Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserem Downloadbereich findet ihr einen Musterwiderspruch zum Thema „Amtsangemessene Besoldung“.

Der Widerspruch wird in der Regel für Kolleginnen und Kollegen erforderlich sein, die ab dem Jahr 2013 bei der Feuerwehr Bremen angefangen sind, oder nicht bereits ihren Widerspruch geltend gemacht haben.

Nichts desto trotz haben natürlich auch die jüngeren Kolleginnen und Kollegen den Anspruch, entsprechend dem Musterwiderspruch, Einspruch gegen nicht amtsangemessene Besoldung zu stellen.

Sollte in Zukunft ein Gericht entsprechend entscheiden, haben so alle ihre Ansprüche geltend gemacht.

Wichtig ist, dass allein der Verzicht der Einrede der Verjährung nicht ausreicht, um sich Ansprüche aus der Vergangenheit zu sichern. Es besteht immer noch die Erfordernis zur zeitnahen Geltendmachung (Urteil vom 13.11.2008-BVerwG 2 C 16.07). Das bedeutet das mögliche Ansprüche „im laufenden Haushaltsjahr für das laufende Haushaltsjahr“ geltend zu machen sind, wenn sich der Anspruch nicht aus einer gesonderten, gesetzlichen Regelung ergibt.

Für die Praxis sollte daher für jedes Jahr in dem der Widerspruch nicht abschließend beschieden wurde, der Widerspruch gestellt werden.

Was müsst ihr tun? Das Muster mit euren persönlichen Daten ausfüllen, euer Anfangsjahr (Dienstantritt auf Wache) zufügen und das Ganze auf dem Dienstweg über die Personalstelle zur Senatorin für Finanzen schicken.

Und das jedes Jahr, bis Euer Widerspruch abschließend beschieden wurde.

Mit freundlichem Gruß

Die AG-Recht

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