Die Vorsitzenden des Berufsverband Feuerwehr e.V. (BvFw), Landesverband Hamburg, Daniel Dahlke und der Personalratsvorsitzende der Feuerwehr Olaf Reichelt, haben sich heute mit dem Innensenator Andy Grote zum ersten Informations- und Meinungsaustausch in der Innenbehörde getroffen.

Ein Themenschwerpunkt des Treffens lag aufgrund der aktuellen Berichterstattung über Angriffe auf Rettungsdienstmitarbeiter bei den möglichen Maßnahmen, die seitens der Innenbehörde getroffen werden müssen, um die Situation zu entschärfen.

Der Landesvorsitzende des Berufsverband Feuerwehr, Daniel Dahlke, ergänzte seine grundsätzliche Forderung nach mehr Personal, damit eine dringend benötigte Aus- und Fortbildung im Bereich Deeskalation und Selbstverteidigung überhaupt adäquat durchgeführt werden kann. Weiter unterstrich Dahlke seine Forderung nach Stich- und Schlagschutzwesten. Flankiert werden müssen diese Maßnahmen von einer von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern akzeptierten Datenerfassung.
Der Einstellung von Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft bei Straftaten gegen Feuerwehrbedienstete aufgrund fehlender öffentlicher Interessen erteilte Dahlke eine klare Absage.

Weiterer Themenschwerpunkt war die Vertragssituation der Beschäftigten im Rettungsdienst. Immer wieder befristete Arbeitsverträge stellen keinen wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten im Rettungsdienst dar, die einen unverzichtbaren Beitrag im Rettungsdienst leisten. Hier unterstützt der BvFw die Forderung des Personalrats der Feuerwehr Hamburg, die Arbeitsverträge nach zwei Jahren zu entfristen. Die aktuell gelebte Praxis von „Kettenverträgen“ wird aus Sicht des Berufsverbandes einer SPD-geführten Innenbehörde nicht gerecht.

Die Qualifizierungsmaßnahmen der Kolleginnen und Kollegen mit anschließender staatlicher Prüfung für den neuen Beruf Notfallsanitäterin / Notfallsanitäter wurden als weiterer Punkt sehr intensiv besprochen. Der Berufsverband Feuerwehr unterstützt die Erwartung der Kolleginnen und Kollegen, dass es ein Mehr an Qualität, Verantwortung und Kompetenzen nicht zum Nulltarif gibt.

Eine Zulage von 200 Euro/Monat sieht der BvFw als angebracht und gerechtfertigt. Unabhängig von dieser Zulage ist die Vergütung von Nacht- und Wochenendarbeit, die momentan zwischen 77 Cent und 3,19 Euro liegt, auf 5 Euro anzuheben.

Der schlechten strukturellen Aufstellung der Feuerwehr Hamburg möchte der Senator durch die Erhöhung der Ausbildungsoffensive auf 100 Plus und den Bau der Portalwachen und der Feuerwache Schnelsen begegnen.
Diese Vorgehensweise begrüßt der BvFw, da sich hierdurch die Personalsituation und die Erfüllungsquote nach AGBF verbessern werden!

Die Thematik „Feuerkrebs“ sowie Maßnahmen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz werden ein Hauptthema für das nächste Treffen sein.

Zum Fazit des ersten Treffens sagt der Landesvorsitzende Daniel Dahlke:
„Für den Berufsverband Feuerwehr ist deutlich zu erkennen, dass Innensenator Andy Grote den von seinem Vorgänger eingeschlagenen Weg weiter verfolgt, um die Feuerwehr Hamburg zu entwickeln“.

Der Landesvorstand

und Antwort des Senats

- Drucksache 21/2538 -

Betr.:    Qualifizierungsmaßnahmen und Ausbildungen zum Notfallsanitäter

Die Feuerwehr Hamburg plant, bis zum Jahr 2021 insgesamt circa 1.060 Mitarbeiter zu Notfallsanitätern ausgebildet oder nachqualifiziert zu haben. Davon sollen circa 120 aus Absolventen der Vollausbildung gewonnen werden. Qualifizierungsmaßnahmen und Ausbildungen nach § 32 NotSanG der Feuerwehr wurden und werden durchgeführt beziehungsweise sind geplant. Wer als Rettungsassistent zum 1. Januar 2014 mindestens fünf Jahre als Rettungsassistent tätig war, darf sofort die staatliche Prüfung machen. Wer als Rettungsassistent mindestens drei Jahre als Rettungsassistent tätig war, muss nach § 32 NotSanG an einer 480-stündigen Ausbildung teilnehmen, wer weniger als drei Jahre als Rettungsassistent gearbeitet hat, muss nach § 32 NotSanG einer Ausbildung im Umfang von 960 Stunden absolvieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1.    Wie viele Personen befinden sich jeweils seit wann in der Ausbildung zum Notfallsanitäter?

Seit dem 3. August 2015 befinden sich 24 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der ersten Ausbildungsklasse des ersten, dreijährigen Notfallsanitäterlehrgangs.


2.    Wie viele staatliche Prüfungen wurden auf der Grundlage des NotSanG bereits abgelegt und wie hoch war die jeweilige Bestehensquote?

Mit Stand 10. Dezember 2015 wurden 175 staatliche Ergänzungsprüfungen abgelegt. Die Bestehensquote betrug 90,29 %.


3.    Wie viele 960-stündige Ausbildungen mit jeweils wie vielen Teilnehmern wurden bislang durchgeführt?

Keine. Der erste entsprechende Ergänzungslehrgang mit 24 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird derzeit durchgeführt.


4.    Wie viele 480-stündige Ausbildungen mit jeweils wie vielen Teilnehmern wurden bislang durchgeführt?

Es wurden bis jetzt zwei entsprechende Ergänzungslehrgänge mit insgesamt 47 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt.


5.    Wie viele 160-stündige Vorbereitungslehrgänge mit jeweils wie vielen Teilnehmern wurden bislang durchgeführt?

Insgesamt wurden bisher fünf Vorbereitungslehrgänge mit insgesamt 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt, ein sechster mit 24 Teilnehmerinnen und Teilnehmern läuft derzeit.
6.    Handelt es sich bei den Ausbildungen nach § 32 NotSanG und bei den Vorbereitungslehrgängen mit 160 Stunden um eine Anpassungsfortbildung oder um eine weitere Ausbildung (Förderungsfort- bzw. Weiterbildung)? Bitte begründen.

Die Ausbildungsmaßnahmen nach § 32 NotSanG („Übergangsvorschriften“) dienen der Angleichung von Kenntnissen und Fertigkeiten an die Anforderungen des weiterentwickelten Berufsbildes Notfallsanitäter.


7.    Ist die Teilnahme an einer Ausbildung nach § 32 NotSanG und an einem Vorbereitungslehrgang mit 160 Stunden freiwillig? Wenn nein, warum nicht?

Die Teilnahme erfolgt bisher auf freiwilliger Basis. Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Rettungsdienstes wäre auch eine Verpflichtung zur Teilnahme an notwendigen Qualifizierungsmaßnahmen zulässig.


8.    Wird die Teilnahme an einer Ausbildung nach § 32 NotSanG und einem Vorbereitungslehrgang mit 160 Stunden vergütet? Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
9.    Wie werden die finanziellen Nachteile durch Wegfall des DuZ, Fahrtkosten, Betreuungskosten für Kinder usw. für die Dauer der bis zu sechsmonatigen Ausbildung kompensiert?

Die Qualifizierung der vorhandenen Beschäftigten erfolgt unter Fortzahlung der Bezüge bzw. des Gehaltes. Davon ausgenommen sind Erschwerniszulagen, wie z.B. die Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten. Diese dürfen ohne Vorliegen des entsprechenden Erschwernisses nicht gewährt werden.


10.    Welche monetären und anderen Anreize wurden für die Mitarbeiter geschaffen?

Die Teilnahme erfolgt für die Beschäftigten kostenfrei und während der Dienstzeit, siehe auch Antwort zu 9. Die damit verbundene Weiterqualifizierung ist erforderlich für die dienstliche Einsetzbarkeit und eröffnet die Möglichkeit der beruflichen Weiterentwicklung, z.B zum Praxisanleiter. Zusätzliche monetäre Anreize sind rechtlich nicht vorgesehen.


11.    Zählen die o.g. Ausbildungen oder Vorbereitungslehrgänge in die Kontingente der zentralen Aus- und Fortbildung?

Nein.


12.    Welche Auswirkungen auf den Mitarbeiter haben ein zweimaliges Nichtbestehen oder die Nichtteilnahme beamtenrechtlich oder im Karriereverlauf? Bitte begründen.

Die zukünftigen Berufswege und Beförderungsverläufe werden noch entwickelt, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließenden Auswirkungen benannt werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am 14.12.2015 fand die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Hamburg statt. Diesmal   musste auch der Landesvorstand neu gewählt werden. Dieser wurde durch die Wahlen wie folgt besetzt:
•    Landesvorsitzender: Daniel Dahlke
•    Stellv. Vorsitzender: Ulf Grapentien
•    Schriftführer: Marcus Bätge
•    Beisitzer: Jörg Woosmann, John Iburg, Oliver Peth und Dan Junginger

Das Hauptaugenmerk lag wieder auf den Themen, die Euch bewegen und an denen wir für uns alle arbeiten wollen und müssen.

Die größten Themenbereiche waren natürlich der „Feuerkrebs“ und die Erkenntnisse, die wir diesmal mit Wissenschaftlern, Arbeitgebern (AGBF/DST), Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Feuerwehrleuten und Versicherern gewonnen haben. Hier ist klar, dass das Thema schnell, aber auch durchdacht und zielorientiert angegangen werden muss. Die Amtsleitung ist gehalten, eine klare und mit uns abgestimmte Vorgehensweise zu entwickeln.

Weiter wurde festgestellt, dass die momentane Beförderungssituation unerträglich ist. Abgesehen von den Klagen der Mitarbeiter, sind die handwerklichen Fehler, die seitens der Dienststelle begangen wurden, nach wie vor, wie vom Landesvorsitzenden während der Personalversammlung eingefordert, nicht geklärt. Hier steht die Frage von Ansprüchen auf Schadenersatz im Raum.

Neben der Leitstellenproblematik, der AGBF Erfüllungsquote, der Außerdienstnahme des           23HLF2 für die Nachtdienste, der Beschäftigten im Rettungsdienst und einigem mehr, war das Notfallsanitätergesetz ein wichtiges Thema. Hier ganz klar die Aussage: Eine Teilnahme an den Lehrgängen kann momentan nur freiwillig stattfinden und muss monetär vergütet werden.


Der Vorstand

30.11.2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bezugnehmend auf Nachfragen von Kolleginnen und Kollegen zur bisher gelebten Verfahrensweise der Feuerwehr in der Betrachtung der Verpflichtung zur Teilnahme an den Ergänzungslehrgängen zum NotSan vertritt der Berufsverband Feuerwehr folgende Meinungen:

1.    Die Feuerwehrbeamtin und der Feuerwehrbeamte sind zu einer Fortbildung (Anpassungsfortbildung) gemäß § 34 und § 35 BeamtStG verpflichtet. Diese Verpflichtung zu einer Fortbildung  beinhaltet Maßnahmen, die für den Erhalt bzw. Verbesserung der Befähigung für den ausgeübten Dienstposten notwendig sind.

2.    Dem gegenüber steht eine zusätzliche Ausbildung (Förderungsfortbildung  bzw. Weiterbildung) in den Ergänzungslehrgängen gemäß § 32 NotSanG mit anschließender staatlicher Prüfung. Diese Ausbildung geht über die Anforderungen des gegenwärtigen Dienstpostens hinaus.
Des Weiteren haben die Feuerwehrbeamtinnen und Feuerwehrbeamten bisher nicht die Möglichkeit, sich durch das zusätzlich erworbene Fachwissen und die erlangten Fachkenntnisse sowie den daraus resultierenden zusätzlichen Kompetenzen auf einem höheren Dienstposten zu bewähren.
Für den Berufsverband Feuerwehr ergibt sich folgendes Fazit:
 
•    Eine zusätzliche Ausbildung kann nicht verpflichtend sein, sondern nur auf freiwilliger Basis stattfinden.
•    Eine zusätzliche Ausbildung (Förderungsfortbildung  bzw. Weiterbildung)  muss vom Dienstherren honoriert werden.


Mit freundlichen Grüßen
Daniel Dahlke  

OVG- Beschluss im Eilverfahren zum Thema: Weisung zur Teilnahme an der Ausbildung zum Notfallsanitäterin bzw. Notfallsanitäter, sowie der Beantragung- und Annahme der Urkunde zum Führen der Berufsbezeichnung der Notfallsanitäterin bzw. des Notfallsanitäters


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Euch über den aktuellen Sachstand bezüglich der von uns unterstützten gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der dienstlichen Weisung, zur Teilnahme an der Ausbildung zum Notfallsanitäter sowie der Beantragung- und Annahme der Urkunde zum Führen der Berufsbezeichnung der Notfallsanitäterin bzw. des Notfallsanitäters, informieren.

Um eine zeitnahe Entscheidung durch das Gericht zu erhalten, wurde ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht, der negativ beschieden wurde. Hiergegen richtete sich eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg. Mit Beschluss vom 12.04.2018 sah das Gericht hier die Eilbedürftigkeit gegen die Weisung ebenfalls als nicht gegeben an. Eine abschließende Klärung der Angelegenheit ist damit allerdings nicht verbunden, weil im Rahmen eines Eilverfahrens keine tiefergehende Prüfung durch das Gericht erfolgt. Hierzu wäre die gerichtliche Entscheidung in einem Klageverfahren (Hauptsacheverfahren) abzuwarten.

Das Gericht meint, dass der Dienstherr wegen der Änderungen des Hamburgischen Rettungsdiestgesetzes ein überwiegendes und außerdem dringliches Interesse daran habe, die Rettungsassistenten bis zum 01.01.2021 auszubilden, um den Rettungsdienst über diesen Stichtag hinaus ordnungsgemäß erbringen zu können.

Dagegen sei die Teilnahme an den EG1 durch die Fortbildungspflicht der Beamten gedeckt. Dabei solle die Ausbildung nach Auffassung des Gerichts dem Fortkommen innerhalb der eingeschlagenen Laufbahn dienen. Dies erscheint uns durchaus zweifelhaft, da es bis zum jetzigen Zeitpunkt keine solche Möglichkeit gibt!

Offen lässt das Gericht die wesentliche Frage, ob es sich beim Rettungsassistenten im Vergleich zum Notfallsanitäter noch um den gleichen Beruf handelt. Offen bleibt im Übrigen auch, ob diejenigen Rettungssanitäter, die „nur“ aufgrund einer gesetzlichen Übergangsbestimmung zu Rettungsassistenten ernannt wurden, ohne die zweijährige Ausbildung absolviert zu haben, für die
Sicherung eines ordnungsgemäßen Rettungsdienstes mit den gehobenen Anforderungen an den Notfallsanitäter genügen.

Eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht zur grundsätzlichen Überprüfung der aktuellen Verfahrensweise wird gerade vorbereitet. Diese könnte nach unserer Auffassung neben den individuellen Verfahren gegen die Weisungen eine Klärung auf übergeordneter Ebene herbeiführen.

Um die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde aber zu erhöhen, ist es vorteilhaft, möglichst unterschiedliche Konstellationen zu Gericht zu bringen. Insofern wären wir dankbar, wenn sich Kolleginnen und Kollegen bei uns melden, die an einer entsprechenden Klage teilnehmen würden.

Fazit: Beim dem eingereichten und abgelehnten Eilantrag wurde die Eilbedürftigkeit durch das Gericht nicht gesehen. Sprich in der Hauptsache und somit inhaltlich, hat das Gericht NICHT abschließend entschieden, sodass dieses noch abzuwarten sein wird.

Für die Beamten ist es insofern weiter angezeigt, möglichst schnell gegen die Weisungen gem. § 36 Abs. 2 Satz 1 Beamtenstatusgesetz zu remonstrieren, zu widersprechen und gegebenenfalls gerichtlichen Rechtsschutz, ggf. auch noch nach Abschluss der Lehrgänge, einzuholen.

Für den Vorstand

Daniel Dahlke

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