Hiermit laden wir gemäß § 7 (4) in Verbindung mit (10) a. der Satzung der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft e.V. zu einem außerordentlichen Gewerkschaftstag ein.

Termin:          22. Dezember 2021 ab 10:00 Uhr

Ort:     Der Gewerkschaftstag wird digital ausgerichtet, eine ausführliche Anleitung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

In diesem Gewerkschaftstag werden keine Wahlen des Bundesvorstands durchgeführt.

Grund für die Einberufung des außerordentlichen Gewerkschaftstags ist es, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2022 bekannt zu geben und zu beschließen.

 

Auf Folgendes wird ausdrücklich hingewiesen:

Der Gewerkschaftstag ist gemäß § 7 (1) in Verbindung mit § 6 (1) der Satzung der DFeuG das oberste Organ der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft.

Er besteht aus dem Bundesvorstand und den Delegierten.

Der Gewerkschaftstag ist für alle Mitglieder offen.

Die Beschlüsse des Gewerkschaftstages sind für alle Mitglieder bindend.

Delegierte sind die Vertreter/innen aus den Landes- und Regionalverbänden.

Gemäß § 7 (4) der Satzung der DFeuG kann ein Gewerkschaftstag als außerordentlicher Gewerkschafstag stattfinden. 

Nach § 7 (10) ist ein außerordentlicher Gewerkschafstag vom Bundesvorstand einzuberufen, wenn es der Bundesvorstand beschließt oder es von mindestens 25 % der DFeuG-Mitglieder schriftlich beantragt wird. 

Ferner kann ein außerordentlicher Gewerkschaftstag auch mit einem ordentlichen Gewerkschafstag verbunden werden. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.

§ 7 (2) der DFeuG Satzung regelt, dass jeder Landesverband sowie die besonderen Regionalverbändeje 2 Delegiertenplätze erhalten.

Die Zahl der weiteren Delegierten pro Landesverband richtet sich nach der Gesamtzahl der Mitglieder der DFeuG im Verhältnis 1 zu vollen 1.000.

Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.

Gemäß § 8 (4) der DFeuG Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung ist ein Gewerkschaftstag beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstandes anwesend sind.

In § 7 (5) der DFeuG Satzung ist geregelt, dass Anträge an den Gewerkschaftstag nur von Organen gestellt werden können.

Sie sind spätestens 30 Tage vor dem Gewerkschaftstag schriftlich beim Bundesvorstand einzureichen. Ein Nachweis über den Beschluss des antragstellenden Organs ist beizufügen.

Der Bundesvorstand gibt die zugelassenen Anträge unverzüglich bekannt.

Nach § 7 (6) bedürfen Anträge an den Gewerkschaftstag, die nicht fristgerecht eingereicht oder als Dringlichkeitsanträge erst im Gewerkschaftstag gestellt werden, zur Aufnahme in die Tagesordnung einer Beschlussfassung mit 2/3 Mehrheit durch den Gewerkschaftstag.

Die Dringlichkeit muss vom Antragsteller begründet werden.

Er muss darlegen, warum die vorgeschriebene Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte und welche Tatsachen die Dringlichkeit begründen und ein Abwarten bis zum nächsten Gewerkschaftstag nicht zulassen.

Der § 7 (7) der DFeuG Satzung regelt, dass Anträge, die eine Änderung der Satzung nach sich ziehen als Dringlichkeitsantrag ausgeschlossen sind.

Nach § 8 (3) der DFeuG Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung sind Änderungen der DFeuG Satzung nur vom Gewerkschaftstag mit einer Zweidrittel Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu beschließen.

Wir bitten um Beachtung der Anlagen!

 

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Die Bundesvorsitzenden

 

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