30.11.2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bezugnehmend auf Nachfragen von Kolleginnen und Kollegen zur bisher gelebten Verfahrensweise der Feuerwehr in der Betrachtung der Verpflichtung zur Teilnahme an den Ergänzungslehrgängen zum NotSan vertritt der Berufsverband Feuerwehr folgende Meinungen:

1.    Die Feuerwehrbeamtin und der Feuerwehrbeamte sind zu einer Fortbildung (Anpassungsfortbildung) gemäß § 34 und § 35 BeamtStG verpflichtet. Diese Verpflichtung zu einer Fortbildung  beinhaltet Maßnahmen, die für den Erhalt bzw. Verbesserung der Befähigung für den ausgeübten Dienstposten notwendig sind.

2.    Dem gegenüber steht eine zusätzliche Ausbildung (Förderungsfortbildung  bzw. Weiterbildung) in den Ergänzungslehrgängen gemäß § 32 NotSanG mit anschließender staatlicher Prüfung. Diese Ausbildung geht über die Anforderungen des gegenwärtigen Dienstpostens hinaus.
Des Weiteren haben die Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten bisher nicht die Möglichkeit, sich durch das zusätzlich erworbene Fachwissen und die erlangten Fachkenntnisse sowie den daraus resultierenden zusätzlichen Kompetenzen auf einem höheren Dienstposten zu bewähren.
Für den Berufsverband Feuerwehr ergibt sich folgendes Fazit:
 
•    Eine zusätzliche Ausbildung kann nicht verpflichtend sein, sondern nur auf freiwilliger Basis stattfinden.
•    Eine zusätzliche Ausbildung (Förderungsfortbildung  bzw. Weiterbildung)  muss vom Dienstherren honoriert werden.


Mit freundlichen Grüßen
Daniel Dahlke