Liebes Mitglied,

zum Thema rechtwidrige Alimentation kannst Du Deine Ansprüche für 2021 geltend machen. Diese Ansprüche für 2021 und weitere Jahre in der Zukunft sind nämlich noch nicht im gerade angelaufenen Gerichtsverfahren in Hamburg erfasst. Dort geht es um Ansprüche aus den Jahren 2020 und früher. 

Wenn Du Deine Ansprüche für 2021 geltend machen möchtest, schicke bitte folgendes Schreiben an das Personalamt in Hamburg: 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich mache geltend, dass die mir gewährte Besoldung auch im Kalenderjahr 2021 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Ich beziehe mich dabei auf die vorliegende Rechtsprechung, z.B. die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg. Ich beziehe mich dabei auch auf Entscheidungen anderer Gerichte, z.B. des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Kassel. Es liegt auch in Hamburg – wie das Verwaltungsgericht für die Vorjahre bereits entschieden hat – ein Verstoß gegen den Alimentationsgrundsatz vor.

Mit freundlichen Grüßen

Denk daran, Dein Schreiben zu datieren. Es muss bis zum 31. Dezember 2021 beim Personalamt eingehen. Schicke Dein Schreiben per Einwurfeinschreiben oder gib es persönlich beim Personalamt ab. Wenn Du es persönlich abgibst, nimm bitte eine Kopie Deines Schreibens mit und lasse Dir darauf den Empfang (mit Datum) quittieren. Bewahre den Zugangsbeweis (durch Einwurfeinschreiben oder per persönlicher Überbringung) gut auf. Sollte es hier in Zukunft zu einem Verfahren kommen, musst Du diesen Beweis vorlegen. 

Wenn Du noch Fragen hast, schreibe bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Deine

Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft

 

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