+++Pressemitteilung+++

 

Vergabe von Corona-Tests fragwürdig

 

Der Umgang mit Corona-Schnelltest innerhalb der Stadt Hamburg ist mehr als fragwürdig. Bereits vor Monaten wurde festgestellt, dass die Tests der Firma Genuri unverhältnismäßig viele falsch positive Testergebnisse, teilweise über 50% der durchgeführten Tests, anzeigen. Aus diesem Grund wurden diese von der Sozialbehörde nicht mehr an Schulen und Kindergärten eingesetzt. Diese wurden dann der Behörde für Inneres u. Sport zugeteilt. Bei der Feuerwehr merkte man schnell, dass diese Tests die Einsatzfähigkeit gefährden, da die Kollegen nach positivem Testergebnis zunächst einen negativen PCR benötigen, um wieder im Dienstbetrieb eingesetzt können zu können. Aus diesem Grund sollten diese Tests auch ausgetauscht werden.

Um so unverständlicher ist es, dass heute erneut an die Feuerwehr gelieferte Siemens Corona Tests von der Sozialbehörde, welche das Pandemielager der Stadt verwaltet, zurückgerufen wurden und erneut durch Tests der Firma Genuri ausgetauscht werden sollen!

Die Siemens Tests sollen nach internen Informationen vorrangig der Schulbehörde geliefert werden.

Ist die kritische Infrastruktur der Freien und Hansestadt so wenig wert, dass es hingenommen wird, dass Fahrzeuge von Feuerwehr und Polizei nicht besetzt werden können, weil die Kollegen erst einmal unter Quarantäne gestellt werden, bis ein PCR Ergebnis vorliegt?

„Es ist aus unserer Sicht absolut nicht nachvollziehbar warum eine solche Entscheidung durch die Sozialbehörde getroffen werden kann, letztlich geht diese Entscheidung zu Lasten der Bürger, die auf Hilfe angewiesen sind und auch zulasten der Kollegen, die Sich darum kümmern müssen, einen entlastendes PCR Ergebnis zu bekommen. Es kann nicht sein, dass evtl. Fehlentscheidungen bei der Bestellung zu Lasten des Feuerwehrpersonals gehen." Sagte Jan Heinrich, Vorsitzender der DFeuG Hamburg.

 

 

+++Pressemitteilung+++

 

Sparpläne des Senats gefährden die innere Sicherheit

 

Laut ersten Informationen plant der Senat im kommenden Doppelhaushalt über 50 Millionen Euro bei Feuerwehr und Polizei einzusparen. Hier muss die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft vor Einsparung auf Seiten des Personals ausdrücklich warnen. Schon jetzt wurden auf Kosten des Personals massive Einsparungen über die Jahre hinweg umgesetzt. Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld oder andere Zuschläge wurden in der Vergangenheit trotz des hohen Personalbedarfs kompromisslos gestrichen. Um die zahlreichen altersbedingten aber auch anderweitig begründete Abgänge zu kompensieren, muss der Senat dringend einen anderen Weg einschlagen als den Rotstift anzusetzen.

Im Hinblick auf die Attraktivität der Stellen bei der Feuerwehr Hamburg rückt hier gerade ein Punkt in den Vordergrund welcher deutlich zeigt, dass hier nicht gespart werden darf. Ab Inkrafttreten des neuen Rettungsdienstgesetztes im nächsten Jahr dürfen nur noch Notfallsanitäter als Einsatzleiter auf dem Rettungswagen eingesetzt werden. Früher war es der Rettungsassistent, den jeder Feuerwehrbeamte in Hamburg in den ersten 2 Jahren seiner Tätigkeit im Einsatzdienst fast automatisch erlangte und Teil der Ausbildung war. Seit dem Jahr 2014 ist dieses aber nicht mehr möglich. So werden die Kollegen nur noch als Fahrer für den Rettungswagen ausgebildet. Der Notfallsanitäter setzt eine zusätzliche, dreijährige Ausbildung, welche mit einem Staatsexamen endet, um hinterher auch eigenverantwortlich invasive Maßnahmen, wie Medikamentengabe und Stromtherapien am Patienten durchführen zu dürfen. Seitens der Feuerwehr, sowie der Gesundheitsbehörde wurden hierzu Möglichkeiten geschaffen, dass auch der Fahrer des Rettungswagens auf freiwilliger Basis diese dreijährige Ausbildung erhalten kann. Leider fehlt dazu jedoch der Motivator, diese zusätzliche Ausbildung zu absolvieren. Die Gründe dafür liegen auf der Hand und zeigen sich auch in der Belastung im Einsatzdienst. Während der Ausbildung fehlen den Kollegen die Zulagen aus dem Schichtdienst, da ein Großteil der Ausbildung im Tagdienst an der Schule und in Krankenhäusern stattfindet. Zusätzliche Mehrbelastung entsteht dadurch, dass die Kollegen täglich Montag bis Freitag in den Unterricht fahren müssen und nicht wie gewohnt, im 24h Dienstrhythmus eingesetzt werden. Was teilweise auch wieder ein Problem bei der Kinderbetreuung auslösen kann. Nach bestandener Ausbildung werden die Kollegen dann vermehrt auf dem RTW eingesetzt, wobei eine deutlich-höhere Arbeitsbelastung als auf den Löschzügen entsteht. Jedoch bekommen sie diese Qualifikation und den erhöhten Aufwand nicht vergütet.

Im Februar sollte der nächste Lehrgang RS zu NotSan an der BFS für Notfallsanitäter der Feuerwehr Hamburg starten, es standen 24 Plätze zur Verfügung, jedoch gab es nur drei Bewerber, woraufhin die Ausbildung dann abgesagt wurde.

„Es ist den Kollegen nicht zu verübeln, dass sie diese zusätzliche Qualifikation nicht anstreben, solange sie für ihr persönliches Leben keinen Mehrwehrt dafür haben. Hier ist es an der Zeit von Seiten der Politik zu Handeln und diesen zusätzlichen Beruf innerhalb der Feuerwehr attraktiv zu gestalten! Es gibt in anderen Bundesländern verschiedene Modelle wie zum Beispiel die direkte Beförderung in das Statusamt A9, mit dem die Fahrzeugführerstellen auf dem RTW auch ausgeschrieben sind, jedoch dauert die Beförderung dahin zu lange. Es wäre wünschenswert mit erhalt der Qualifikation auch das entsprechende Statusamt zu erhalten, so wie in der Leitstelle auch der Dispatcher sein A9 erhält. Eine alternative wäre eine entsprechende Zulage für den NFS, welche dann auch ruhegehaltsfähig sein sollte. Hier müsse die Politik einfach einmal über den Tellerrand herausblicken. Es ist abzusehen, dass wir ansonsten mehr Abgänge zu verzeichnen haben, als wir Notfallsanitäter ausbilden können.“ Sagt Jan Heinrich als Landesverbandsvorsitzender Hamburg.

+++Mitgliederinformation+++                    

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Mitglieder,

heute fand die Mitgliederversammlung des Landesverbands Hamburg statt. Teil der Versammlung waren auch Wahlen für einzelne Vorstandsposten. Wir freuen uns, dass wir alle freien Posten mit neuen, motivierten Kollegen besetzen konnten. Der Vorstand setzt sich nun wie folgt zusammen:

Position

Name

 

Vorsitzender

Jan Heinrich

 

2. Vorsitzender

Dirk Kamp

 

Schriftführer

Andreas Pritschens

 

Mittelverwalter

Heiko Jänsch

 

Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Heiko Runge

 

Beisitzer BF

Andre Gonschorrek

 

Beisitzer BF

Dirk Hückmann

 

Beisitzer BF

Torben Selpien

 

Beisitzer BF

Robert Köpke

 

Beisitzer BF

Olaf Reichelt

 

Beisitzer BF

Christian Brietzke

 

Beisitzer Flughafen

Michael Mardt

 

Beisitzer Flughafen

Holger Frank

 

Beisitzer Flughafen

Daniel Frank

 

Beisitzer Flughafen

Björn Schmidt

 

Für den Vorstand

Heiko Runge

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
Landesverband Hamburg

Sportallee 41
22335 Hamburg


Tel.: 040 - 43 17 95 99 16
Fax: 040 - 43 17 95 99 19
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.dfeug.de

Liebes Mitglied,

zum Thema rechtwidrige Alimentation kannst Du Deine Ansprüche für 2021 geltend machen. Diese Ansprüche für 2021 und weitere Jahre in der Zukunft sind nämlich noch nicht im gerade angelaufenen Gerichtsverfahren in Hamburg erfasst. Dort geht es um Ansprüche aus den Jahren 2020 und früher. 

Wenn Du Deine Ansprüche für 2021 geltend machen möchtest, schicke bitte folgendes Schreiben an das Personalamt in Hamburg: 

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ich mache geltend, dass die mir gewährte Besoldung auch im Kalenderjahr 2021 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Ich beziehe mich dabei auf die vorliegende Rechtsprechung, z.B. die Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg. Ich beziehe mich dabei auch auf Entscheidungen anderer Gerichte, z.B. des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs Kassel. Es liegt auch in Hamburg – wie das Verwaltungsgericht für die Vorjahre bereits entschieden hat – ein Verstoß gegen den Alimentationsgrundsatz vor.

Mit freundlichen Grüßen

Denk daran, Dein Schreiben zu datieren. Es muss bis zum 31. Dezember 2021 beim Personalamt eingehen. Schicke Dein Schreiben per Einwurfeinschreiben oder gib es persönlich beim Personalamt ab. Wenn Du es persönlich abgibst, nimm bitte eine Kopie Deines Schreibens mit und lasse Dir darauf den Empfang (mit Datum) quittieren. Bewahre den Zugangsbeweis (durch Einwurfeinschreiben oder per persönlicher Überbringung) gut auf. Sollte es hier in Zukunft zu einem Verfahren kommen, musst Du diesen Beweis vorlegen. 

Wenn Du noch Fragen hast, schreibe bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

Deine

Deutsche Feuerwehr Gewerkschaft

 

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Auch in der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen, vom 1. und 2. November wurde kein Ergebnis erzielt. 

"Deprimierend und enttäuschend" nennt der Bundesvorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), Siegfried Maier, dieses Ergebnis. 

"Ernüchternd ist, welche tatsächliche Wertschätzung, gegenüber unseren Berufsgruppen von Rettungsdiensten und Feuerwehr, den Kolleginnen und Kollegen in den Rettungsleitstellen, den Brand- und Katastrophenschutzämtern, aufgebracht wird." 

"Zu Beginn der Corona-Pandemie war noch viel von System-Relevant die Rede, unsere Arbeit (an Hilfe suchenden Menschen und zur Abwehr von kleinen und großen Gefahren) wurde beklatscht, aber nun gibt es förmlich eine Klatsche.", so Maier weiter. 

Dabei decken die geringen Forderungen lediglich die derzeitige Inflation. 

Mit dieser Verhandlungstaktik, der Vertreter der Arbeitgeberseite, müssen sich die Menschen in Deutschland wohl auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder einstellen, wir können diese Verhandlungs-Taktik nicht nachvollziehen und verstehen, dass ein solches Verhalten die jetzt folgenden Streiks und Demonstrationen provoziert. 

Wir hätten uns alle ein Entgegenkommen zur Verhinderung von Streiks und ähnlichen Maßnahmen gewünscht. 

 

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