der Regelungswillkür des jeweiligen Bundeslandes bezahlt. „Dieser Zustand ist nicht länger akzeptabel“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende weiter.

Seit Jahren beklagen, beispielsweise die Berufsfeuerwehren in Hessen, eine massive Abwanderung fachlich sehr gut ausgebildeter Kolleginnen und Kollegen. Das resultiert in erster Linie aus dem Umstand, dass das Land Hessen nicht mehr zur Tarifgemeinschaft der Länder gehört. Dieser Umstand stellt die Kommunen in Hessen vor massive Personalprobleme.

Besoldungsunterschiede von bis zu 12 Prozent, quer durch unsere Republik, sind inakzeptabel!

Diese Problematik bemängeln die Polizeigewerkschaften ebenfalls seit Jahren. Auch hier werden Kolleginnen und Kollegen, je nach Zugehörigkeit zum Bundesland, unterschiedlich besoldet.

Die DFeuG fordert deshalb die Bundesregierung auf, diesen Missstand zu beseitigen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft deutsche Berufsfeuerwehren und Feuerwehren mit hauptamtlichen Kräften motiviert ihren extrem fordernden Beruf ausüben können und somit der Schutz der Bevölkerung sichergestellt ist.

Neiddebatten und Abwanderung wegen zu schlechter Besoldung dürfen unserem Berufsbild nicht länger schaden.

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Führt meine Diabeteserkrankung oder der Ersatz eines Hüft- oder Kniegelenkes automatisch zur Dienstunfähigkeit und somit zum vorzeitigen Ruhestand? Diese und ähnlich lautende Fragen erreichen uns in den vergangenen Wochen mehrfach. Wir möchten versuchen, heute etwas Licht ins Dunkel zu bringen.

Dem Föderalismus in Deutschland ist es geschuldet, dass es derzeit keine bundesweit einheitliche Feuerwehrdienst-Tauglichkeits-Untersuchung gibt. Die UVV legt nur fest, dass eine Eignungsuntersuchung durch einen Arzt zu erfolgen hat, der „mit den Aufgaben der Feuerwehr vertraut ist“, so z.B. Feuerwehr-Ärzte.

Spezielle Untersuchungen nach den arbeitsmedizinischen Grundsätzen, beispielsweise G 25, G 26 oder G 41, dürfen wiederum nur von Ärzten durchgeführt werden, welche die Zusatzbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder „Betriebsmedizin“ führen. Die Verantwortung für einen sicheren Dienstbetrieb, und somit für die Gesundheit der Mitarbeiter, obliegt der Kommune als versicherungsrechtlicher Unternehmer.

Während Untersuchungen nach den „G-Grundsätzen“ bundesweit einheitlich sind, sieht es mit den Eignungsuntersuchungen anders aus. Und dennoch: die letztliche Entscheidung über eine uneingeschränkte, eingeschränkte oder eben keine Diensttauglichkeit obliegt dem untersuchenden Arzt.

Uns liegen derzeit regional sehr unterschiedliche Entscheidungen vor, was eine Diensttauglichkeit mit Diabetes oder einem Gelenkersatz betrifft. Nicht nur, dass es in der Verantwortung des bescheinigenden Arztes liegt, nein, auch der betreffende Kollege selbst trägt erheblich zu dieser ärztlichen Entscheidung bei.

Bei Diabetes beispielsweise, spielt nicht nur die Typisierung eine wichtige Rolle, sondern auch die Frage wie gut oder schlecht der Betroffene mit der Erkrankung umgehen kann. Ein gut eingestellter und wenig einschränkender Diabetes kann zur Beibehaltung der Diensttauglichkeit führen, während ein belastungseinschränkender Diabetes zur Dienstunfähig führen kann.

Gleiches zeigt sich nach einem Gelenkersatz. 

Wird der Ersatz gut angenommen, und es besteht keine Leistungseinschränkung, bleibt i.d.R. die Diensttauglichkeit erhalten. Ist dem nicht so, droht Dienstuntauglichkeit.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Frage nach dem Erhalt der Diensttauglichkeit durch schwere Erkrankung nicht grundsätzlich beantwortet werden kann.

Hier spielen Faktoren wie Meinung der bescheinigenden Ärzte, persönliche Leistungsfähigkeit und nicht zuletzt die Auffassung des Arbeitgebers die entscheidende Rolle.

Die Diensttauglichkeit ist zu speziell zu betrachten und erlaubt nach unserer Ansicht keine allgemeingültige Aussage.

Tex für den Aushang...

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