+++Stellungnahme+++

 

Solingen, 26.11.2019

 

Ausbildungsfrist zur Weiterqualifizierung wurde verlängert

 

Die Bundesregierung hat in Sachen Weiterqualifizierung von Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten regelnd in das bestehende Notfallsanitätergesetz eingegriffen.

Wie in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministerium nachzulesen ist, wird die Frist, in der sich Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter weiterqualifizieren können, um drei Jahre bis 2023 verlängert.

Die Entscheidung begrüßen wir als Fachgewerkschaft durchweg positiv, da mit der Fristverlängerung auch Kolleginnen und Kollegen die bis 2018 ihren Rettungsassistentin/Rettungsassistent absolviert haben, nun die Chance und der Weg zur verkürzten Ergänzungsfortbildung eröffnet wird.

Dieser Zeitraum bietet die Chance, die noch immer ungelöste Problematik des rechtssichern Handelns von Notfallsanitätern/-innen zu lösen. Hier gilt unser Aufruf an die Politik, nun endlich eine bundeseinheitliche und sichere Lösung für die Kompetenzen und Befugnisse des Berufsbildes zu erzielen. Tagtäglich haben unsere Kolleginnen und Kollegen diese Zeit in ihrer Entscheidungsfindung am Notfallort leider nicht.

Das Berufsbild Notfallsanitäter/-in muss gleichfalls in die Laufbahnverordnungen der jeweiligen Bundesländer entsprechend des KGST Gutachtens aufgenommen und anerkannt werden. Damit entsteht Planungssicherheit, Personalentwicklung, Personalförderung und Motivation – für Bedienstete wie Dienststellen. Ziel muss eine qualitative, den gesetzlichen Anforderungen entsprechende und zeitgemäße Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sein.

 

Hallo Mitglieder und Kollegen,
in Sachen Weiterqualifizierung von Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten hat die Bundesregierung erneut regelnd in das bestehende Notfallsanitätergesetz eingegriffen. 
 
Wie in einer Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministerium nachzulesen ist, wird die Frist, in der sich Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter weiterqualifizieren können, um drei Jahre bis 2023 verlängert.  
 
 
Quelle:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2019/4quartal/ota-ata.html

Am 14. und 15.11.2019 fand die Bundeshauptversammlung der Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft - DFeuG in Solingen statt.

Für die Bremer Landesgruppe waren (v.l.n.r.) Klaus Stiller, Sabine Kohlmeyer und Axel Seemann anwesend.

   

Es waren zwei lange und anstrengende Sitzungstage in denen viele Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden mussten.

Es gab verschiedene Berichte der Arbeitsgruppen, einen Bericht des Schatzmeisters und des Kassenprüfers, sowie weitere Informationen zur Kampagne „ Respekt? Ja Bitte

Ebenso wurden die, durch die Zusammenführung von BV und DFeuG, notwendigen Satzungs- und Ordnungsänderungen besprochen und beschlossen.

Einer der wichtigsten TOP´s mit denen sich die Delegierten auseinandersetzen mussten, war die Wahl eines neuen geschäftsführenden Vorstandes.

                     
AxelklausSabineBUVO

Besonders freut uns, dass auch jemand aus der Bremer Landesgruppe in den geschäftsführenden Vorstand gewählt wurde. Mit der Wahl von Sabine steht nun zum ersten Mal in der Geschichte beider ehemaligen Fachvertretungen (IdFw/DFeuG und BvFw) auch eine Frau mit auf der Vorstandliste. Sabine ist nun Beisitzerin im Vorstand der größten Gewerkschaft für Feuerwehrleute in Deutschland und hat die Möglichkeit im Sinne der Kolleginnen und Kollegen für die Zukunft mitzugestalten.

Wir wünschen dem neuen Vorstand alles Gute für die anstehenden Aufgaben.

Immer an der Basis! #DFeuG

 

PDF mit Wahlergebnissen 

Bei der diesjährigen Bundeshauptversammlung der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft, vom 14. – 15.11.2019 in Solingen, haben die Delegierten einen neuen, geschäftsführenden Vorstand gewählt.

 

 

Bundesvorsitzender                                Siegfried Maier

1. Stellv. Bundesvorsitzender                  Swen Kalowsk

2. Stellv. Bundesvorsitzender                  Daniel Dahlke

Fach-Ressortleiter Tarif                           Lars Peter Wieg

Fach-Ressortleiter Arbeitsgruppen         Bernhard Antl

Schatzmeister                                         Thorsten Wiedelmann

Schriftführer                                            Steffen Demuth

Beisitzer                                                  Marcus Bätge

Beisitzerin                                               Sabine Kohlmeyer

Beisitzer                                                  Olaf Reichelt

Beisitzer                                                  Carsten Weimann

Beisitzer                                                  Jürgen Haller-Hörmann von und zu Guttenberg

Beisitzer                                                  Tobias Thiele

 

„Stellvertretend für die Mitglieder des neuen Vorstandes möchte ich mich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken“, so Siegfried Maier, Bundesvorsitzender. Basisnah, solidarisch und wertschätzend wollen wir gemeinsam die Interessen unserer Mitglieder weiter vertreten und so für eine Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen kämpfen.

 

Artikel als PDF

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserem Downloadbereich findet ihr einen Musterwiderspruch zum Thema „Amtsangemessene Besoldung“.

Der Widerspruch wird in der Regel für Kolleginnen und Kollegen erforderlich sein, die ab dem Jahr 2013 bei der Feuerwehr Bremen angefangen sind, oder nicht bereits ihren Widerspruch geltend gemacht haben.

Nichts desto trotz haben natürlich auch die jüngeren Kolleginnen und Kollegen den Anspruch, entsprechend dem Musterwiderspruch, Einspruch gegen nicht amtsangemessene Besoldung zu stellen.

Sollte in Zukunft ein Gericht entsprechend entscheiden, haben so alle ihre Ansprüche geltend gemacht.

Wichtig ist, dass allein der Verzicht der Einrede der Verjährung nicht ausreicht, um sich Ansprüche aus der Vergangenheit zu sichern. Es besteht immer noch die Erfordernis zur zeitnahen Geltendmachung (Urteil vom 13.11.2008-BVerwG 2 C 16.07). Das bedeutet das mögliche Ansprüche „im laufenden Haushaltsjahr für das laufende Haushaltsjahr“ geltend zu machen sind, wenn sich der Anspruch nicht aus einer gesonderten, gesetzlichen Regelung ergibt.

Für die Praxis sollte daher für jedes Jahr in dem der Widerspruch nicht abschließend beschieden wurde, der Widerspruch gestellt werden.

Was müsst ihr tun? Das Muster mit euren persönlichen Daten ausfüllen, euer Anfangsjahr (Dienstantritt auf Wache) zufügen und das Ganze auf dem Dienstweg über die Personalstelle zur Senatorin für Finanzen schicken.

Und das jedes Jahr, bis Euer Widerspruch abschließend beschieden wurde.

Mit freundlichem Gruß

Die AG-Recht

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