Liebes Mitglied,

zum Thema rechtwidrige Alimentation kannst Du Deine Ansprüche für 2021 geltend machen. Diese Ansprüche für 2021 und weitere Jahre in der Zukunft sind nämlich noch nicht im gerade angelaufenen Gerichtsverfahren in Hamburg erfasst. Dort geht es um Ansprüche aus den Jahren 2020 und früher. 

Wenn Du Deine Ansprüche für 2021 geltend machen möchtest, schicke bitte folgendes Schreiben an das Personalamt in Hamburg: 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich mache geltend, dass die mir gewährte Besoldung auch im Kalenderjahr 2021 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Ich beziehe mich dabei auf die vorliegende Rechtsprechung, z.B. die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg. Ich beziehe mich dabei auch auf Entscheidungen anderer Gerichte, z.B. des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Kassel. Es liegt auch in Hamburg – wie das Verwaltungsgericht für die Vorjahre bereits entschieden hat – ein Verstoß gegen den Alimentationsgrundsatz vor.

Mit freundlichen Grüßen

Denk daran, Dein Schreiben zu datieren. Es muss bis zum 31. Dezember 2021 beim Personalamt eingehen. Schicke Dein Schreiben per Einwurfeinschreiben oder gib es persönlich beim Personalamt ab. Wenn Du es persönlich abgibst, nimm bitte eine Kopie Deines Schreibens mit und lasse Dir darauf den Empfang (mit Datum) quittieren. Bewahre den Zugangsbeweis (durch Einwurfeinschreiben oder per persönlicher Überbringung) gut auf. Sollte es hier in Zukunft zu einem Verfahren kommen, musst Du diesen Beweis vorlegen. 

Wenn Du noch Fragen hast, schreibe bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Deine

Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft

 

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Auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen, vom 1. und 2. November wurde kein Ergebnis erzielt. 

"Deprimierend und enttäuschend" nennt der Bundesvorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), Siegfried Maier, dieses Ergebnis. 

"Ernüchternd ist, welche tatsächliche Wertschätzung, gegenüber unseren Berufsgruppen von Rettungsdiensten und Feuerwehr, den Kolleginnen und Kollegen in den Rettungsleitstellen, den Brand- und Katastrophenschutzämtern, aufgebracht wird." 

"Zu Beginn der Corona-Pandemie war noch viel von System-Relevant die Rede, unsere Arbeit (an Hilfe suchenden Menschen und zur Abwehr von kleinen und großen Gefahren) wurde beklatscht, aber nun gibt es förmlich eine Klatsche.", so Maier weiter. 

Dabei decken die geringen Forderungen lediglich die derzeitige Inflation. 

Mit dieser Verhandlungstaktik, der Vertreter der Arbeitgeberseite, müssen sich die Menschen in Deutschland wohl auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder einstellen, wir können diese Verhandlungs-Taktik nicht nachvollziehen und verstehen, dass ein solches Verhalten die jetzt folgenden Streiks und Demonstrationen provoziert. 

Wir hätten uns alle ein Entgegenkommen zur Verhinderung von Streiks und ähnlichen Maßnahmen gewünscht. 

 

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Hiermit laden wir gemäß § 7 (4) in Verbindung mit (10) a. der Satzung der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft e.V. zu einem außerordentlichen Gewerkschaftstag ein.

Termin:          22. Dezember 2021 ab 10:00 Uhr

Ort:     Der Gewerkschaftstag wird digital ausgerichtet, eine ausführliche Anleitung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

In diesem Gewerkschaftstag werden keine Wahlen des Bundesvorstands durchgeführt.

Grund für die Einberufung des außerordentlichen Gewerkschaftstags ist es, den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2022 bekannt zu geben und zu beschließen.

 

Auf Folgendes wird ausdrücklich hingewiesen:

Der Gewerkschaftstag ist gemäß § 7 (1) in Verbindung mit § 6 (1) der Satzung der DFeuG das oberste Organ der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft.

Er besteht aus dem Bundesvorstand und den Delegierten.

Der Gewerkschaftstag ist für alle Mitglieder offen.

Die Beschlüsse des Gewerkschaftstages sind für alle Mitglieder bindend.

Delegierte sind die Vertreter/innen aus den Landes- und Regionalverbänden.

Gemäß § 7 (4) der Satzung der DFeuG kann ein Gewerkschaftstag als außerordentlicher Gewerkschafstag stattfinden. 

Nach § 7 (10) ist ein außerordentlicher Gewerkschafstag vom Bundesvorstand einzuberufen, wenn es der Bundesvorstand beschließt oder es von mindestens 25 % der DFeuG-Mitglieder schriftlich beantragt wird. 

Ferner kann ein außerordentlicher Gewerkschaftstag auch mit einem ordentlichen Gewerkschafstag verbunden werden. Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.

§ 7 (2) der DFeuG Satzung regelt, dass jeder Landesverband sowie die besonderen Regionalverbändeje 2 Delegiertenplätze erhalten.

Die Zahl der weiteren Delegierten pro Landesverband richtet sich nach der Gesamtzahl der Mitglieder der DFeuG im Verhältnis 1 zu vollen 1.000.

Näheres regelt die Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung.

Gemäß § 8 (4) der DFeuG Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung ist ein Gewerkschaftstag beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Bundesvorstandes anwesend sind.

In § 7 (5) der DFeuG Satzung ist geregelt, dass Anträge an den Gewerkschaftstag nur von Organen gestellt werden können.

Sie sind spätestens 30 Tage vor dem Gewerkschaftstag schriftlich beim Bundesvorstand einzureichen. Ein Nachweis über den Beschluss des antragstellenden Organs ist beizufügen.

Der Bundesvorstand gibt die zugelassenen Anträge unverzüglich bekannt.

Nach § 7 (6) bedürfen Anträge an den Gewerkschaftstag, die nicht fristgerecht eingereicht oder als Dringlichkeitsanträge erst im Gewerkschaftstag gestellt werden, zur Aufnahme in die Tagesordnung einer Beschlussfassung mit 2/3 Mehrheit durch den Gewerkschaftstag.

Die Dringlichkeit muss vom Antragsteller begründet werden.

Er muss darlegen, warum die vorgeschriebene Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte und welche Tatsachen die Dringlichkeit begründen und ein Abwarten bis zum nächsten Gewerkschaftstag nicht zulassen.

Der § 7 (7) der DFeuG Satzung regelt, dass Anträge, die eine Änderung der Satzung nach sich ziehen als Dringlichkeitsantrag ausgeschlossen sind.

Nach § 8 (3) der DFeuG Versammlungs-, Sitzungs- und Wahlordnung sind Änderungen der DFeuG Satzung nur vom Gewerkschaftstag mit einer Zweidrittel Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu beschließen.

Wir bitten um Beachtung der Anlagen!

 

Mit gewerkschaftlichen Grüßen

Die Bundesvorsitzenden

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auf Grund des bereits in der letzten Information verkündeten Rücktritts unseres Landesverbandsvorsitzenden Daniel Dahlke möchten wir euch darüber in Kenntnis setzen, dass der Vorstand in einer dringlichen Vorstandssitzung am 23.06.2021 einen kommissarischen Landesverbands-Vorsitzenden bestimmt hat, so wie es die Satzung der DFeuG in $13 Abs. 6 vorsieht.

Als Landesverbandsvorsitzender wird Jan Heinrich (37, BF Hamburg F22/2) ab 01.07.2021 die Führung des Landesverbandes übernehmen und die Geschicke des Vorstandes leiten. 

„Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen diese Position übernehmen zu dürfen, sowie auf die nächste Zeit, in der viele Themen gemeinsam angegangen werden müssen. Beispielhaft seien hier die hohe Auslastung im Rettungsdienst, das Thema amtsangemessene Alimentation bei der Berufsfeuerwehr, die Personalratswahlen sowie die anstehenden Tarifverhandlungen bei der Flughafenfeuerwehr Hamburg genannt. 

Wichtig ist mir zu unterstreichen, dass wir ehrenamtlich all diese Themen nur als Team bewegen können. 

Bei Daniel möchte ich mich im Namen des gesamten Vorstandes für die bisherigen Dienste bedanken und ihm viel Erfolg für die zukünftigen Aufgaben im Bundesvorstand wünschen, auch uns wird er weiterhin im Landesverband als Beisitzer unterstützen.“ So Jan Heinrich.

Für die zur Wahl stehenden Vorstandsämter haben sich fristgerecht folgende Personen beworben:

 

Funktion

Kandidat/en

Bundesvorsitzende/r

Siegfried Maier

Stellv. Bundesvorsitzende/r   

Lars Wieg

Daniel Dahlke

Andreas Jedamzik

 

Udo Bingemann

Micha Quäker

Siegfried Maier

 

Schatzmeister/in

Alexander Rinsche

 

Schriftführer/in

 

Steffen Demuth

Beisitzer/in   

                                              

Bernhard Antl

Carsten Weimann

Tobias Thiele

Andreas Kacsur

Lars Wieg

Udo Bingemann

Diana Bergmann

Siegfried Maier

Sven Ziegler

Sebastian Neuwirth

 

Wahlliste als PDF 

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