Festsetzung der Erfahrungsstufen oftmals nicht rechtens!
 
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
 
mit Wirkung vom 1. Januar 2014 hat das Land Bremen ein Urteil des EuGH umgesetzt und die Besoldung von Dienstaltersstufen auf Erfahrungsstufen umgestellt.

Nachfolgend wurden alle Kollegen -soweit unser Kenntnisstand- ab diesem Stichtag bei Neueinstellung in Erfahrungsstufe 1 eingruppiert. Nur Erfahrungen aus Bundeswehr, Rettungsdienst, öffentlichem Dienst und/oder feuerwehrtechnischer Verwendung wurden regelmäßig zumindest anteilig anerkannt.

Jegliche Erfahrung aus zum Beispiel einem handwerklichen Beruf wurde, nicht berücksichtig.

Der aktuellen Rechtsprechung nach ist diese Auslegung jedoch rechtswidrig. Erfahrung aus vorheriger Tätigkeit muss, auch wenn die Verwendung bei der Feuerwehr nur gering ist, ganz oder teilweise anerkannt werden.

Jeder Bescheid wird individuell erstellt. Wir empfehlen daher jedem Kollegen, der als Beamter ab dem 31.12.2013 in eine Erfahrungsstufe eingruppiert wurde, Widerspruch gegen seinen Bescheid zur Festsetzung der Erfahrungsstufe einzulegen.

Nicht betroffen sind die Kollegen, welche bereits zuvor in eine Dienstaltersstufe eingruppiert waren und danach in das Erfahrungsstufensystem übergeleitet wurden.

Wir haben für euch einen Musterwiderspruch im Bereich Downloads zum Download bereitgestellt.

Diesen Widerspruch solltet ihr zu Sicherung eurer Ansprüche jährlich stellen und zwar so lange, bis euer Widerspruch abschließend beschieden wurde.

Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts besteht immer noch die Erfordernis zur zeitnahen Geltendmachung (Urteil vom 13.11.2008 - BVerwG 2 C 16.07). Das bedeutet das mögliche Ansprüche „im laufenden Haushaltsjahr für das laufende Haushaltsjahr“ geltend zu machen sind, wenn sich der Anspruch nicht aus einer gesonderten, gesetzlichen Regelung ergibt.

Bei Problemen und Rückfragen steht euch die AG-Recht der DFeuG Landesgruppe Bremen gerne zur Verfügung.

Über eine Rückmeldung, gerne auch zu bereits erhoben Widersprüchen oder alten Problemen mit den Erfahrungsstufen, würden wir uns freuen!

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